Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68;VerG 2002 §30;VerG 2002 §9 Abs2;VwGG §46 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines nach § 68 AVG ergangenen Bescheides im Instanzenzug der Verwaltung richtet sich, da das AVG darüber keine Regelung enthält, gemäß § 63 Abs. 1 AVG ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1232 in EZ 162, dem F-Bach, von seinem Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls. Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind in diesem Bereich am F-Bach fischereiberechtigt. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) gerichtetem Schreiben vom 22. November 2001 begehrten die mP, die Behörde wolle gemäß § 98 Abs. 2 WRG 1959 feststellen, ob es sich beim F-Bach, vom Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls, um ein öffentliches oder ein pr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §98 Abs2;
Rechtssatz: Ist der LH in einer Angelegenheit des WRG 1959 (hier: Feststellung der Gewässereigenschaft eines Baches) nicht als Rechtsmittelbehörde im Instanzenzug im Sinne des ersten F... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 15. Mai 2002, vom 15. Mai 2003 und vom 12. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für die Ernten 2002, 2003 und 2004. Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 5. November 2002, vom 4. November 2003 und vom 3. November 2004 wurde den Anträgen des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdeführer aus den Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer betreffend die Jahre 2000 und 2001 eine Berufungsentscheidung erließ, ohne dass ein Berufungsantrag des Beschwerdeführers vorlag, nahm sie eine funktionelle Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nicht zuka... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2002 erließ die Bezirkshauptmannschaft Tulln gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 1, § 37 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 10. Dezember 2012 befristetes Aufenthaltsverbot. Ihre Zuständigkeit begründete die erstinstanzliche Behörde damit, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §91 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bereits die Vornahme von Abfragen bei Datenbanken kann als aktenkundige fremdenpolizeiliche Amtshandlung die Zuständigkeit der Behörde begründen (Hinweis E 15. Dezember 2004, 2001/18/0230). (Hier: Die belBeh ging davon aus, dass der Fremde keinen inländischen Wohnsi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2003 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Wiener Landesregierung als Elektrizitätsbehörde und erklärte, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1157, GB 01502, Oberer Reisenbergweg 38/Cobenzlgasse. Sie beabsichtige, zur zukünftigen Elektrizitätsversorgung einen neuen Netzanschluss an das Verteilernetz der Wienstrom GmbH herzustellen. Sie wünsche nicht - wie bisher - einen Anschluss über die über ihr Grundstück führende Freileitung, sondern plane,... mehr lesen...
Zur vorgenommenen Reihung wird vorweg bemerkt, dass sich diese zum leichteren Verständnis nach den jeweiligen Tatzeiten richtet. I.) Mit Spruchpunkt 2) des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz vom 19. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. Juni 2005 um 00.50 Uhr in I, B-Straße Kreuzung G-Straße, die Durchführung des Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt in der Höhe von EUR 60,00 bzw. EUR 80,00 angeboten und somit Beziehungen zur Ausübu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0123
2006/09/0124
Rechtssatz: Betreffend die funktionelle Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates (Besetzung des Unabhängigen Verwaltungssenates durch Einzelmitglied bzw. Kammer) muss vom Inhalt des erstinstanzlichen Bescheidspru... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §40 Abs3;
Rechtssatz: Hat eine Behörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen, dann ist es nach der ständigen Judikatur ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2003, Zl. 99/08/0035, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 hinsichtlich des Ausspruches über die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten für die Zeiträume vom 1. Juli 1991 bis 5. August 1991, vom 1. Juli 1992 bis 18. Juli 1992, vom 1. Juli 1993 bis 3. Juli 1993 und vom 1. Juli 1995 bis 16. Juli 1995 wegen Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0008 E 22. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des Laufes eines anhängigen Verfahrens ist von der Verwa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. April 2004 unterbrach die belangte Behörde das Verfahren über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung näher bezeichneter österreichischer Marken bis zur rechtskräftigen Beendigung eines vor ihr anhängigen Verfahrens. Im Spruch: des Bescheides heißt es sodann weiter: "Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt (§ 42 Abs. 1 MSchG iVm § 138 Abs. 2 PatG)." Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;MarkenSchG 1970 §38 Abs2;MarkenSchG 1970 §42 Abs1;PatG 1970 §138 Abs1;PatG 1970 §138 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0151 E 28. Juni 1995 RS 2
(Hier: Beschwerde gegen einen Unterbrechungsbeschl... mehr lesen...
