Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art144 Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/18/0178Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2Stammrechtssatz
Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbeschwerdeverfahren vor dem zunächst angerufenen Verfassungsgerichtshof zur Zurückweisung der Beschwerde und Abweisung des Abtretungsantrages geführt hat, nicht als Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der - tatsächlich nicht erhobenen - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend machen. Diese Wahlmöglichkeit ist mit Ablauf der ursprünglichen Beschwerdefrist erschöpft.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995180177.X02Im RIS seit
03.04.2001
