I. Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zu Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989, Zl. Pr.Z. 2013/89, wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Antrag vom 17. Februar 1978 um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines im Hochwasserabflussgebiet der Donau situierten Wochenendhauses in der K Au. Anlässlich der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. April 1982 wurde das Objekt als nicht aufgeständert beschrieben, es enthalte eine komplette Unterkellerung und sitze direkt am Boden auf. Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: 68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederholung eines mit dem früheren Bescheid identen Bescheides bietet di... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 30. Juni 1998 (eingelangt beim Magistrat Graz am 11. September 1998) beantragte der Beschwerdeführer den "Um- und Zubau des bestehenden Gasthofes 'S...' - Neuerrichtung des Erdgeschoßes und Dachgeschoßes des Wohngebäudes (ehemals Nebengebäudes) + Parkplatz für 15 PKW". Auf Grund der im Akt einliegenden Pläne ist ersichtlich, dass dieses neu zu errichtende Wohngebäude teils an der Grundgrenze des nördlich gelegenen Nachbargrundstückes des Mitbeteiligten teils i... mehr lesen...
Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. März 1999 wurde den Beschwerdeführern - in teilweiser Stattgebung ihrer Berufung (vom 27. Juli 1993) gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 28. Februar 1993 - gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 aufgetragen, das in ihrem Eigentum stehende und auf einem näher bezeichneten Grundstück errichtete eingeschossige, teilweise unterkellerte Holzblockhaus im Ausmaß von 6,00 m x 7.00 m innerhalb ein... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 legte die erstmitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. MP) dem Landeshauptmann von Salzburg (LH) ein Projekt über den Bau eines Golfplatzes mit Nebenanlagen mit dem Ersuchen um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung vor. Nach Vorprüfung des Projektes durch Amtssachverständige wurde die 1. MP vom LH zur Änderung und Ergänzung des vorgelegten Projektes eingeladen, worauf die 1. MP ihr Projekt am 26. April 1993 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH, der nach § 42 Abs 1 zweiter Satz VwGG über eine Bescheidbeschwerde nur mit Abweisung der Beschwerde oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorgehen kann, hat keine Zuständigkeit für einen Ausspruch des Inhalts, dass der angefochtene Bescheid für nichtig erklärt wird. Schlagworte Offenbare Unz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des erstinstanzlichen Bescheides und der vom Beschwerdeführer dagegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8771 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH ... mehr lesen...
Hinsichtlich der in den wesentlichen Umständen in Bezug auf alle Beschwerdeführer gleichartigen Vorgeschichte wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen der hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 1999, Zlen. 98/02/0324, 0325 und 0327, sowie vom 23. März 1999, Zl. 98/02/0326, verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen waren die Bescheide der belangten Behörde, mit welchen an die belangte Behörde gerichtete Beschwerden gegen die versuchte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/02/0377 99/02/0378 99/02/0379 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0046 E 26. Mai 2000 Besprechung in:ZfV 2001, 30 - 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. Oktober 1997 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, einen namentlich genannten türkischen Staatsbürger in der Zeit vom 5. Dezember 1995 bis zum 29. April 1996 entgegen § 3 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in einer näher genannten Betriebsstätte in Linz beschäftigt (Fleischzerteilung und Entknochung von Nutztierkörper... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;MRKZP 07te Art4;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen des § 42 Abs 2 VwGG ... mehr lesen...
