Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0161 E 25. April 2002 RS 6 Stammrechtssatz Nach § 117 Abs. 4 WRG 1959 ist gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen nach dem Wasserrechtsgesetz eine Berufung ni... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art78a;B-VG Art78b;SPG 1991 §2 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;VVG §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0351 E 18. Mai 2001 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Angelegenheiten der "Sicherheitsverwaltung" (siehe Art. 78a und Art. 78b B-VG und die §§ 2 und 4 SP... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerde ist der K-Weg, ein Fußweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der u.a. über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, welchem vorgeworfen wird, die Benützung des Weges zu behindern. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde I. Instanz leitete von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß § 40 Abs. 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (kurz: LStG) ein und beraumte mit Erledigung vom 2. November 1999 für den 24. November 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Abweichung des ausgefertigten Bescheides vom Beschluss der Berufungsbehörde eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit ist, die die Gemeindeaufsichtsbehörde von Amts wegen aufzugreifen hat. Auch der Niederschrift über die Bera... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975, BGBl. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer versickerungsfreien Halbschale auf der Gesamtlänge der Hangquerung (ca. 70 m) zu versehen. Das darin gesammelte Oberflächenwasser aus den Grundstücken H ist in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975 u.a. aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Maßnahme sich auf die Entwässerung eines Grundstücks bezieht, macht diese kompetenzrechtlich noch nicht zwingend zu einer solchen, die nur auf Grund des Kompetenztatbestands in Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG, "Wasserrec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag auf Ausnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit b BAO ab. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass gemäß § 291 BAO gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich als unzulässig. Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG, BGBl I 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0151 E 28. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des administrativen Verfahrens zu verstehen. Dies ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im erstinstanzlichen Verfahren primär, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, und stellte hilfsweise weitere Anträge mit dem Ziel der Einräumung eines Aufenthalts- bzw. Einreisetitels. "Hierüber" erkannte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 7. Mai 2003 im Spruch: wie folgt: "Gemäß §§ 10 Abs 1 Z 1, 16 Abs 2 und 20 Abs 1 Fremdengesetz 1997 wird der Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen." Gegen diesen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1484/61 E VS 13. Mai 1963 VwSlg 6028 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 5. April 2002, die belangte Behörde möge nach Aufforderung gemäß § 34 Abs. 3 TKG der T. AG auftragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, der darin bestehe, dass die T. AG der Beschwerdeführerin die Bereitstellung der intern genutzten und am Markt angebotenen Anschlussleistung samt den zugehörigen Nebenleistungen verweigere. Die Beschwerdeführerin begehrte weiters, die belangte Behörde möge der T. AG gemäß §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist seit 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft M im Sanitätsreferat als Gesundheitsaufseher und Sachbearbeiter (Verwaltungsfachdienst, Verwendungsgruppe C, Dienstklasse IV, Stellenwert: C/I - IV) tätig. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 wandte sich der Beschwerdeführer an die belangten Behörde und stellte folgendes Ansuchen: "Ich ersuche um Beförderung in die Dienstkla... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;AVG §56;DBR Stmk 2003 §269 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs3 idF 1989/087;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Gebührlichkeit oder der Nichtgebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 GehG/Stmk 1974... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;DBR Stmk 2003 §269 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs3 idF 1989/087;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erlässt, obwohl kein diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §80 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 5(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nur wenn die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung durch die Dienstbehörde durch Bescheid nach § 80 Abs 9 BDG 1979 ausgesprochen wurde, sind Streitigkeiten aus di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;TKG 1997 §111 Z10;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Kollegialorgan auch dann als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es nicht in der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet; das trifft dann zu, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschri... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 30. Juni 2000 gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 2000 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den erst... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §89 Abs1;WStV 1968 §105 Abs1;WStV 1968 §112;
Rechtssatz: Der Magistrat der Stadt Wien ist eine einheitliche Behörde, und es kommt seinen Gliederungen, wie etwa den Magistratischen Bezirksämtern, keine (eigenständige) Behördeneigenschaft zu.(Hie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 17. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) verantwortlicher Vertreter des Arbeitgebers (handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH) im Betrieb in Kufstein, nicht ausreichend dafür Vorsorge getroffen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, idgF eingehalten wurden, da bei der am 07.02.2002 um 18.19 Uhr durch den Arb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0055 E 19. April 1994 RS 2 Stammrechtssatz Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Gebietskrankenkasse hat in ihren erstinstanzlichen Bescheiden über die Vollv... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 29. Oktober 2002, eingelangt am 4. November 2002, stellte der Vertreter der beschwerdeführenden Partei in deren Namen und Auftrag "zunächst gem. § 9 Abs. 1 LMG 1975 den formlosen Antrag, durch Bescheid festzustellen, dass die in den Etiketten der in der Anlage beigefügten Verzehrprodukte getroffenen Aussagen mit Gesundheitsbezug zulässig" seien. Weiters wurde in dem Schriftsatz ausgeführt: "Danach nehme ich die Anmeldung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §1;LMG 1975 §18 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0084 B 11. Juni 2001 RS 7 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines auf § 18 Abs 2 LMG 1975 gegründeten Untersagungsbescheides fällt nach Ablauf der Frist von drei Monaten weg; nach Ablauf dieser Frist erlassene Bescheide sind mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KulturflächenschutzG NÖ 1994;
Rechtssatz: Die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Materie des Kulturflächenschutzes fällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Gemäß Art 101 Abs 1 ... mehr lesen...
