Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein wasserrechtlicher Überprüfungsbescheid von der Berufungsbehörde gem § 66 Abs 2 AVG nur hinsichtlich der festgestellten Übereinstimmung eines ausgeführten Vorhabens mit einer bestimmten Vorschreibung des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides behoben und die Angelegenheit insoweit an die Wasserrec... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §121 Abs2;WRG 1959 §41 Abs6;
Rechtssatz: Wird im Fall des § 121 Abs 2 WRG der Antrag auf Überprüfung der Ausführung einer Wasseranlage (hier: Regulierungsbauten) von der mit deren Projektierung befassten Stelle (hier: Baubezirksleitung L) "... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §60;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Wasserspende im Sinne des § 5 Abs 2 WRG genützt und dieses Recht anlässlich einer Erteilung eines Wasserrechtes, mit der Nutzung derselben Wasserspende an einen Unterlieger bewilligt wurde, nicht durch Zwangsrecht beseitigt oder eingeschränkt, liegt keine E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs4;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Werden von einer Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (hier: betreffend eine Fischteichanlage) keine Einwände gegen das eingereichte Projekt erhoben, so ist dies für den Fall, dass im Überprüfungsverfahren eine gegenüber der Bewilligung ni... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Sofern im Bewilligungsbescheid an den fruchtlosen Ablauf der Bauvollendungsfrist einer Wasserbenutzungsanlage keine besonderen Rechtsfolgen geknüpft werden, so kann die mit dem Bewilligungsbescheid erteilte wasserrechtliche Bewilligung nicht wegen Fristablauf erlöschen (Hinweis E 7.7.1984, 1692/80). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Mit der von der Behörde zweiter Instanz vorgenommenen Ergänzung des auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhenden mangelhaften Spruches der Behörde erster Instanz durch die ausdrückliche Genehmigung einer geringfügigen Abweichung im Überprüfungsbescheid hat sie keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über den Umfang der Parteirechte im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986070047.X01 Im RIS seit 08.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 09.04.2013 mehr lesen...
Auf Ansuchen der Beschwerdeführerin hatte ihr der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 23. Oktober 1961 die auf § 38 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG 1959), gestützte Bewilligung erteilt, in dem ihrer Grundparzelle Nr. n1 der Katastralgemeinde V vorgelagerten Teil des öffentlichen Wassergutes Wörthersee einen Badesteg in der Länge von höchstens 20 m Länge und einer Breite von 1 m nach vorgelegten Planunterlagen zu errichten. Der Landeshauptmann von Kärnten hat... mehr lesen...
