Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BDG 1979 §108 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0149 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Behörde iSd § 108 BDG 1979, an den Rechtsvertreter zuzustellen, kann sich begrifflich erst auf einen Zeitpunkt beziehen, in dem der Rechtsvertreter auch in diesem - erst durch Zustellung der Diszip... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 7. Juni 1992 in das Bundegebiet ein und beantragte am 9. Juni 1992 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992, Zl. 4.377.553/1-III/13/92, wurde dieser Asylantrag des Beschwerdeführers, der im Verwaltungsverfahren nicht vertreten war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §36 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/27 94/19/1390 2
(hier: Ob diese Grundsätze auch auf den Fall der Zustellung
eines Ersatzbescheides an einen die Partei im
verwaltungsgerichtlichen, aber nicht zuvor im
Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Mit einem am 24. Februar 1995 im Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Antrag suchten die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1097, 1098, 1099, 1100, 1101, 1102, 1104 der EZ 606, 607, 608, KG 63105 G, an. Als Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten wurde "Büro- und Geschäftshaus" angegeben. Die gegenständlichen Grundstücke liegen am Eggenberger Gürtel. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin schließt südlich an das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung gemäß § 42 AVG tritt unabhängig davon ein, ob eine Partei in der mündlichen Verhandlung vertreten ist oder nicht. Es obliegt weiters dem Ermessen der Parteien zu entscheiden, ob sie sich im Verfahren vertreten lassen wollen oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. September 1991 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 16. September 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe mich auch politisch nie betätigt. Obwohl ich meinen Militärdienst seit zwei Jahren ab... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Ergänzung der Vollmachtsanzeigen auf Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts durch die Einfügung "gemäß § 10 AVG sowie § 30 Abs 2 ZPO" ergibt sich nicht, daß sich die Erklärung (auch) iS einer Vollmachtsanzeige für das weitere Verwaltungsve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag vom 12. Juni 1997 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Dazu wird im Bescheid der belangten Behörde ausgeführt, der Bescheid des Bundesasylamtes sei dem Zustellbevollmächtigten (Dr. Erich Dimitz, Flughafensozialdienst in Wien) am 4. August 1997 zugekommen. Eine fristgerechte Einbringung der Berufung hätte daher spä... mehr lesen...
In der am 5. Juni 1997 erhobenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Bundesminister für Justiz als zuständige Strafvollzugsbehörde zweiter Instanz habe seine Pflicht zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Leiters der Justizanstalt Mittersteig vom 17. Oktober 1996 betreffend die Unterbringung in einem Einzelhaftraum gemäß § 120 StVG eingebrachte Beschwerde vom 20. November 1996 verletzt. Innerhalb der ihr gemäß § 36 Abs. 2 VwGG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Namhaftmachung" eines ausdrücklich als solchen bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten in einem vom Asylwerber selbst gestellten Asylantrag ist auch dann als eine Vollmachtserteilung anzusehen, wenn nicht zusätzlich in dem rechtswirksam gestellten Antrag als eine weitere Beilage eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §36 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch ihre Mutter, beantragten am 29. August 1995 beim österreichischen Generalkonsulat in München die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich (§ 6 Abs. 4 AufG) vom 14. Dezember 1995 jeweils gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Wie sich u.a. aus der polizeilichen Anmeldung der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1306
Rechtssatz: Als "Berufungswerber" wurde im Rubrum zweier Berufungen lediglich die Mutter der jeweiligen Bf angeführt. Namens der Mutter der Bf schritt eine Rechtsanwalt ein und berief sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor seit 1. Oktober 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Am 28. Juni 1995 wurde von der Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige erstattet, zu der am 25. Juli 1995 zur Zl. 10-DKfBUL/95 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde war zur hg. Zl. 95/09/0243 anhängig. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BDG 1979 §108 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde iSd § 108 BDG 1979, an den Rechtsvertreter zuzustellen, kann sich begrifflich erst auf einen Zeitpunkt beziehen, in dem der Rechtsvertreter auch in diesem - erst durch Zustellung der Disziplinaranzeige eingeleiteten - Verfahren zur Vertretung berufen (bevol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Ehegattin des Bf von diesem mit der Einbringung einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid beauftragt und bevollmächtigt worden und enthält die Berufung den Beisatz, wonach der Bf ersucht, Zustellungen an seine Ehegattin vorzunehmen, so erfolgt die Verfügung der Zuste... mehr lesen...
Der damals 13 Jahre alte Beschwerdeführer reiste am 22. März 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 1995 durch seinen in der Türkei verbliebenen Vater, dieser vertreten durch den Beschwerdevertreter, an das Bundesasylamt den Antrag, ihm Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Bundesasylamt lud den Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 10. April 1995 zur Einvernahme im Asylverfahren und stellte diesen Ladungsbescheid dem Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 93/17/0060 1
(hier: Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen
fälschlicher Verneinung der Vertretungsbefugnis des im
Heimatland eines Asylwerbers unter 19 Jahren verbliebenen
Vaters) Stammrechtssatz Bringt der Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung durch den Jugendwahlfahrtsträger gem § 13 Abs 2 AsylG 1991 schließt die gesetzliche Vertretung durch die Eltern nicht aus. Die subsidiäre gesetzliche Vertretungsregelung des § 13 Abs 2 AsylG 1991 kommt dann nicht zum Tragen, wenn die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 94/01/0373 1 Stammrechtssatz Verlangt ein Rechtsanwalt einige Zeit vor Bescheiderlassung Einsicht in den Verwaltungsakt, so stellt dies keine Berufung auf eine ihm erteilte Vollmacht iSd § 10 Abs 1 AVG dar. Der Bescheid durfte somit dem Bf persönlich zugestellt werden. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. April 1989 hat die Gassner Immobiliengesellschaft m.b.H. die Bauplatzerklärung für die Grundparzelle Nr. 284/5 KG Zell am See beantragt. Das Ansuchen hat die Gassner Immobilien GesmbH selbst eingebracht, sie war nicht vertreten. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 22. Juni 1989 anberaumt, zu der die Gassner Immobilien GesmbH geladen wurde. Nach Durchführung dieser Verhandlung und Erstellung der erforderlichen Gutachten erteilte der Bürgerm... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ROG Slbg 1992 §20;ROG Slbg 1992 §25;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060095.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GebAG 1975 §21 Abs2 Z1 lita;GebAG 1975 §22 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZPO §68 Abs4;ZustG §13 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Durch das Unterbleiben der Zustellung der angefochtenen Entscheidung über die Bestimmung der Zeugengebühr an den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt während des Rek... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag mit dem Bescheid vom 5. September 1994 ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 12. September 1994 zugestellt. Dagegen wurde folgendes, als Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist des § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) bezeich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §66;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerechnete Berufung, ohne daß eine Berufung ders... mehr lesen...
