Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen) Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer habe am 3. August 2001 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Sicherheitsdirektion hat nach der Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 1 FrPolG 2005 über die Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot zu entscheiden, wenn das Verfahren keinen Hinweis darauf erbracht hat, dass die österreichische Ehefrau d... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62003CJ0136 Dörr VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0296 E 22. Dezember 2009
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde (Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenmarkt) eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf näher bezeichneten Grundstücken der KG. Pöttsching abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2002 Folge gegeben, der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0053 E 31. März 1992 RS 2(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw untergeordnete Behö... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1994 §24;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg;ElWOG OÖ 2001 §13 Abs2;ElWOG OÖ 2001 §2 Z18;ElWOG OÖ 2001 §6;ElWOG OÖ 2001 §7 Abs1 Z7;ElWOG OÖ 2001 §71... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §41a Abs6;B-VG Art137;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Fall der Ablehnung seiner als "Leistungsbegehren" bezifferten Geld... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainement-Center-Thayapark"). Die Baugrundstücke sind im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan wie folgt ausgewiesen: Die Grundstücke Nr. 1815/2, 1816, 1967/2, 1969, 1972, 2265 und 2268, je KG 21194 Waidhofen/Thaya, sind als Bauland-Kerngebiet-Büro/Soziale Dienstleistungen... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. November 2005 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung der Wärmebehandlungshalle der Mitbeteiligten in Richtung Süden sowie für die Umgestaltung der westseitigen Fassade der Wärmebehandlungshalle beantragt. Das Bauvorhaben befindet sich auf einer Liegenschaft mit der Widmungs- und Nutzungsart "Bauland Industrie". Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Einwendungen, w... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;GewO 1994 §359b;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 2 Sta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 keine Parteistellung (siehe die bei Altenburger/Wojnar, Umweltv... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Soweit in § 170 MinroG nichts anderes bestimmt ist, wird der Bergbau in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen. Erste Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, zweite Instanz der Landeshauptmann. (Hier: Daher war der Lan... mehr lesen...
Mit Bescheid der (k.k.) Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Februar 1906 war für die Errichtung, den Bestand und Betrieb des Kanals der II. Wiener Hochquellenleitung (WHQL) und der nach dem vorgelegten Projekt zur geplanten Wasserleitung gehörigen Bauwerke und Nebenanlagen der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung erteilt und unter anderem auf dem Grundstück Nr. 49/3, auf KG K (sogenannte "B.-Wiese"), deren grundbücherlicher Eigentümer die nunmehrigen Beschwerdeführer sind, ein Lei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Wird von der Behörde ausgesprochen, dass Sach- oder Dienstleistungen für die eingeräumten Dienstbarkeiten nicht zu leisten seien, so ist das als negative Entscheidung über die Entschädigungsfrage zu beurteilen. Ent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. April 2007 hat die belangte Behörde festgestellt, dass näher genannte Abbauvorhaben der mitbeteiligten Parteien keinen Tatbestand im Sinn der Z. 25 und Z. 26 des Anhanges 1 zum UVP-G erfüllen und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 2007/04/0112 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 Anh1 Z25;UVPG 2000 Anh1 Z26;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid hat der LH festgestellt, dass näher genannte Abbauvorhaben der mitbeteiligten Parteien keinen Tatbestand im Sinn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;MinroG 1999;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 Anh1 Z25;UVPG 2000 Anh1 Z26;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid hat der LH festgestellt, dass näher genannte Abbauvorhaben der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;BauRallg;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;GewO 1994;
Rechtssatz: Für die Lösung der Zuständigkeitsfrage nach § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass die Bf von der Weiterleitung ihres Ansuchens um Baubewilligung an die BH nicht verständ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zu prüfen, ob der Betriebszweig "Ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden im Nachprüfungsverfahren und Feststellungsverfahren gemäß Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99, (BVergG 2002) betreffend die "Vergabe der Nachsorgelogistik an der LKW-Kontrollstelle an der A12 bei Radfeld und Kundl" die Anträge der Beschwerdeführerin, "1. das Nachprüfungsverfahren gemäß § 163 BVergG 2002 einzuleiten und festzustellen, dass die bisherige Vorgangweise der Vergabe der Nachsorgetätigk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §1;BVergG 2002 §16 Abs2;BVergG 2002 §4 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Für Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich (hier: das Volumen der Nachsorgetätigkeit überschreitet den Schwellenwert gemäß § 9 Abs. 1 BVergG 2002) gelten gemäß § 16 Abs. 2 BVergG 2002 nur die Bestimmungen ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde gemäß § 7 Abs. 2 des Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, LGBl. Nr. 27/1991 "i.d.g.F." (NG 1990) festgestellt, dass die durchgeführten Anschüttungen auf den Grundstücken Nr. 3874/1 bis 3874/9, 3841/1 und 3873 der KG P. im Auwaldbereich einen verbotenen Eingriff darstellten. Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 2 und 3 NG 1990 aufgetragen, die entgegen dem Verbot durchgefü... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;NatSchG Bgld 1990 §56 Abs2 idF 1996/066;NatSchG Bgld 1990 §56 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §7 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §7 Abs3 idF 1996/066;NatSchG Bgld 1990 §7 Abs3;NatSchG Bgld 1990 §7 Abs4;NatSchG Bgld 1990 §7 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 7 A... mehr lesen...
