RS Lvwg 2018/9/14 LVwG-S-1456/001-2018

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.09.2018

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Rechtssatznummer

Entscheidungsdatum

14.09.2018

Norm

WRG 1959 §137 Abs3
WRG 1959 §138 Abs1
VStG 1991 §44a
VStG 1991 §22 Abs2

Rechtssatz

Bezieht sich ein gewässerpolizeilicher Auftrag auf mehrere Missstände, von denen jeder für sich auch Gegenstand eines eigenen Bescheides sein könnte, liegen im Übertretungsfall mehrere gesondert zu bestrafende Delikte vor (vgl VwGH 97/07/0041; LVwG NÖ LVwG-S 55/001 2018).

Schlagworte

Umweltrecht; Wasserrecht; Verwaltungsstrafe; gewässerpolizeilicher Auftrag; Verfahrensrecht; Tatumschreibung; Kumulationsprinzip;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.S.1456.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2018

Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at

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