Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es ist eine im Gesetz vorgesehene Funktion des Überprüfungsbescheides nach § 121 Abs 1 WRG, die Beseitigung nicht nur wahrgenommener Mängel, sondern auch wahrgenommener Abweichungen vom Konsens zu veranlassen. Insoweit verdrängt die spezielle
Norm: des letzten Halbsatzes des ersten Satzes des § 121 Abs 1 WRG die Anwendbark... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der delegierten Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH) vom 6. Mai 1981 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der gereinigten häuslichen Abwässer aus den Objekten U. 60 und 61 in die Enns, sowie zur Errichtung und zum Betrieb der dazu dienenden Anlagen, befristet bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine Ort... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes aus dem Grunde des § 27 Abs 1 lit f WRG tritt - vom Fall des § 121 Abs 1 letzter Satz WRG abgesehen - kraft Gesetzes ein, der Erlöschensausspruch nach § 29 Abs 1 WRG wirkt nur deklarativ. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1982, Zl. 14680/20-I4/82, wurde der K. AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes W. und zur Beileitung unter anderem auch des D.baches erteilt; die K. AG wurde dabei verpflichtet, bestehende Wegverbindungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Die Bauvollendungsfrist wurde mit dem 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung gem § 121 Abs 1 WRG findet von Amts wegen statt, was freilich einen als Anregung zu verstehenden "Antrag" an die Behörde nicht ausschließt (Hinweis E 18.9.1987, 83/07/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993070041.X01 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 7. Oktober 1971 der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Fassung und Ableitung der X-Quellen. Als Bauvollendungsfrist wurde der 30. Juni 1973 festgelegt. In der Folge wurden nur die Quellen 3, 6 und 7 gefaßt, Quelle 8 hingegen noch nicht. Mit Bescheid vom 28. April 1992 sprach der Landeshauptmann von Tirol gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs2;WRG 1959 §112 Abs3;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Aus § 121 Abs 1 letzter Satz WRG kann - ungeachtet dessen, daß diese Bestimmung eine Ausnahme von der Regel des § 27 Abs 1 lit f WRG darstellt - eine Parteistellung desjenigen, der als Parte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1974 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für den I. Bauabschnitt der Ortskanalisation. Als projektsgemäß berührte Grundstücke wurden u.a. die Gp. Nr. 332/1 (damaliger Eigentümer FT, in der Folge AT) und die Gp. Nr. 332/3 (Eigentümer die Beschwerdeführerin), KG S, genannt. Anläßlich der wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung am 17. Oktober 1973 war FT als berührter Grundeigentümer anwesend... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Im Kollaudierungsverfahren kann weder das Konsensprojekt bekämpft werden, noch können Einwendungen, die sich gegen den Bewilligungsbescheid richten, mit Aussicht auf Erfolg vorgebracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990070099.X02 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0102 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nach § 121 Abs 1 WRG und des dieses abschließenden Bescheides die Feststellung der Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit der erteilten Bewilligung ist, kann mit Einwendungen in diesem Verfahren nur die Nichtübereinstimmung der ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. August 1984 war den am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien (mP) auf deren Ansuchen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer jeweiligen Wasserversorgungsanlage durch Quellfassungen, Zuleitungen, Errichtung von Hochbehältern und Errichtung verschiedener Transport- und Versorgungsleitungen und der erstmitbeteiligten Gemeinde die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung fü... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0102 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nach § 121 Abs 1 WRG und des dieses abschließenden Bescheides die Feststellung der Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit der erteilten Bewilligung ist, kann mit Einwendungen in diesem Verfahren nur die Nichtübereinstimmung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde X gemäß § 5 des oberösterreichischen Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956 (GemWVG), hinsichtlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers fest, daß diese dem in § 1 GemWVG normierten Anschlußzwang an die Ortswasserversorgungsanlage X unterliege. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß der Anschlußzwang die Verpflichtung zur Deckung des Bedarfes an Trink- und Nutzwasser ausschließlich aus der öffentlic... mehr lesen...
