Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;DGO Graz 1957 §72 Abs1 idF 1989/037;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: nach der DGO Graz 1957 keine Parteistellung des Beamten auf
Grund eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses im
B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone und Angehöriger der Volksgruppe Mandingo, beantragte am 11. Juli 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 31. Juli 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater sei im Dezember 1994 von "RUF-Soldaten" getötet worden; er sei beschuldigt worden, die Regierung über die Rebellen zu informieren. Bei einem Überfall auf sein Dorf im Dezember 1995 sei seine Schwester vergewaltigt und getötet word... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der türkischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, beantragte am 10. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 5. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe die Türkei verlassen, "weil niemand mit mir redet wegen meiner Cousine"; diese sei in Kaman Kersehir Rechtsanwältin gewesen und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 33 Jahren verurteilt worden. Nach Verbüßu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und sunnitischen Glaubens, beantragte am 5. Juni 2002 Asyl und am 28. September 2004 die Fortsetzung des gemäß § 30 Abs. 1 AsylG eingestellt gewesenen Asylverfahrens. Bei seiner Einvernahme am 1. Februar 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe die Türkei verlassen, "weil es keine Arbeit gibt" und er eine siebenköpfige Familie zu ernähren habe. Da e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der sich im Jahr 1999 bereits einmal als Asylwerber in Österreich aufgehalten hatte, reiste nach eigenen Angaben am 25. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte (neuerlich) Asyl. Bei seiner Einvernahme am 7. Oktober 2004 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, während seiner Studienzeit zu Beginn der 80er Jahre für die Partei TDKP tätig gewesen zu sein und "aufgrund dieser Vergangenhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 31. März 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 4. April 2005 und am 12. April 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen wirtschaftlicher Probleme verlassen zu haben; er habe nur das gehabt, was er von seinem "bisschen Land" erwirtschaftet habe; mang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 26. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte erst am 21. Dezember 2004 Asyl. Bei Einvernahmen am 11. Jänner 2005 und am 17. März 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe an seiner Arbeitsstelle Schwierigkeiten mit dem von der Partei PSD bestimmten Vorgesetzten ("Meister") gehabt. Der Beschwerdeführer habe sich gegen die schlechte Behandlung von Beschäftigten d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 27. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen am 20. und 23. August 2004 sowie am 12. April 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe in seinem Heimatland Probleme mit "Kriminellen" gehabt, die ihn "misshandelt und sexuell belästigt" hätten. Die Polizei habe ihm keinen Schutz vor diesen Männern gewähren können. Mit dem im I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger von Serbien und Montenegro, beantragte am 9. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe den Kosovo im November 2003 wegen "gesundheitlicher Probleme" verlassen: Im Mai 1998 hätten drei Personen, die einer paramilitärischen Organisation angehörten, in der Nähe von Mitrovica versucht, ihn und seinen Onkel anzuhalten; ihm (dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 23. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 30. Mai 2005 und am 7. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er mit zwei Männern, die seine Freundin angepöbelt hätten, eine Schlägerei gehabt habe; diese wollten sich jetzt a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 26. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Juli 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Heimatland nur wegen wirtschaftlicher Probleme verlassen zu haben. Er habe keine Arbeit bekommen und deshalb weder für seinen noch den Unterhalt seiner Familie sorgen können. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, beantragte am 15. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 15. November 2003 durch die Grenzbezirksstelle Neusiedl am See gab er an, er sei "katholischen Glaubens"; im Sudan habe er Grundschule (sechs Jahre), Mittelschule (sechs Jahre) und ein Jahr die Universität besucht. Vor etwa einem Jahr sei er "vom Islam zum katholischen Glauben konvertiert"; aus diesem Grund "hatte ich Probleme und musste mein Heima... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 12. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 12. September 2003 sowie - nach vorübergehender Einstellung des Verfahrens und nunmehr unter geändertem Namen - am 12. April 2005 begründete er seine Ausreise aus Georgien mit im Einzelnen unterschiedlichen Angaben darüber, welchen Nachstellungen durch Abchasen oder Osseten bzw. auch seitens der damaligen Regierung er ausgesetzt g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 7. Juli 2003 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme am 7. September 2004 an, er sei in der Zwischenzeit wieder in Georgien gewesen und nach dem Sturz Aslan Abaschidses erneut ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien drohe ihm insbesondere die Ermordung durch einen Beamten, der auf Grund einer unter Mitwirkung des Beschwerdeführers den Behörden zur Kenntnis gelangten, Drogengeschäfte zeigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 24. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. November 2004 Asyl. Bei Einvernahmen am 30. November 2004 und 3. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, unbekannte Personen hätten ihm vor seiner Ausreise zwei Drohbriefe geschickt, in denen er mit dem Umbringen bedroht word... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben (erstmals) im September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 10. März 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von vier unbekannten Personen zweimal bedroht worden sei. Beim ersten Mal sei bei ihm zu Hause in seiner Abwese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie reiste nach eigenen Angaben am 9. März 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 2004 Asyl. Bei ihrer Einvernahme am 13. August 2004 vor dem Bundesasylamt gab sie im Wesentlichen an, nach Österreich geflohen zu sein, um zu ihrem hier aufhältigen Ehemann zu kommen und "weil die Situation im Kosovo schlecht" sei. Die Lage im Kosovo s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Sandzak und gehört der bosnischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben im Frühjahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. April 2002 Asyl. Bei seiner - auf Grund zwischenzeitlicher Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 Abs. 1 AsylG - erst am 25. Jänner 2005 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 21. März 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch an diesem Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 23. März 2005 und am 30. März 2005 gab er im Wesentlichen an, den Kosovo verlassen zu haben, weil er dort keine Arbeit gefunden habe und ihm auch seine Familie nichts bieten habe können. Ander... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 30. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 2. Juni 2005 und am 9. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und von 1992 bis zu seiner Abschiebung im Jahr 2004 in Deutschland gelebt zu haben. Nach der zwangsweisen Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 5. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 11. November 2004 und am 15. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben; es sei schwer zu überleben, er (Beschwerdeführer) könne sich dort "nicht ern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 7. Februar 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 9. Februar 2005 und am 11. Februar 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil es ein unsicheres Land sei; "es gibt viele Menschen, die umgebracht werden. Es gibt keine Arbeit, es gibt kein Brot, es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste nach eigenen Angaben am 23. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. September 2004 brachte er - zusammengefasst - vor, im November 1998 aus der Hauptstadt Bissau in die Grenzregion zum Senegal geflüchtet zu sein, dort bis November 2000 in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt zu haben, anschließend in den Senegal gegangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 8. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. April 2004 Asyl. Bei der Einvernahme am 6. Mai 2004 vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen zu sein. Er habe sonst keine weiteren Fluchtgründe und wolle hier arbeiten. Auf den Vorhalt, ihm drohe be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 21. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 27. September 2004 und am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen der schlechten "Gesamtsituation" (es gebe keine Arbeit, das Haus sei im Krieg zerstört worden) verlassen zu haben. Auß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 11. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 27. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 17. August 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der bosnischen Volksgruppe aus dem Sandzak anzugehören und seine Heimat "wegen der schlechten politischen und wirtschaftlichen Situation im Jahre 2002" verlassen zu haben. Im Fall ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 8. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 10. November 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben; es gebe sehr viele unbekannte Uniformierte und Maskierte, man könne beraubt oder umgebra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 19. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 11. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, dass er eine Beziehung zu einer Kroatin gehabt habe, weshalb ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Außerdem habe er keine Arbeit gehabt und habe keine Möglichkeit gesehen, den gemeinsamen Lebensunterhalt mit seiner kroatischen Freu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Juli 2003 um 05.20 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt seiner Atemluft mehr als 0,80 mg/l, nämlich 0,97 mg/l betragen habe, 2. gelenkt und bei dieser Fahrt den Führerschein nicht mitgeführt, b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist von Beruf Musiker und Komponist. Im Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 8. Juni 2001 wird unter Tz. 23 "Bauliche Investitionen" ausgeführt, die auf dem Anlagenkonto 255 (Adaptierung Studio) in den Jahren 1997 bis 1999 erfassten Investitionen stünden mit der Errichtung bzw. dem Umbau des Gebäudes K.-Straße 289, welches sowohl dem Studiobetrieb als auch Wohnzwecken diene, in Zusammenhang. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und einer Begehung ... mehr lesen...
