ad 1): Mit hg. Verfügung vom 2. November 1993, Zlen. 93/16/0148, 0156-5 wurde der Beschwerdeführer (nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt sechs Mängel, die seiner Beschwerde anhaften, zu beheben. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. November 1993 durch Hinterlegung zugestellt. Am 10. Dezember 1993 überreichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/16/0156 93/16/0185 93/16/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf B... mehr lesen...
Mit den im Spruch: dieses Beschlusses angeführten hg. Beschlüssen wurden drei Anträge der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für drei erhobene, zu den hg. Zlen. 93/15/0158, 0159 und 0162 protokollierte Beschwerden abgewiesen. Gegen diese Beschlüsse erhob die Beschwerdeführerin jeweils das "Rechtsmittel des Rekurses". Diese Eingaben, denen die unrichtige Bezeichnung als Rekurs nicht zu schaden vermag, sind sohin als Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0198 93/15/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung ... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 16. August 1993 wurde die vorliegende Beschwerde mit dem nachstehenden Inhalt: "Erhebe Beschwerde gegen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien UVS-05/25/001480/93 betreffend ma4/5-gag 12488/2/0" gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "Es ist der angefochtene Bescheid nach Datum und Geschäftszahl zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 1 VwGG). Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;ZPO §65 Abs1;
Rechtssatz: Das Ersuchen des Bf, "das Vermögensbekenntnis" zu einer anderen, ebenfalls von ihm eingebrachten, anhängigen Beschwerde für "obige Anbringen" (gegenständliche Beschwerde) "anzuerkennen", stellt keinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für das gegenständliche Beschwerdeverf... mehr lesen...
Das Gesetz räumt eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den durch den Berichter des Verwaltungsgerichtshofes gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht ein. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl den hg Beschluß vom 29. Jänner 1991, 91/14/0029, mwA). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/14/0029 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Recht auf Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des VwGH gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe; eine solche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher S... mehr lesen...
Auf den in der gegenständlichen Angelegenheit zuletzt ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0325, wird hingewiesen. Die Beschwerdeführer haben nunmehr auch gegen diesen Beschluß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, als welche ihre "Einspruchsanmeldung" vom 24. Juni 1993 in Verbindung mit den beim Gerichtshof am 5. Juli 1993 eingelangten Eingaben, in denen sich mehrfach das Wort "Einspruch" findet, anzusehen sind, ist doch daraus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010555.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer als "Einspruch" bezeichneten, als Beschwerde zu wertenden und mit Schreiben vom 19. April 1993 ergänzten Eingabe vom 8. April 1993 gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1993, Zl. 92/01/1089, mit welchem ihre Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, Zl. VH 92/01/0257, betreffend Verweigerung der Bewilligung der Verfahrenshilfe, zurückgewiesen wurde. Den Beschwerdeführern ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010325.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 10. September 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des sachlichen Zusammenhanges die Verbindung dieser Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/1043
Rechtssatz: Wurde der Bf durch die Bewilligung der Verfahrenshilfe von der Entrichtung von Gebühren befreit, steht ihm kein Ersatz von Stempelgebühren zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. November 1992 wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. X den Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, gemäß § 63 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 61 Abs. 1 VwGG) ab. Nach der Begründung: erscheine die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes offenbar aussichtslos. Seinen auf § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG gestützt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH sind auch die Erfolgsaussichten der Beschwerde in die Erwägungen einzubeziehen. Der Umstand, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zuge di... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. Oktober 1992 mangels verfassungsrechtlicher Relevanz abgetretenen Beschwerde war vom Verwaltungsgerichtshof über den Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe aus dem Gesichtspunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzusprechen. Mit Beschluß vom 12. November 1992 gab der Verwaltungsgerichtshof durch das zum Berichter bestellte Mitglied dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 1992, Zl. VH 92/18/0009, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen worden war. Er bringt zum Ausdruck, daß er die Begründung: dieses Beschlusses für unrichtig hält, weil seiner Ansicht nach die Angabe seiner Einkommens- und Vermögensverhältnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde nach dem Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin am 7. Mai 1992 zugestellt, die Beschwerde hingegen erst am 7. August 1992 und demnach nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 VwGG genannten Beschwerdefrist von sechs Wochen zur Post gegeben. Die Beschwerdeführerin hat zwar einen - offenbar am 16. Juni 1992 zur Post gegebenen - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Diesem Antrag wurde aber mit Beschluß des Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist dann nicht anzuwenden, wenn der Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf den Inhalt dieser Eingabe, aus der sich kein Anhaltspunkt für eine Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof er... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm der angefochtene Bescheid am 6. Mai 1991 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 7. Mai 1992, also nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG, zur Post gegeben; sie ist daher verspätet. Eine Verpflichtung der belangten Behörde, im angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit eines Antrages auf Verfahrenshilfe hinzuweisen, bestand nicht. Das Fehlen eines solchen Hinweises ist für die Frage der Rechtzeitigkeit einer Besc... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0099
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen, erübrigt sich ein Einge... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. März 1992, Zl. VH 92/05/0001, war dem Antrag des Ing. SH auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 3. Februar 1992, Zl. R/1-V-91202, im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben worden, daß mit diesem Bescheid über die Vorstellung des nunmehrigen Antragstellers HH entschieden worden und der Erstgenannte in diesem Verfahren lediglich als Vertreter des HH eingesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß der Vertreter des Antragstellers für sich selbst und nicht für den von ihm vertretenen Antragsteller um die Bewilligung der Verfahrenshilfe angesucht hat, handelt es sich weder um ein unvorhergesehenes noch um ein unabwendbares Ereignis, und es kann dies auch nicht als... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat zur Zl. 91/18/0169 am 9. Juni 1991 den Antrag gestellt, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde zu gewähren. Mit Beschluß vom 13. August 1991 gab der Verwaltungsgerichtshof durch das zum Berichter bestellte Mitglied dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht statt. Gemäß § 14 Abs. 2 VwGG trifft der Berichter ohne Senatsbeschluß Anordnungen prozeßleitender Art im Verfahren und Verfügungen, die nur zur Vorb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/14/0029 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Recht auf Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des VwGH gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe; eine solche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher S... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1986 abgewiesen. Mit diesem wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Konvention ist. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde zunächst festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, am 12. November 1985 in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Stempelgebühren ist nicht zuzuerkennen, wenn dem Bf im Rahmen der Verfahrenshilfe die Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt worden ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der Beschwerde Ersatz
bei Ge... mehr lesen...
