Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §122;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Gegen erstinstanzliche Bescheide des Landeshauptmannes nach § 122 WRG 1959 ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zulässig (Hinweis VfGH E 17... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §72 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0042 B 10. März 1992 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus § 72 Abs 4 AVG folgt, daß eine Ablehnung (das ist sowohl eine Zurückweisung wie auch eine Abweisung; Hinweis Wa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 7. September 1999 in das Bundesgebiet ein. Am 19. März 2003 heiratete er die österreichische Staatsangehörige A., die - auch nach dem Beschwerdevorbringen unstrittig - ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen hatte. Mit dem zitierten angefochtenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung... mehr lesen...
Index: E3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 2 FrPolG 2005, wogegen weder Bedenken verfassungsrechtlicher Natur noch im Hinblick auf eine gehörige Umset... mehr lesen...
1. Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0126, das den "H Teil" des Bauvorhabens der zweitmitbeteiligten Partei zum Gegenstand hatte, hinzuweisen. Der (auch in diesem Verfahren) Beschwerdeführer hatte die Einräumung der Parteistellung im Bauverfahren betreffend die Errichtung einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG H, das zur Gänze im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde H in T liegt, beantragt und u.a. geltend gemac... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 idF 2000/079;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0079 E 11. Oktober 2007 RS 2 Stammrechtssatz Ein die Parteistellung genießender Nachbar ist jedenfalls berechtigt, die Unzuständigkeit der erkennenden Behörde geltend zu machen (Hinweis E VS 3. Dezember 1980, VwSlg 10317 A/1980; E 15. Oktobe... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 idF 2000/079;BauO Tir 1998 §50 Abs3;BauO Tir 1998 §8;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch als "civil right" iSd EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung e... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1998 §25 idF 2000/079;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 5(hier: Satz 2) Stammrechtssatz War die Unterbehörde (hier: sachlich) unzuständig, so ist die Berufungsbehörde allein dafür zuständig, diese sachliche Unzuständigkeit aufzugreifen und den bek... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegrab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §1;BArbSchV 1994;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0021 E 24. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechte... mehr lesen...
Die Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H. (die zweitbeschwerdeführende Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) betreibt die Abfalldeponie F. Alleingesellschafterin der Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H. ist die Stadtgemeinde F (die erstbeschwerdeführende Partei). Im vierten Quartal 2001 und im ersten Quartal 2002 wurden auf der Deponie 14.428 Tonnen aus Italien stammende Shredderabfälle abgelagert. Die Abfälle fielen im Zuge der Sanierung einer in der Gemeinde Rovigo in I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10 Abs2 idF 2000/I/142;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §21;AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0044 E 20. September 2001 VwSlg 15686 A/2001 RS 1 Stammrechtssatz § 10 Abs. 1 iVm § 21 ALSAG 1989 enthä... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen mit Bescheid vom 25. Mai 2004 gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1.2. Mit Bescheid vom 20. Juni 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid abgewiesen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich geboren, jedoch im Alter von zwei oder drei Jahren mit seinen Großeltern ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck "als gemäß den §§ 89 Abs. 1 und 91 Fremdengesetz 1997 zuständige Behörde" den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 2. September 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers abgewiesen. Dieser Bescheid ist mit dem Zusatz "Für den Bezirkshauptmann:" vom Sachbearbeiter unterzeichnet. 1.2. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AVG §1;FrPolG 2005 §86;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden eine von Art. 6 ARB 1/80 geschützte Rechtsposition zu, so ist der UVS in einem Verfahren betreffen ein Aufenthaltsverbot als Berufungsbehörde zuständig; ein Aufenthaltsverbot gegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §1 Abs9;FrG 1997 §47 Abs3 Z1;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0148 E 15. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 47 Abs. 2 erster Satz des mit 31. Dezember 2005 außer Kraft g... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf dessen Darstellung in dem im vorliegenden Fall ergangenen hg. Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 2005/05/0169, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2005 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Jänner 2005 war der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 23 Abs. 1 und 2 der Niederöst... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist wiederholt davon ausgegangen, dass die Gefahr für das Leben oder die Gesund... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein die Parteistellung genießender Nachbar ist jedenfalls berechtigt, die Unzuständigkeit der erkennenden Behörde geltend zu machen (Hinweis E VS 3. Dezember 1980, VwSlg 10317 A/1980; E 15. Oktober 1996, 96/05/0149). Schlagworte Behörden Zuständigkeit Allgemein BauRallg2/1sachliche Zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. Dezember 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klasse B - von der Bundespolizeidirektion Wien - erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (ab vorläufiger Abnahme) bis einschließlich 3. Februar 2001 entzogen, es wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt I) und ferner wurde dem Beschwerdeführer die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf den Grundstücken Nr. 428 und 429/1, KG D, eine Biogasanlage. Dafür wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 28. Jänner 2003 auf Grundlage der Bestimmungen der §§ 74, 77 und 81 GewO 1994 die gewerberechtliche Bewilligung erteilt. Nach der Beschreibung, die der Genehmigung zu Grunde liegt, besteht die Gesamtanlage aus einem Fahrsilo mit 6 Lagerboxen, 2 Fermentern mit Übergabestation, einem Betriebsgebäude, einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FSG 1997 §24;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung ist jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Betreffende seinen Hauptwohnsitz hat. Schlagworte örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006110027.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §333 Abs1;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Entscheidung durch die mit bestimmten Aufgaben betraute Abteilung der zuständigen Behörde besteh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §359a;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §101a Z1;WRG 1959 §101a Z2;WRG 1959... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §356b Abs1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 10. Oktober 1979 in Bregenz geboren. Er wuchs in Vorarlberg (in Lochau) auf und absolvierte nach dem Pflichtschulbesuch eine Kellner-Ausbildung mit gutem Erfolg. In Österreich leben auch seine Eltern und zwei Schwestern, von denen jedenfalls eine mittlerweile österreichische Staatsbürgerin ist. Im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers verhängte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit ... mehr lesen...
