RS Vwgh 1999/5/17 98/17/0266

Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll (Hinweis E 29.4.1992, 88/17/0094). Sollte die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages bloß dann ermöglicht werden, wenn die Prüfung der Erklärung gestört wird, so wäre einem solchen Anliegen durch eine entsprechende Formulierung des § 104 Abs 1 Slbg LAO Rechnung getragen worden. Eine unterbliebene Störung des Veranlagungsgeschäftes schließt nicht in jedem Fall eine Ermessensübung im Sinne der Vorschreibung des Verspätungszuschlages aus. Vielmehr ist in solchen Fällen jede einzelne Festsetzung auch nach diesen Gesichtspunkten zu prüfen und die grundsätzliche ordnungspolitische Zielrichtung des Verspätungszuschlages sowie die unbestreitbare objektive Pflichtwidrigkeit des säumigen Abgabepflichtigen nicht außer Betracht zu lassen. Der der Behörde hiebei zustehende Ermessensspielraum ist bei Festlegung eines Zuschlages von 3 vH (bei einem zur Verfügung stehenden Rahmen von 10 vH) im Hinblick auf die dem Abgabepflichtigen zur Last liegende zweifache Säumigkeit im Rahmen des dem VwGH zustehenden Prüfungsrahmens für Ermessensentscheidungen nicht zu beanstanden.