RS Vwgh 1997/5/21 97/19/0760

Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes erfordert es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht, sich bei der Unterfertigung einer an den VfGH gerichteten Beschwerde, in der er sich jedenfalls auf die Bestellung zum Verfahrenshelfer beruft, über den Inhalt des Bestellungsbeschlusses zu vergewissern. Dabei hätte es dem Rechtsanwalt im vorliegenden Fall auffallen müssen, daß die Verfahrenshilfe ganz unmißverständlich zur Einbringung einer Beschwerde beim VwGH bewilligt und er hiefür von der Rechtsanwaltskammer als Verfahrenshelfer bestellt worden war. Hat der Rechtsanwalt nach seinen eigenen Angaben den Bestellungsbeschluß "nicht mehr beachtet", so ist ihm ein Versehen unterlaufen, das nicht minderen Grades ist, (Hinweis EB B 26.4.1993, 93/10/0060, 0068, VwSlg 13824 A/1993; Hinweis EB B 17.1.1995, 94/08/0274, 0275).