Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Bindungswirkung entfaltet die das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes tragende Rechtsanschauung, das ist neben dem Tenor des Erkenntnisses auch dessen
Begründung: , wobei sich diese Bindungswirkung auf alle Verwaltungsbehörden erstreckt (vgl. hiezu Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, Seite 186 f). ... mehr lesen...
Der im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jahr 1948 als Kind infolge eines Handgranatenunfalles schwere Verletzungen. Dafür wurde ihm mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 7. August 1957 ab 1. April 1957 eine Beschädigtengrundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 30 % zuerkannt (maßgebend dafür war vor allem die Erblindung des linken Auges). Mit dem am 7. November 1991 beim zuständigen Landesi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §1 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965 §3;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0233
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0276 E 19. November 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0082 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des Verwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 15. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Juni 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/01/1284, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Behebung ihres über diese Berufung ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ist die belangte Behörde nicht gehindert, erst im (ersten) verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebrachte Urkunden im fortgesetzten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf stellte in der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters, mit dem sein Antrag auf Zustellung eines Baubewilligungsbescheides abgewiesen worden war, den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. D... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis vom 22. Mai 1996, Zl. 95/21/0104, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof teilte in diesem Erkenntnis die Auffassung der belangten Behörde, daß das Gesamtfehlverhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß zwischen dem dem Fremden zur Last liegenden Fehlverhalten und der Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein Zeitraum von knapp drei Jahren verstrichen ist, macht den Bescheid nicht rechtswidrig (Hinweis E 22.5.1996, 95/21/0104, der ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0110, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes hätte zurückgewiesen werden müssen. Dies deshalb, weil (noch) § 70 WAO in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 21/19... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1566/71 E 18. November 1971 RS 3(Hinweis E 5.6.1956, 2586/54, VwSlg 4084 A/1956) Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 3 VwGG 1965 tritt durch Aufhebung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 (hier: Rückwirkende Änderung der Rechtslage schon vor dem aufhe... mehr lesen...
Der im Jahr 1920 geborene Beschwerdeführer erhielt eine Beschädigtengrundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H. Er ersuchte niederschriftlich am 1. Oktober 1991 um Neubemessung seiner Beschädigtenrente, weil im Zustand seiner anerkannten Dienstbeschädigungen (Zustand nach Hirnquetschung mit zentralen Regulationsstörungen und chronische Gastritis) eine Verschlimmerung eingetreten sei. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §1 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965 §3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0082 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes ist die Gesamt-Einschätzung nach § 7 KOVG nicht aus der Summe der einzelnen MdE mit einem gewissen Abzug zu erstellen und auch nicht von einer wechselseiti... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 28. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den von ihr beantragten Umbau des dreigeschoßigen bestehenden Gebäudes durch Änderung der Dachneigung des Satteldaches sowie für den Ausbau des Dachgeschoßes und einer Galerie auf den Grundstücken Nr. 393, 394, 401, EZ. N28, KG. G, erteilt. In der dagegen von den Beschwerdeführern, welche Hälfteeigentümer einer sich auf der den genannten Grundstücken benachbarten Liegenschaft (Gst.Nr. 400/1, KG. G... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §31 Abs2;BauO Stmk 1968 §4;BebauungsdichteV Stmk 1993 §1 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das dem fortgesetzten Verfahren zugrundeliegende E 20.10.1994, 93/06/0236, 0237, hat der belangten ... mehr lesen...
Die der Beschwerde zugrunde liegende Verwaltungsangelegenheit war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnissses vom 14. September 1993, Zl. 90/07/0027-6, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Mit diesem Erkenntnis wurde der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1989 über Beschwerde des Beschwerdeführers deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde trotz eingetretener Präklusion die Beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat im allgemeinen die Rechtsmittelbehörde das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0190, verwiesen. Daraus ist für den Beschwerdefall maßgeblich, daß die Beschwerdeführer mit Antrag vom 19. Oktober 1993 für ein bestimmtes Grundstück der KG W eine Entschädigung nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz begehrt haben, da mit Bescheid des Magistrates Graz vom 9. Mai 1979 eine Widmungsbewilligung und mit Bescheid vom 23. April 1979 die Ausnahmebewilligung nach dem Steiermärkischen Natursch... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ROG Stmk 1974 §23;ROG Stmk 1974 §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: § 34 Abs 1 Stmk ROG setzt nicht die Baulandeignung iSd § 23 Abs 1 Stmk ROG voraus, sondern es ist nur zu prüfen, ob eine Grundfläche grundsätzlich als Bauland geeignet ist (Hinweis E 15.12.1994, 94/06/0190, ergangen im ersten Rechtsgang);... mehr lesen...
Hinsichtlich des mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 8. März 1993 im Instanzenzug bewilligten Bauvorhabens der Zweitmitbeteiligten erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 26. November 1993 eine Baueinstellung und verfügte, daß die konsenslos errichteten Bauwerke innerhalb von zwei Monaten abzubrechen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen seien. Zufolge einer Aufhebung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplane... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §109 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Auch der aufhebenden Entscheidung einer Vorstellungsbehör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Teil des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.200,-- bestraft, weil er am 20. August 1995 um 13.38 Uhr auf einem näher bezeichneten Stück der Tannheimer Bundesstraße Nr. 199 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad trotz des gekennzeichneten Überholverbotes einen Pkw überholt habe. In der Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0122 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1988 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) zu Spruchpunkt I unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Versorgungsanlage für Trink- und Nutzwasser. Zu Spruchpunkt IV dieses Bescheides wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 ein in drei Zonen eingeteiltes Schutzgebiet zum Schutze des bewilligten Brunne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0092 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 26. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1991 den schriftlichen Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Diesen Antrag begründete er wie folgt: "Ich bin türkischer Staatsbürger kurdischer Nationalität.Ich mußte mich zu einer Flucht aus der Türkei entschließen,weil ich in meiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt war. Ich stamme aus dem Dorf A, Bezirk Haymana,welcher zu Ankara gehört.Unser Dor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 10. März 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 17. März 1992 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 22. April 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1993 wurde die vom Beschwerdeführer dagegen e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200521.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Besche... mehr lesen...
