1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten tätig. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 wurde sie auf eine Planstelle der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe A1 ernannt. Im Zuge einer Organisationsänderung wurde ihre Planstelle mit Wirkung vom 1. Dezember 2017 auf A1/5 und ab 1. November 2019 auf A1/3 herabgestuft. 2 Infolge der Herabstufung auf A1/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der tadschikischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2016 zusammen mit ihrem Ehemann, einem Staatsangehörigen des Iran, und den drei gemeinsamen Kindern nach Österreich ein und stellte im Familienverband Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. 2 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2018 wurden diese Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewies... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 26. Februar 2021 gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 11. Jänner 2021, LVwG-450608/6/HW, die gegenständliche ordentliche Revision und zugleich Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Juni 2022, E 710/2021-11, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich auf. 3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgen... mehr lesen...
1 Die angefochtenen Erkenntnisse wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. September 2022, E-4145-4146/2021-12, aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2020 stellte die Dienstbehörde fest, dass bestimmt genannte, dem Revisionswerber zuerkannte pauschalierte Nebengebühren in einem bestimmt bezeichneten Zeitraum ruhen würden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision zulässig sei. 3 Dagegen erhob der Revisionswerber vertreten durch einen Rechtsanwalt Revision. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG 2003 §154 VwGG §33 Abs1 VwGG §55 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022, Zl. RR/1200001/2022 gemäß § 289 BAO den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2022, Zl. RV/1200037/2020 aufgehoben und die Revisionswerberin damit klaglos gestellt. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. November 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und der forstrechtlichen Bewilligung (Rodungsbewilligung) für die Wasserkraftanlage G. ab. 2 Mit hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2022, Ra 2021/07/0003, 0004-9, wurde die Revision der revisionswerbenden Parteien, soweit sie sich gegen die Versagung der Bewilli... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und die Zweitrevisionswerberin die Mutter der Drittrevisionswerberin; alle sind Staatsangehörige von Armenien. Sie stellten am 11. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber als ehemaliger Polizist aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in Armenien behördlich verfolgt werde. Sie hätten auch deshalb Armenien verlassen, weil die Drittrevisionswerberin schwer krank sei. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag der SD, die auch im gegenständlichen Verfahren als Revisionswerberin auftritt, als unzulässig zurück. 2 Über Revision des Finanzamtes hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss mit Erkenntnis vom 3. März 2022, Ra 2020/15/0013, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Durchführung eines Aufstauversuchs am Wehr eines näher bezeichneten Kraftwerks. 2 Mit Bescheid vom 29. September 2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, eine Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und den revisionswerbenden Parteien über die Duldung vorbereitender Maßnahmen (Messungen an den Messstellen) a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/07/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0005 B 16. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. November 2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Die Überstellung in Schubhaft erfolgte - im Anschluss an eine Strafhaft des Revisionswerbers - am 3. Dezember 2019. 2 Wie bei bereits da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. November 2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Die Überstellung in Schubhaft erfolgte im Anschluss an eine Strafhaft des Revisionswerbers am 3. Dezember 2019. 2 Im Rahmen amtswegiger ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2021, E 3209/2021, wurde das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (zur Gänze) aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 E... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 614/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dan... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 6. April 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. August 2021 wies das BVwG die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des BFA und gegen die Anhaltung in Schubhaft bis 4. August 2021 als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 30. Oktober 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950, weil elf in Nenzing wohnende Arbeitnehmer aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing vom 21. März 2020, BHBL-I-94/2020-113, Amtsblatt für das Land Vorarlberg ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 126/2021-10, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dan... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 27. März 2018 nahm das Finanzamt (die nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) die erstrevisionswerbende Partei als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO für Abgabenschulden der G GmbH in Anspruch. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurück. Das Bundesfinanzgericht ging davon aus, dass der Haftungsbescheid nicht wirksam geworden sei, die dageg... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 5. Juli 2021 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. Mai 2021 (zugestellt am 1. Juni 2021) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 11. August 2021, RR/7100083/2021, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 27. Mai 2021 gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 6. September 2021 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision sowie den Beschluss vo... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 21. Februar 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 FPG (samt Nebenaussprüchen) erlassen. 2 Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden im We... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/2020-8, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der hier vorliegende Fall der Klag... mehr lesen...
1 Der von der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 5. Mai 2017 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Jänner 2019 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat - zur Gänze abgewiesen. 2 Hierauf stellte die Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §55VwGG §58 Abs2
Rechtssatz: Eine (echte) Klaglosstellung iSd. § 33 Abs. 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn eine formelle Aufhebung der beim VwGH angefochtenen Entscheidung vorgenommen wurde. Das ist nicht der Fall, wenn damit nicht das in Revision gezogene Erkenntnis formell aufgehoben, sondern ihm lediglich materiell derogiert wurde. In solchen Konstellati... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewährte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin gemäß §§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 eine Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich EUR 37,23. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §36 Abs1VwGG §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0212 B 11. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die revisionswerbenden Parteien wurden schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist) gleichzuhal... mehr lesen...
