Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 12. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 12. September 2003 sowie - nach vorübergehender Einstellung des Verfahrens und nunmehr unter geändertem Namen - am 12. April 2005 begründete er seine Ausreise aus Georgien mit im Einzelnen unterschiedlichen Angaben darüber, welchen Nachstellungen durch Abchasen oder Osseten bzw. auch seitens der damaligen Regierung er ausgesetzt g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 7. Juli 2003 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme am 7. September 2004 an, er sei in der Zwischenzeit wieder in Georgien gewesen und nach dem Sturz Aslan Abaschidses erneut ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien drohe ihm insbesondere die Ermordung durch einen Beamten, der auf Grund einer unter Mitwirkung des Beschwerdeführers den Behörden zur Kenntnis gelangten, Drogengeschäfte zeigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 24. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. November 2004 Asyl. Bei Einvernahmen am 30. November 2004 und 3. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, unbekannte Personen hätten ihm vor seiner Ausreise zwei Drohbriefe geschickt, in denen er mit dem Umbringen bedroht word... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben (erstmals) im September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 10. März 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von vier unbekannten Personen zweimal bedroht worden sei. Beim ersten Mal sei bei ihm zu Hause in seiner Abwese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie reiste nach eigenen Angaben am 9. März 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 2004 Asyl. Bei ihrer Einvernahme am 13. August 2004 vor dem Bundesasylamt gab sie im Wesentlichen an, nach Österreich geflohen zu sein, um zu ihrem hier aufhältigen Ehemann zu kommen und "weil die Situation im Kosovo schlecht" sei. Die Lage im Kosovo s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Sandzak und gehört der bosnischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben im Frühjahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. April 2002 Asyl. Bei seiner - auf Grund zwischenzeitlicher Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 Abs. 1 AsylG - erst am 25. Jänner 2005 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 21. März 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch an diesem Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 23. März 2005 und am 30. März 2005 gab er im Wesentlichen an, den Kosovo verlassen zu haben, weil er dort keine Arbeit gefunden habe und ihm auch seine Familie nichts bieten habe können. Ander... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 30. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 2. Juni 2005 und am 9. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und von 1992 bis zu seiner Abschiebung im Jahr 2004 in Deutschland gelebt zu haben. Nach der zwangsweisen Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 5. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 11. November 2004 und am 15. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben; es sei schwer zu überleben, er (Beschwerdeführer) könne sich dort "nicht ern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 7. Februar 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 9. Februar 2005 und am 11. Februar 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil es ein unsicheres Land sei; "es gibt viele Menschen, die umgebracht werden. Es gibt keine Arbeit, es gibt kein Brot, es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste nach eigenen Angaben am 23. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. September 2004 brachte er - zusammengefasst - vor, im November 1998 aus der Hauptstadt Bissau in die Grenzregion zum Senegal geflüchtet zu sein, dort bis November 2000 in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt zu haben, anschließend in den Senegal gegangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 8. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. April 2004 Asyl. Bei der Einvernahme am 6. Mai 2004 vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen zu sein. Er habe sonst keine weiteren Fluchtgründe und wolle hier arbeiten. Auf den Vorhalt, ihm drohe be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 21. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 27. September 2004 und am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen der schlechten "Gesamtsituation" (es gebe keine Arbeit, das Haus sei im Krieg zerstört worden) verlassen zu haben. Auß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 11. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 27. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 17. August 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der bosnischen Volksgruppe aus dem Sandzak anzugehören und seine Heimat "wegen der schlechten politischen und wirtschaftlichen Situation im Jahre 2002" verlassen zu haben. Im Fall ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 8. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 10. November 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben; es gebe sehr viele unbekannte Uniformierte und Maskierte, man könne beraubt oder umgebra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 19. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 11. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, dass er eine Beziehung zu einer Kroatin gehabt habe, weshalb ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Außerdem habe er keine Arbeit gehabt und habe keine Möglichkeit gesehen, den gemeinsamen Lebensunterhalt mit seiner kroatischen Freu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Juli 2003 um 05.20 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt seiner Atemluft mehr als 0,80 mg/l, nämlich 0,97 mg/l betragen habe, 2. gelenkt und bei dieser Fahrt den Führerschein nicht mitgeführt, b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist von Beruf Musiker und Komponist. Im Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 8. Juni 2001 wird unter Tz. 23 "Bauliche Investitionen" ausgeführt, die auf dem Anlagenkonto 255 (Adaptierung Studio) in den Jahren 1997 bis 1999 erfassten Investitionen stünden mit der Errichtung bzw. dem Umbau des Gebäudes K.-Straße 289, welches sowohl dem Studiobetrieb als auch Wohnzwecken diene, in Zusammenhang. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und einer Begehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. September 2002 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Vergnügungssteuer für die Durchführung von Veranstaltungen mit Publikumstanz gemäß § 1 Abs 1 Z 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987, LGBl 43 (VGSG), in Höhe von 49.858,92 Euro festgesetzt, und zwar für die Veranstaltungen vom 31. Dezember 2000, 24. Februar, 31. März, 5. Mai, 30. Juni, 7. September, 19. Oktober und 21. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs 1 VGSG mit 25% der Beme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Fehler in der Gesetzesvollziehung gegenüber anderen Personen ergibt sich eine Rechtswidrigkeit des der Beschwerdeführerin gegenüber ergangenen Bescheides nicht. Schlagworte Rechtswidrigkeit von Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der U. KG in K. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber auf einer örtlich umschriebenen Baustelle es unterlassen habe, eine in einer der Anzahl der Beschäftigten und den Gefahren entsprechenden Weise die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die durchzuführenden Maß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: Fehlen der Antragslegitimation nach § 50 Abs. 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufun... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer je zur Hälfte beteiligt waren, und die im Streitzeitraum einen Großhandel mit Schmuck und Juwelen betrieb. Im Zeitraum vom 23. September 1986 bis 22. März 1993 fand eine abgabenbehördliche Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG statt, deren Ergebnisse in den Prüfungsbericht vom 26. August 1993 Eingang fanden (Prüfungszeitraum 1980 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0061 2001/13/0060
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ehemalige Gesellschafter der R. GmbH & Co KG (in weiterer Folge: R. KG), wobei der Zweitbeschwerdeführerin als Komplementärin ohne Kapitalanteil ein fester Gewinnanteil von 75.000 S jährlich für die Geschäftsführungstätigkeit und dem Erstbeschwerdeführer als zu 100 % am Kapital beteiligten Kommanditistem ein Gewinnanteil von 100 % (abzüglich des festen Gewinnanteiles der Zweitbeschwerdeführerin) zustand. Die R. KG betrieb einen Handel mit pharmazeuti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (LGBl. Nr. 61) der Auftrag zur sofortigen Unterlassung der unzulässigen Verwendung eines örtlich umschriebenen Wohnhauses als Freizeitwohnsitz erteilt. Für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages wurde in Anwendung dieser Gesetzesstelle die Zwangsversteigerung dieses Objektes angedroht. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 8. Oktober 2003 um 18.06 Uhr in H die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 20 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die eine Diskothek betreibt, fand für den Zeitraum der Jahre 1997 bis 1999 eine Lohnsteuerprüfung statt. Eingangs des Prüfungsberichtes vom 2. November 2000 wird festgehalten, dass anhand beschlagnahmter Unterlagen und der Aussagen einiger Dienstnehmer hervorgekommen sei, dass die in den Lohnkonten aufscheinenden Beträge mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmten. Alle Lohnzahlungen seien in bar und persönlich durch Karl-Heinz W. e... mehr lesen...
