TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/14 2000/08/0151

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Müller und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde der Wiener Gebietskrankenkasse, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Windmühlgasse 30, gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 21. August 2000, Zl. 125.764/1-7/2000, betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG (mitbeteiligte Parteien: 1. X Partnerschaft von Rechtsanwälten in W; 2. MMag. E in W, vertreten durch die Erstmitbeteiligte; 3. Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle, 1010 Wien, Weihburggasse 30; 4. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert Stifter-Straße 65;

5. Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus.

Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei und wies gleichzeitig einen Antrag der Erstmitbeteiligten auf Rückerstattung der für die Zweitmitbeteiligte in diesem Zeitraum entrichteten Beiträge zur Pensionsversicherung als unbegründet ab.

Über den Einspruch der Zweitmitbeteiligten entschied der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der Versicherungspflicht dahin, dass er feststellte, dass die Zweitmitbeteiligte vom 1. November bis 31. Dezember 1999 als angestellte Rechtsanwältin bei der Erstmitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherung nach § 4 ASVG ausgenommen sei; weiters wurde festgestellt, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund dieser Beschäftigung im genannten Zeitraum gemäß § 7 Z. 1 lit. e ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in der Arbeitslosenversicherung versichert sei.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse keine Folge und stellte fest, dass die Zweitmitbeteiligte lediglich der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung unterliege; weiter werde festgestellt, dass keine Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem ASVG bestehe.

Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde, zu der die belangte Behörde, die Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte Gegenschriften erstatteten - die Viert - und Fünfmitbeteiligten haben von der Erstattung einer Gegenschrift ausdrücklich Abstand genommen -, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu der im Beschwerdefall zu beantwortenden Frage nach der Versicherungspflicht eines angestellten Rechtsanwaltes hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. Jänner 2003, Zl. 2000/08/0069, ausgesprochen, dass die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses - neben der Teilnahme an der Versorgungseinrichtung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer - zur Vollversicherung nach dem ASVG und zur Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG führe. Im Übrigen hätte die belangte Behörde - ebenso wie im Beschwerdefall - den Abspruch im Bescheid des Landeshauptmannes beheben müssen, weil dieser über die Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung sowie über die Arbeitslosenversicherung abgesprochen habe, während die erstinstanzliche Behörde über die Vollversicherung nach dem ASVG und die Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG entschieden habe. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Auch im vorliegenden - sachverhaltsbezogen gleichgelagerten - Fall hat der Landeshauptmann nicht - wie die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse - über die Vollversicherungspflicht entschieden, deren Vorliegen er im Übrigen nach der dargestellten Rechtslage hätte bejahen müssen, sodass der angefochtenen Bescheid aus den genannten Gründen inhaltlich rechtswidrig ist und gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 14. Jänner 2004