Am 22. April 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Schönbrunner Straße niederschriftlich zu Protokoll, dass seine aktuelle Anschrift M-Straße 3/23 laute. Warum ein Poststück des Arbeitsmarktservice mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an das Arbeitsmarktservice retourniert worden sei, wisse er nicht. Er habe keinen Nachsendeauftrag erteilt und werde diesbezüglich beim zuständigen Postamt vorsprechen. Nach einem im Akt befindli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0126 E 4. Juli 2007
Rechtssatz: Eine tatsächliche Übersiedlung erst während des Berufungsverfahrens in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hä... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 381, Grundbuch 90002 Bludenz, im Alleineigentum der Stadt Bludenz, ist die Dienstbarkeit der Weide auf den Grundstücken Nr. 2555, 2519, 2517/1, 2517/2, 2541/1, 2540, 2558/3, 2559 und 2516 und auf der Liegenschaft EZ 383, Grundbuch 90002 Bludenz, im Alleineigentum der Stadt Bludenz, die Dienstbarkeit der Weide auf den Grundstücken Nr. 2948/1, 2948/2, 2948/3, 2550, 2739 und 3132/1, jeweils für die Fraktion Außerbraz und die Weiler Radin, St. Leonhard, Hinter... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GdG Vlbg 1985 §83 idF 2004/006;GemeindegutG Vlbg 1998 §10 Abs4;GemeindegutG Vlbg 1998 §12 Abs2;
Rechtssatz: Gegenstand des auf § 10 Abs. 4 Vlbg GemeindegutG 1998 gestützten Verfahrens war nur, welche Personen dem Kreis der Nutzungsberechtigten des Gemeindegutes der in einer näher bezeichneten Satzung g... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht nach Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums (Promotion zur Doktorin der Rechtswissenschaften am 12. Juni 1980) und privatrechtlichen Dienstverhältnissen mit den Salzburger Stadtwerken (vom 15. November 1974 bis zum 14. Juni 1981) und zum Bund - ab 15. Juni 1981 - seit 1. Juli 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde insbesondere als Stellvertreterin des Landesschulratsdirektors sowie als Abteilungsle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §1;BGBG 1993 §15;DVV 1981 §1 Abs1 Z24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0189 E 24. Juni 1998 VwSlg 14918 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Beim Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 handelt es sich nicht um "Angelegenheiten der Geldbezüge (das sind alle in Geld ausgedrückten Leistungen aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiber im Raum Oberösterreich. Sie beliefert sowohl Endkunden als auch Lieferanten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 erließ die Energie-Control GmbH gegenüber der Beschwerdeführerin eine "Verfahrensanordnung gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG" folgenden Inhalts: "Die Energie Ried GmbH wird hiermit aufgefordert, auf Verlangen der jeweiligen Lieferanten Netzrechnungen in einer Form an diese Lieferanten zu senden, dass der Lieferant aus den Rechnungen einen ... mehr lesen...
Index: E1EL78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E082 EG Art82;AVG §1;B-VG Art140;ElWOG OÖ 2001 §2 Z26;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Energie-Control GmbH hat im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht insbesondere darauf zu achten, dass die Marktregeln (vgl. die Definition d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1. November 1992 bis zum 31. Mai 1994 ihre Gerichtspraxis und war vom 1. Juni 1994 bis zum 30. September 1996 Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. Am 2. Juli 1996 legte sie die Richteramtsprüfung mit sehr gutem Erfolg ab. Mit Ablauf des 30. September 1996 trat sie gemäß § 100 Abs. 2 RDG aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis aus. Am 30. Oktober 1996 legte sie die Rechtsanwaltsergänzungsprüfung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0085 E 17. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die erforderliche Zustimmung zur Vordienstzeitenanrechnung stellt lediglich ein Tatbestandserfordernis für die Entscheidung der Dienstbehörde dar, die i... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die obertägige Gewinnung von mineralischen Rohstoffen, die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes nach dem Mineralrohstoffgesetz für den obertägigen Abbau mineralischer Rohstoffe sowie die forstrechtliche Bewilligung für die Rodung von insgesamt 93.596 m2 Wald. Die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes wurde der beschwerdeführenden Partei mit B... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;ForstG 1975;MinroG 1999;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;NatSchG Tir 1997 §27 Abs3;
Rechtssatz: Die naturschutzrechtliche Interessenabwägung bleibt auch bei Vorliegen von Bewilligungen nach anderen Materiengesetzen der Naturschutzbehörde vorbehalten, und das Ergebnis der naturschutzbehördl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig auch die Erteilung der Bewillig... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Beschwerdeführerin erteilte mit Bescheid vom 19. Februar 2003 den Bauwerbern M.W. und M.S. (diese erhoben gegen den angefochtenen Bescheid selbst Beschwerde, die zur hg. Zl. 2006/06/00... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GdO Stmk 1967 §105 Abs2;GdO Stmk 1967 §45;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bürgermeister erhobene Beschwerde wird (wie eine vom Gemeinderat erhobene Beschwerde) als eine Organhandlung angesehen, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechnen ist (Hinweis u.a. E vom 7. Septe... mehr lesen...
