Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0103 E 20. Juni 1995 RS 3(hier nur erster Satz und zweiter Satz ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz War die Unterbehörde (hier: s... mehr lesen...
Am 20. August 2001 beantragte der beschwerdeführende Verein, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur möge die Organisationsstatuten der "Lehranstalt für Islamische Bildung/Al-Azhar der Ö" und der "Al-Azhar Akademie für Höhere Islamische Studien der Ö" gemäß § 7 Abs. 2 Privatschulgesetz genehmigen. Der mit "Ziel und Aufgabe der Akademie" überschriebene § 1 des beigeschlossenen Organisationsstatutes der Al-Azhar Akademie für Höhere Islamische Studien der Ö in W lautet... mehr lesen...
Am 18. Juli 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine Windkraftanlage. Am 1. September 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die niederösterreichische Landesregierung, weil der Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen worden war. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Begründe... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Zuge der Ausbildung zu seelsorgerischen Berufen, der die Einrichtungen nach dem keinen Zweifel offen lassenden Inhalt der vorgelegten Organisationsstatuten (die Einric... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Gegenstand der inneren Angelegenheiten, deren Ordnung und Verwaltung den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften gemäß Art. 15 StGG garantiert ist, darf nicht von der einfachen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0053 E 31. März 1992 RS 2(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw unterge... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Die vorgelegten Organisationsstatuten betreffen Einrichtungen, die zum Zweck der Besorgung innerer Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, nämlich der Organisation und inhalt... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §4 Abs1;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §5 Abs5;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §5 Abs7;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §6 Abs3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs1;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §8 Abs3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §8 Abs4; Beachte Miterledigung (miterled... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Aus dem Recht der Religionsgesellschaften zur selbständigen Besorgung ihrer inneren Angelegenheiten im Sinne des Art. 15 StGG ist der Grundsatz abzuleiten, dass dem Staat für den Bereich der inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft weder Gesetzgebungs- noch Vollziehungskompet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs. 4 zweiter Satz AVG in der hier maßgeblichen Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 ist nur die Unterschrift des Genehmigenden für die Bescheidqualität erforderlich. Damit ist es aber im Beschwerdefall auch unerheblich, dass der erstinstanzliche Bescheid zusätzlich von jemand anderem (und nicht nur von... mehr lesen...
Das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) erließ im Zusammenlegungsverfahren O den Zusammenlegungsplan durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LAS) vom 9. August 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dieser Berufungsbescheid wurde auf Grund einer dagegen ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. Mai 1995 wandten sich die Weideberechtigten entlang der Kronprinz Rudolf-Bahn, Strecke Bad Mitterndorf bis Bad Aussee/Koppen, an die Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) und beantragten, die ABB möge den im Bereich dieses Bahnabschnittes weidebelasteten Grundeigentümern ohne Aufschub gemäß § 1 Abs. 4 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 Maßnahmen vorschreiben, die eine gefahrlose Ausübung der urkundlich verbrieften Weidenutzungsrechte im Bereich des B... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße (nunmehrige Bezeichnung seit 1. April 2002: S 1 Wiener Außenringschnellstraße) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt (die weiteren Verordnungen BGBl. II Nr. 134/2002 und BGBl. II Nr. 256/2002 betreffen den Bereich des Knotens Vösendorf und der Anschlussstelle Schwechat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0161 E 25. April 2002 RS 6 Stammrechtssatz Nach § 117 Abs. 4 WRG 1959 ist gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen nach dem Wasserrechtsgesetz eine Berufung nicht zulässig; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0110 E 19. September 1991 RS 6 Stammrechtssatz Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0053 E 31. März 1992 RS 2(hier ohne die beiden ersten Halbsätze) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw unterg... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin eines Hauses in I (Eckhaus), welches teilweise an den Stadtplatz und teilweise an die P-Gasse grenzt. Die Beschwerdeführer sind Mieter eines Geschäftslokales in diesem Haus. Mit dem am 1. April 2003 bei der Bezirkshauptmannschaft I (kurz: BH) eingelangten Antrag (vom 31. März 2003) begehrte die Mitbeteiligte die Erlassung eines Bescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG (Interessenbescheid) und brachte vor, das bestehende Gebäude solle abgetragen und stat... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §1;BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer argumentieren, ihr Geschäftslokal stelle die ausschließliche Existenzgrundlage von vier Personen dar (dem Zusammenhang nach gemeint: der beiden Beschwerdeführer und ihrer zwei Kinder). Der jahrzehntelange Stando... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2002 hat der Landeshauptmann von Steiermark "W und R" die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Ausleitungskraftwerkes erteilt. Weder im Spruch: noch in der
Begründung: dieses Bescheides findet sich ein Hinweis darauf, dass dieser Bescheid vom Landeshauptmann von Steiermark auf Grund einer Ermächtigung nach § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erlassen wurde. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist gegen diesen Bescheid das Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;WRG 1959 §101 Abs3;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der weder namens einer delegierenden Behörde noch unter Berufung auf § 101 Abs 3 WRG 1959 erlassen wurde, ist schon deshalb nicht einer delegierenden Behörde zuzurechnen (Hinweis E 14.9.1982, 82/07/0088, VwSlg 10809 A/1982). Schlagworte Zurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Bundesminister nicht eine Ermächtigung im Sinne des § 101 Abs 3 WRG 1959 vorgenommen, sondern eine Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 101 Abs 1 WRG 1959, dann entscheidet die zur Durchführung des Verfahrens und zur Fä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0166 E 30. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Ein unter Berufung auf einen vorhandenen Betrauungsakt (Ermächtigungsakt) gemäß § 101 Abs 3 WRG erlassener Bescheid ist der delegierenden Behörde zuzurechnen; im Fall d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 1. Juni 1994 bis 31. Jänner 1996 seine Gerichtspraxis und stand anschließend bis 30. April 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in einem Anstellungsverhältnis. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2001 wurde er unter Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis der einjährigen Rechtspraxis im richterlichen Vorbereitungsdienst nach § 26 Abs. 3 RDG auf die Planstelle eines Richters des Landesgerichtes Salzburg in der Gehaltsgruppe R 1b und in weiterer Folge m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;
Rechtssatz: Die erforderliche Zustimmung zur Vordienstzeitenanrechnung stellt lediglich ein Tatbestandserfordernis für die Entscheidung der Dienstbehörde dar, die ihrerseits der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof unterliegt. Im Fall der Vordienstzeitenanrechnung obliegt ausschließlich der Dienstbehörde und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
