Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0199 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Bescheides durch den VfGH wirkt auf den Zeitpunkt der Erlassung des aufgehobenen Bescheides zurück (extunc-Wirkung). Damit tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des au... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. März 1995 haben die Mitbeteiligten um Erteilung der Bauplatzerklärung zur Errichtung von Wirtschaftsgebäuden mit angrenzendem Wohngebäude auf den Grundstücken Nr. 5031 bis 5035, KG R, sowie die Genehmigung für eine Anschüttung auf einer Fläche von ca. 1,5 ha mit Niveauveränderung angesucht und gleichzeitig ein Bauansuchen betreffend die Gebäude und die Anschüttung eingebracht. Über diese Ansuchen wurde am 26. September 1995 eine mündliche Verhandlung durchgeführt,... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Bgld 1969 §12 Abs5;BauO Bgld 1969 §93 Abs4;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Rechtszustand zwischen Erlassung des Berufungsbescheides im Baupla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahmswerber erfolglos begehrt wurde, tritt iSd § 42 Abs 3 VwG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. Wein, und zwar a) Blauer Portugieser Landwein aus Flaschenvorrat von 1200 Flaschen zu je 1 Liter und 670 Flaschen zu je 2 Liter, b) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 5, c) 2800 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6, d) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 633, e) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH ang... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. März 1996 berichtigte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark seinen Bescheid vom 10. Okober 1995 gemäß § 62 Abs. 4 AVG in der Bezeichnung des mit diesem Bescheid bestätigten Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 8. Mai 1996 zur Post gegebene Beschwerde. Nach ihrem gesamten Vorbringen erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht auf Unterbleiben der in Rede stehenden Berichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverletzung durch den Berichtigungsbescheid (Hinweis E 29.11.1985, 85/17/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040108.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Anläßlich einer diese Jahre umfassenden Betriebsprüfung wurde vom Prüfer beanstandet, daß die "Reparaturarbeitskarten", in die von den einzelnen Arbeitnehmern Dauer und Art der Tätigkeit an einem Kraftfahrzeug eingetragen wurden und die zur Erstellung der Ausgangsrechnungen dienten, nicht aufbewahrt worden seien. Der Prüfer nahm eine Kalkulation auf der Grundlage der Arbeitszeit der einzelnen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §287 Abs4;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle einer gem § 287 Abs 4 BAO verkündeten Berufungsentscheidung und ihrer daran anschließenden schriftlichen Ausfertigung handelt es sich nicht um zwei verschiedene Erledigungen der Behörde. Vielmehr ist von einer einheitlich zu betrachtenden bescheidmäßigen Erledigung der Berufungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 26. April 1993 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für die im Wege der Ersatzvornahme erfolgende Vollstreckung des durch den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Jänner 1993 ergangenen Auftrages zur Beseitigung gefährlicher Abfälle nach dem Abfallwirtschaftsgesetz die Kosten in der Höhe von S 40 Millionen gegen nachträgliche Verrechnung vorauszuzahlen. Mit dem angeführten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 92/07/0027 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides durch den VwGH bewirkt, daß ein inzwischen eingeleitetes Vollstreckungsverfahren unter Umständen nicht mehr fortgesetzt werden darf bzw daß die in einem solc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Bewilligung der Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde an (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Am 4. Juni 1993 brachte sie ein entsprechendes Baugesuch zwecks Errichtung eines Doppelwohnhauses ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grund... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Gemeindebehördl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand ab 1. Mai 1987 bis zu dem in der Folge ergangenen dritten negativen Leistungsfeststellungsbescheid der Leistungsfeststellungskommission (LFK) beim OLG Graz vom 10. April 1995, Pers nn1, (für das Kalenderjahr 1994) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Revident beim Bezirksgericht XY t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §22;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Hebt der VwGH einen negativen Leistungsfeststellungsbescheid auf, so verliert im Hinblick auf die ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses nach § 42 Abs 3 VwGG auch der darauf fußende, die Entlassung des Beamten feststellende Bescheid sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahre 1991 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in das Bundesgebiet eingerei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §27 Abs4;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde über den Fremden mit Berufungsbescheid vom 5.9.1994 ein Aufenthaltsverbot verhängt und war die aufschiebende Wirkung der Berufung gemäß § 27 Abs 4 FrG 1993 ausgeschlossen worden, so besteht im konkreten Fall in bezug auf die Frage... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0254, verwiesen, womit der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. November 1992, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen angefochtenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0186 E 15. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Anlässlich der Fortführung eines Verfahrens durch die belangte Behörde nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH hat die Behörde eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine inzwischen eingetretene Änderung der Rechtslage zu berücksich... mehr lesen...
Die X-Aktiengesellschaft in Wien erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44-S-Gasse 3), wobei gemäß Punkt VI dieses Vertrages mit diesen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt lt. genehmigten Bauplänen und den im Hof gelegenen Serviceboxen verbunden wurde. Aus dem am 11. Oktober 1963 mit der X-Aktie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0361 E 10. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0177 1
(hier: die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein
Baubewilligungsbescheid aufgehoben und die beantragte
Baubewilligung versagt worden ist, durch den VwGH wegen
Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Kroatien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 14. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesucht. Danach sei ihm aufgrund des Asylgesetzes 196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §41;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde, der trotz rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages im Inland verblieb, durch eine mit Erkenntnis des VfGH bewirkte Aufhebung des letztinstanzlichen As... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. August 1986 suchte der Beschwerdeführer um die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage durch "Erweiterung seines zu klein gewordenen Betriebsareals, zwecks Lagerung von Transportmitteln und Abstellen von LKWs und Anhängern" auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2 (nunmehr vereinigt zu Grundstück Nr. 185/1), je KG L, an. Mit dem nach Aufhebung des Ersatzbescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Februar 199... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 91/06/0174 2
(hier: gem § 61 Abs 4 NÖ GdO 1973... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige und am 24. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Sie haben am 29. Dezember 1992 beantragt, daß ihnen Asyl gewährt werde und ihnen eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 ausgestellt werde. Beide Anträge wurden vom Bundesasylamt abgewiesen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführer ergingen Bescheide der belangten Behörde, mit denen die Berufung jeweils abgewiesen wurde. Der Bescheid im Asylv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1993 ausgesprochenen Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Vollzug dieses Disziplinarerkenntnisses - wie folgt abgesprochen: "Die... mehr lesen...
