RS Lvwg 2018/12/7 LVwG-AV-1164/001-2018

Der normative Inhalt eines Bescheides muss sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung, also auch aus der Form der Erledigung, ergeben (vgl VwGH 95/12/0110). Die Wiedergabe einer Rechtsansicht oder von Tatsachen sowie Hinweise auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des § 58 Abs 1 AVG gewertet werden (vgl VwGH Ra 2015/03/0060).