Mit gleichlautenden Bescheiden vom 7. Juni 1988 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde N gemäß § 5 des oberösterreichischen Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956 (GemWVG), hinsichtlich der Liegenschaften der Beschwerdeführer fest, daß diese dem in § 1 GemWVG normierten Anschlußzwang an die Ortswasserversorgungsanlage N unterlägen. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß der Anschlußzwang die Verpflichtung zur Deckung des Bedarfes an Trink- und Nutzwasser ausschließlic... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GdwasserversorgungsG OÖ 1956 §1 Abs1 idF 1971/025;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0133 E 17. November 1981 VwSlg 10593 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anschluß an eine Gemeindewasserversorgungsanlage darf erst dann durchgesetzt werden, wenn die Gemeindewasserversorgungsanlage gemäß § 121 Abs 1 W... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GdwasserversorgungsG OÖ 1956 §1 Abs1 idF 1971/025;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0133 E 17. November 1981 VwSlg 10593 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anschluß an eine Gemeindewasserversorgungsanlage darf erst dann durchgesetzt werden, wenn die Gemeindewasserversorgungsanlage gemäß § 121 Abs 1 W... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 121 Abs 1 WRG ist die Übereinstimmung der hergestellten Anlage mit der seinerzeit erteilten Bewilligung zu überprüfen; was im einzelnen wasserrechtlich bewilligt worden ist, kann nur dem Bewilligungsbescheid selbst entnommen werden (Hinweis E 24.9.1956, 0817/53, VwSlg 4152 A/1956). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Dritten - wie im konkreten Fall dem Eigentümer des an die errichtete Wasseranlage angrenzenden Grundstücks - steht auf Fristsetzungen und -verlängerungen gem § 112 Abs 1 WRG und demgemäß auch auf die Folgen einer Fristüberschreitung - soweit solche Folgen überhaupt eintreten können - im Zusammenhang mit der Überprüfung nach § ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Der Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nach § 121 Abs 1 WRG und des dieses abschließenden Bescheides die Feststellung der Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit der erteilten Bewilligung ist, kann mit Einwendungen in diesem Verfahren nur die Nichtübereinstimmung der ausgeführten Arbeiten mit dem bewilligten Projekt geltend gemacht werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine bis dahin sich allein in ihrem Grundeigentum betroffen erachtende Partei nicht ausdrücklich als "Fischereiberechtigter" zur Überprüfungsverhandlung geladen worden ist, hindert nicht davon auszugehen, dass mit dieser La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, in denen eine Abweichung der ausgeführten von der bewilligten Wasseranlage behauptet wird, die jedoch im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG nicht vor der Behörde erster Instanz, sondern erst in der Berufung gegen den Überprüfungsbescheid geltend gemacht werden, sind als präkludi... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG können rechtens nur auf die Behebung eines Mangels durch geeignete Maßnahmen abzielen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1984070276.X03 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Der seinen Rechten nachteiligen Abweichungen nicht zustimmende Betroffene kann gem § 121 Abs 1 WRG nicht verlangen, daß die Beseitigung der Abweichungen zur Bedingung der - bis zur Durchführung der gänzlichen "Übereinstimmung" aufzuschiebenden - Kollaudierung gemacht wird. Eine Beseitigung von Abweichungen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Da Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nach § 121 Abs 1 WRG und des dieses abschließenden Bescheides die Feststellung der Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit der erteilten Bewilligung ist, kann nach stRsp des VwGH mit Einwendungen in diesem Verfahren nur die Nichtübereinstimmung der ausgeführten Arbeiten mit dem bewilligten Projekt gel... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Auch dem Fischereiberechtigten kommt im Überprüfungsverfahren Parteistellung zu. (Hinweis auf E vom 30.6.1981, 81/07/0040, VwSlg 10504 A/1981 und vom 26.1.1982, 81/07/0125). Abweichungen der Ausführung einer Wasseranlage können indessen seinen Rechten nur in der durch § 15 Abs 1 (§ 102 Abs 1 lit b) WRG u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: In der Ab- statt Zurückweisung nicht zur Sache gehöriger Äußerungen einer Partei liegt keine Verletzung ihrer Rechte. Schlagworte Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche EntscheidungenInhalt der Berufungsentsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Der durch § 121 Abs 1 WRG 1959 angeordnete Feststellungsbescheid soll eine möglichst genaue Beschreibung der ausgeführten Anlage enthalten, weil erfahrungsgemäß viele wasserrechtliche Streitigkeiten nur diesbezüglichen Unklarheiten ihre Entstehung verdanken. (Hinweis Anm. 6 zu § 121 WRG 1959 bei Gra... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 121 Abs 1 WRG 1959 stellt eine Ausnahme von der Regel des § 27 Abs 1 lit f WRG 1959 dar (Hinweis auf E 7.7.1980, 1692/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070062.X04 Im RIS seit 21.03.2006 Zuletzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf nicht näher spezifizierte "vorgelegte Pläne" im
Spruch: eines wasserrechtlichen Überprüfungsbescheides entspricht nicht dem gesetzlichen Bestimmtheitsgebot (§§ 59 Abs 1 AVG 1950, 121 Abs 1 WRG 1959). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle E... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: § 107 WRG 1959 ist nur im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, nicht aber im Überprüfungsverfahren anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070062.X03 Im RIS seit 21.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 24.01.2013 mehr lesen...
