Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. September 2002 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Vergnügungssteuer für die Durchführung von Veranstaltungen mit Publikumstanz gemäß § 1 Abs 1 Z 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987, LGBl 43 (VGSG), in Höhe von 49.858,92 Euro festgesetzt, und zwar für die Veranstaltungen vom 31. Dezember 2000, 24. Februar, 31. März, 5. Mai, 30. Juni, 7. September, 19. Oktober und 21. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs 1 VGSG mit 25% der Beme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Fehler in der Gesetzesvollziehung gegenüber anderen Personen ergibt sich eine Rechtswidrigkeit des der Beschwerdeführerin gegenüber ergangenen Bescheides nicht. Schlagworte Rechtswidrigkeit von Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der U. KG in K. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber auf einer örtlich umschriebenen Baustelle es unterlassen habe, eine in einer der Anzahl der Beschäftigten und den Gefahren entsprechenden Weise die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die durchzuführenden Maß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: Fehlen der Antragslegitimation nach § 50 Abs. 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufun... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer je zur Hälfte beteiligt waren, und die im Streitzeitraum einen Großhandel mit Schmuck und Juwelen betrieb. Im Zeitraum vom 23. September 1986 bis 22. März 1993 fand eine abgabenbehördliche Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG statt, deren Ergebnisse in den Prüfungsbericht vom 26. August 1993 Eingang fanden (Prüfungszeitraum 1980 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0061 2001/13/0060
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ehemalige Gesellschafter der R. GmbH & Co KG (in weiterer Folge: R. KG), wobei der Zweitbeschwerdeführerin als Komplementärin ohne Kapitalanteil ein fester Gewinnanteil von 75.000 S jährlich für die Geschäftsführungstätigkeit und dem Erstbeschwerdeführer als zu 100 % am Kapital beteiligten Kommanditistem ein Gewinnanteil von 100 % (abzüglich des festen Gewinnanteiles der Zweitbeschwerdeführerin) zustand. Die R. KG betrieb einen Handel mit pharmazeuti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (LGBl. Nr. 61) der Auftrag zur sofortigen Unterlassung der unzulässigen Verwendung eines örtlich umschriebenen Wohnhauses als Freizeitwohnsitz erteilt. Für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages wurde in Anwendung dieser Gesetzesstelle die Zwangsversteigerung dieses Objektes angedroht. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 8. Oktober 2003 um 18.06 Uhr in H die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 20 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die eine Diskothek betreibt, fand für den Zeitraum der Jahre 1997 bis 1999 eine Lohnsteuerprüfung statt. Eingangs des Prüfungsberichtes vom 2. November 2000 wird festgehalten, dass anhand beschlagnahmter Unterlagen und der Aussagen einiger Dienstnehmer hervorgekommen sei, dass die in den Lohnkonten aufscheinenden Beträge mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmten. Alle Lohnzahlungen seien in bar und persönlich durch Karl-Heinz W. e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0168 E 10. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil ger... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 9. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH am 30. November 2001 zu verantworten, dass diese den Auflagepunkten 42 und 10 des Genehmigungsbescheides vom 6. August 2001 zuwider gehandelt habe, weil entgegen der erwähnten Auflage 42 die Ost- und Südböschung der Materialgewinnungsanlage ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: 1991 veräußerte die T AG ihre Geschäftsanteile an der D GmbH (eine Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft) und zwar 99,994 % an die T GmbH und 0,006 % an einen Dritten. 1992 wurde die D GmbH in die D AG umgewandelt. Zum Stichtag 1. Jänner 1992 wurde die T GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der D AG (als übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Akti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0133 B 4. Juli 1990 VwSlg 6519 F/1990 RS 5 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Aufhebungsbescheides erzeugt gegenüber dem Abgabepflichtigen keine Bindungswirkung und vermag daher für sich auch den Abgabepflichtigen (Bf) in keinen Rechten zu verletzen.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. April 2003 auf Wiederaufnahme des mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 20. Dezember 2001, Zl. LGSW/Abt. 10- AlVG/1218/56/2001-7568, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Verlust seines Anspruches auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark vom 16. Dezember 2002 wurde in Stattgebung eines Nachprüfungsantrages der C GesmbH, nunmehr C Handelsgesellschaft (im Folgenden mitbeteiligte Partei), die dieser mit Schreiben vom 19. September 2002 bekannt gegebene Entscheidung der beschwerdeführenden Partei, in einem näher beschriebenen Vergabeverfahren das Hauptangebot und zwei Alternativangebote (von denen eines mittlerweile zurückgezogen worden sei) der mitbeteili... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag von S 26.000,-- samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen den zu Grunde liegenden Strafbescheid vom 17. Juni 1997 beim Verwaltungsgerichtshof - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 7. Juli 2003 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 4. Juli 2003 Arbeitslosengeld gebühre. Der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld nicht innerhalb der (von der regionalen Geschäftsstelle auf dem bundeseinheitlichen Antragsformular) festgesetzten Frist, sondern erst am 4. Juli 2003 eingebracht. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Gemäß einer im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse befindlichen Vertragsurkunde, unterzeichnet am 27. Juli 1993, hat die Beschwerdeführerin eine Tankstelle ("Esso-Station") auf unbestimmte Zeit gepachtet und es übernommen, Treibstoffe, Heizöl, Motoröl sowie weitere Produkte zu verkaufen und zu lagern. Gemäß Punkt 16 des Vertrages war die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, selbst Arbeitsleistungen zu erbringen, sondern konnte sich "bei der Aufrechterhaltung des Betriebes" dr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;MRKZP 07te Art4;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 VwSlg 15417 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbe... mehr lesen...
Der am 6. Dezember 2001 geborene Mitbeteiligte ist der eheliche Sohn des Beschwerdeführers und der E B, vormals K, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichtes L vom 16. Juli 2003 (rechtskräftig) geschieden wurde. Die alleinige Obsorge für den Mitbeteiligten steht der Mutter zu, die mit Wirksamkeit vom 23. Juli 2003 wieder ihren früheren Familiennamen "B" angenommen hat. Am 24. Juli 2003 beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Mitbeteiligten die Änderung seines Fami... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 6. Mai 2002, Zlen. Z 31/01-42, Z 3/02- 37, mit dem u.a. die wechselseitigen Originierungsentgelte (Verkehrsarten V 26 und V 26c) zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei festgelegt worden waren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund eines offenkundigen Kopierfehlers der Text in der Mitte der im Spruch: des angefochtenen Bescheides enthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §62 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0189 B 27. Februar 1998 RS 1
Im vorliegenden Fall waren der belangten Behörde sowie der
mitbeteiligten Partei die Kosten zuzusprechen, da durch den
angefochtenen Bescheid (mit dem ein Bescheid üb... mehr lesen...
Der Wirtschaftstreuhänder Mag. O. meldete am 5. August 1991 der zweitmitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem dafür vorgesehenen Formular die Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft ab 1. August 1991. Die im Anmeldeformular enthaltene Frage nach einer Beteiligung der Beschwerdeführerin an der erstmitbeteiligten Gesellschaft wurde verneint. Per 19. Juni 1992 erfolgte - wieder durch Mag. O. - die Abmeldung der Beschwerdeführerin wegen eines Karenzu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Der Inhalt der von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid festgelegten ... mehr lesen...
