RS Vwgh 2000/11/17 AW 2000/17/0037

Nichtstattgebung - Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Erstellung eines Status zu einem bestimmten Stichtag - In der Beschwerde meint die Beschwerdeführerin, die angefochtenen Erledigungen wären im Hinblick auf die Kostenersatzpflicht nach § 70 Abs 7 BWG 1993 für die Beschwerdeführerin nachteilig. Auch zutreffendenfalls erlitte sie aber durch den sofortigen Vollzug des Bescheides keinen unverhältnismäßigen Nachteil. Hätte nämlich - wie die Beschwerdeführerin meint - die Anordnung der hier verhängten Maßnahme gem § 70 Abs 1 Z 1 BWG 1993 in Bescheidform zu erfolgen und handelte es sich bei den in Rede stehenden Erledigungen um Bescheide, so wären diese im Falle einer Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgerichtshof aufzuheben. Durch eine solche Aufhebung würde die Rechtssache gem § 42 Abs 3 VwGG in die Lage zurücktreten, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte, eine Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof würde also rückwirkend erfolgen. Im Falle einer Aufhebung der verhängten Maßnahme durch den Verwaltungsgerichtshof stünde aber dem Kostenersatzanspruch des Bundes gem § 70 Abs 7 BWG 1993 der Umstand entgegen, dass - rückwirkend betrachtet - die wirksame Verhängung einer Maßnahme nach § 70 Abs 1 Z 1 BWG 1993 gar nicht erfolgt wäre. Aus diesen Erwägungen war der Antrag abzuweisen.