Aus Anlass einer die Jahre 1992 bis 1996 umfassenden Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin traf der Prüfer die Feststellung, es sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein der Gesellschaft gehörendes Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden, weil eine ausschließlich betriebliche Nutzung dieses Kraftfahrzeuges mangels Führung eines Fahrtenbuches nicht habe nachgewiesen werden können. Dementsprechend wurde vom Prüfer ein Sachbezugswert in Höhe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine vom VwGH aufgreifbare Rechtswidrigkeit der Sachgrundlagenermittlung liegt nicht schon in einer Beweiswürdigung, die der VwGH, wäre er zu ihrer inhaltlichen Prüfung berufen, nicht teilen würde; eine das Kalkül der vom VwGH aufgreifbar... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem "Abgabenbescheid Nr. 270" vom 15. Februar 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft hinsichtlich des Objektes A für das Jahr 1988, neben Wasserzins und Kanalgebühr, Müllabfuhrgebühr in Höhe von S 160.976,40 zuzüglich 10 % USt vor. Dieser Bescheid verwendet ein vorgedrucktes Formular, das die Überschrift "Abgabenbescheid Nr. ..." vorsieht und drei Gliederungspunkte umfasst. Unter dem ersten Gliederungspunkt "Vorschrei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;LAO Tir 1984 §233;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0403 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Nach dem E eines VS vom 23.10.1986, 85/02/0251, ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 (Bescheid der Kammer) sowie nach § 4 Abs. 1 lit. a und b und § 99 Abs. 2 lit. e StVO 1960 (Bescheid des Einzelmitgliedes) bestraft. Mit Beschluss vom 23. Februar 1999, B 1474/98, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/05/0002 1
(für die hier strittige Frage der Einrechnung der Zeit eines mit
einem aufhebenden Erkenntnis beendeten verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens in die Frist für die neuerlich zu erlassende
Berufungsentscheidung ergeben sich aus der Regierungsvorlage zu §
... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Regierungsvorlage zu § 51 Abs 7 AVG idF BGBl 1995/620 (131 BlgNr 19te GP) erhellt, dass die neue Regelung des § 51 Abs 7 VStG in Bezug auf die Nichteinrechnung von Verfahrenszeiten lediglich die Fälle der Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Taxiunternehmen. Nach dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1991 bis 1994 seien für den Zeitraum ab Beginn der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 bis zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen an neu eintretende Gesellschafter am 14. Juni 1993 auch nach Urgenz keine Grundaufzeichnungen vorgelegt worden. Die für den Zeitraum Juli 1993 bis Ende 1994 vorhandenen Aufzeichnungen wiesen Mängel auf. So lasse die summari... mehr lesen...
Am 30. November 1998 fand - bedingt durch organisatorische Änderungen - u.a. die Wahl des Dienststellenausschusses (DA) der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für den 13. Inspektionsbezirk (IB) statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde im Zentralwahlausschuss der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ZWA; belangte Behörde) sowie im zuständigen Dienststellenwahlausschuss (DWA) auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei die strittig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 93/15/0168 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil gere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4
(hier: zweimaliger Abspruch über eine Wahlanfechtung; die beim VwGH
gegen beide... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht seit 1980 - mit Unterbrechungen - im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einer Zuweisung im November 1995 wurde mit Bescheid vom 29. Dezember 1995 ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe für den Zeitraum vom 21. November 1995 bis zum 18. Dezember 1995 gemäß § 10 AlVG den Anspruch "auf Arbeitslosengeld" verloren. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Jänner 1996 Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Anläßlich seiner Emeritierung übertrug er mit Vereinbarung vom 31. März 1988 die Hauptmietrechte an der Kanzlei sowie die gesamte Kanzleieinrichtung an seine Tochter, die ebenfalls Rechtsanwalt ist. Weiters wurden die Ansprüche aus einer "Reihe laufender Akte" übertragen und der Tochter das Recht eingeräumt, die betreffenden Forderungen "einzuziehen". Die Forderungen wurden einvernehmlich mit S 5,660.000,-- bewertet; da dem Beschwerdeführer aber ... mehr lesen...
Zum Gang des Verfahrens bis zur Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 8. Oktober 1996, Zlen. 96/04/0175, 0176 und 0177, wird auf die diesbezüglichen Darlegungen in diesem und im hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1993, Zl. 93/04/0013, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof legte in dem erstgenannten Erkenntnis dar, daß die Bestimmung des § 148 Abs. 1 GewO 1994 (in der damals in Kraft stehenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 116/1998) nichts daran ändert, daß ein dieser Bestimmung unterliege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erklärte für das Jahr 1992 gesondert gemäß § 187 BAO festzustellende Einkünfte aus selbständiger Arbeit von S 77.792,-- und legte der Erklärung eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bei. Laut einer Beilage zu dieser Erklärung errechnete sich dieser Betrag aus einem "Gewinn Rechtsanwaltskanzlei" von S 839.046,-- abzüglich "nachträglicher Betriebsausgaben (Forderungsabwertung Dr. D aus Bilanz zum 31.12.1987)" in Höhe von S 761.254,--. In der vorgelegte... mehr lesen...
