Mit dem am 24. März 1995 eingelangten Antrag wurde von der Antragstellerin (zu Zl. VH 95/05/0009) um Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. März 1995, Zl. MA 50-B/149/94, ersucht. Mit hg. Beschluß vom 5. April 1995, Zl. VH 95/05/0009-2, erging die Aufforderung, u. a. "ein von der Antragstellerin unterfertigtes, VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTES, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis vorzulegen". In der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Partei ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor dem VwGH. Der VwGH forderte die Partei mit B auf, ua "ein vom Antragsteller" (von der Partei) "unterfertigtes, VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTES, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnisses vo... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1993 abgeschlossene Verfahren betreffend Asylgewährung gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist (hier: im vorangegangenen Verfahren betreffend seinen Asylantrag) unter dem Namens seines Schwagers aufgetreten und hat auch unter diesem Namen Verfahrenshilfe beantragt und erhalten. Aufgrund der Bewerdeausführungen g... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer ist beim Kreisgericht Wels ein Strafverfahren anhängig. Mit Bescheid der Abteilung II der belangten Behörde (EB) vom 5. September 1989 wurde Rechtsanwalt Dr. W.St. gemeinsam mit Dr. J.K. und Dr. C.Sch. zum Verfahrenshelfer bestellt. In der Folge kam es zu diversen Umbestellungen, die u.a. dazu führten, daß anstelle des Dr. W.St. Dr. D.J. und anstelle dieses Rechtsanwaltes Dr.W.J. zu Verfahrenshelfern bestellt wurden. Die letztgenannte Umbestellung erfolgte m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfahrenshilfe genießenden Partei fehlt die Parteistellung im Verfahren vor den Behörden der Rechtsanwaltskammer, mit welchem die Enthebung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe über dessen Antrag gem ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0119
95/08/0120
95/08/0121
Rechtssatz: Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen ist, ist e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde ("Rekurs") den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Jänner 1994, Zl. VH 94/02/0034, mit dem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zurückgewiesen worden war. Das VwGG (oder eine andere gesetzliche Vorschrift) sieht eine Beschwerde gegen Entscheidunge... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Dezember 1994, Zl. 94/02/0516, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm in der Beschwerdesache gegen den obzitierten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Mit Verfügung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer Mängel unter Einräumung einer Frist von drei Wochen zurückgestellt, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0047
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020516.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 30. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. Oktober 1990 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 8. Mai 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0087 1 Stammrechtssatz Ein Ersatz von Stempelgebühren ist nicht zuzuerkennen, wenn dem Bf im Rahmen der Verfahrenshilfe die Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt worden ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Feber 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §51 Abs5;VStG §51a;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;ZPO §65;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid, mit dem über die gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis gerichtete Berufung abgesprochen wurde, durch mündliche Verkündung erlassen worden, kann selbst im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Besc... mehr lesen...
In der genannten Beschwerdesache wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes am 25. Oktober 1994 beschlossen. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.706,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 stellte der Beschwerdeführer den im Spruch: ersichtlichen Antrag. Er führte aus, daß sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit Erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Eine bewilligte Verfahrenshilfe ändert an der Kostenersatzpflicht nichts, da sie nicht von der Kostenersatzpflicht gegenüber der Gegenpartei befreit. Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080033.X02 ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, er habe gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1992, mit welchem sein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses abgewiesen worden war, rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, und bezeichnet seine nunmehr eingebrachte Beschwerde gegen diesen Bescheid als "Wiedervorlage der Beschwerde". In Wahrheit hat der Beschwerdeführer einen am 29. Mai 1992 beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZPO §66 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0487
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Schriftsatz des Bf ("Antrag auf Rechtshilfe und Gebührenbefreiung, Antrag auf Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 25. Mai 1993 einen Verfahrenshilfeantrag gestellt und darin die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1993 begehrt. Hinsichtlich der Zustellung des angefochtenen Bescheides behauptete der Beschwerdeführer, dieser sei ihm am 8. April 1993 im Polizeigefangenenhaus Ost (1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12) ausgehändigt worden. Herr Dr. L verfüge jedoch seit 30. März 1993 über eine insbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190365.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der als "Rekurs" bezeichneten, inhaltlich als Beschwerde zu wertenden Eingabe vom 5. Juni 1994 bekämpft die Beschwerdeführerin den hg. Beschluß vom 25. Mai 1994, womit der Verwaltungsgerichtshof einen Verfahrenshilfeantrag abgewiesen hat. Da gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keinerlei Rechtsmittel vorgesehen sind, war die erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen (vgl. z. B.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) am 16. März 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde (§ 26 Abs. 1 VwGG) ist demnach am (Mittwoch, dem) 27. April 1994 abgelaufen. Die mit 31. Mai 1994 datierte und am 3. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ist sohin verspätet. Der mit Schriftsatz vom 27. April 1994 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat zu keiner Fristverlängerung gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf den Grundstücken Nr. 19/1 und 19/2 je KG St. erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie im wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begrü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0155 E 23. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei Abweisung der Beschwerde gemäß § 35 Abs 1 VwGG erübrigt sich eine Entscheidung über die Anträge, die Verfahrenshilfe zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer, einen ehemaligen Universitätsassistenten, ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestand, daß dieser als Abgabepflichtiger dadurch, daß er ihm in den Jahren 1984 - 1988 zugeflossene Einkünfte nicht vollständig erklärt habe, vorsätzlich Verkürzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für diese Jahre bewirkt und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Die gegen den Einleitu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). ... mehr lesen...
