Über den Beschwerdeführer wurde mit dem Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 19. Juli 1989 für die Übertretung des § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die ungenehmigte Beschäftigung eines jugoslawischen Staatsangehörigen im Zeitraum vom 2. Februar bis 17. März 1989 eine Strafe von S 50.000,-- bzw. fünf Tage Ersatzarrest verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. März 1990 keine Folge. Auf Grund der dagegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1455/73 E 16. Jänner 1974 RS 2 Stammrechtssatz Das Verfahren vor dem VwGH kann nicht dazu dienen, Versäumnisse, die den Parteien im ordentlichen Verfahren unterlaufen sind, dann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. Der VwGH hat im Hinblick auf das sich aus § 41 Abs 1 VwGG 1965 ergebende Neuerungsverbot auf solch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbemessung ist, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Überprüfung durch den VwGH entzogen (Hinweis E 11.3.1969, 648/68). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entsch... mehr lesen...
Die seit 23. Jänner 1985 registrierte beschwerdeführende GmbH, an deren Stammkapital M. und G. (dessen Anteil von seinem Dienstnehmer Z. treuhändig verwaltet wurde) je zur Hälfte beteiligt waren, unterhält ein Betonmischwerk. Im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Betriebsprüfung hielt der Prüfer folgendes fest: Ein Kassabuch oder Kassakonto sei nicht geführt worden. Die Bargeldbewegungen seien daher im Rechnungswesen nicht ordnungsgemäß erfaßt, sondern auf den Bankkonten (E... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer österreichischen GmbH. Bis 20. September 1985 war er an dieser Gesellschaft mit 25 Prozent beteiligt; mit diesem Tag erwarb er zusätzlich eine Beteiligung von 8,3 Prozent, sodaß er seitdem mit 33,3 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden infolge dieses Anteilserwerbes sämtliche Geschäftsführerbezüge des Beschwerdeführers im Jahr 1985 als Ei... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 12. April 1990 wurde über den Beschwerdeführer zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Lebensmittelgesetzes 1975 verhängt und ihm Verfahrenskosten und Untersuchungskosten nach § 45 Abs. 2 dieses Gesetzes auferlegt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 18. April 1990 nachweislich zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung. Diese langte bei der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG eingehalten wurde (Hinweis E 25.6.1986, 86/03/0066). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0186
Rechtssatz: Wenn über Zeugenaussagen keine förmlichen Niederschriften aufgenommen werden und diese Aussagen ledigl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk BRD 1955 Art21;EStG Doppelbesteuerung BMF 1986 BRD Gesellschafter-Geschäftsführer;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH ist an den Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen AÖFV 1987/32 ebensowenig gebunden wie das diesem Erlaß zugrundeliegende Ergebnis eines von den beteiligten Finanzverwaltungen durchgefüh... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ den mit 1. Februar 1990 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Abwassereinleitung der Firma D & Co. GesmbH., B, im Jahre 1989: 323.072 m3. 300.000 m3 a S 9.-- = S 2.700.000,-- 23.072 m3 a S 5,715 = " 131.856,48 abzüglich Teilzahlungen 1989 ohne MWSt. = " 1.453.824,-- Restzahlung S 1.378.032,48 + 10 Prozent MWSt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rechte des Vorstellungswerbers nicht verletzt wurden (Hinweis E 13.11.197... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf, daß der im konkreten Fall von der Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides niedergelegten Rechtsansicht eine den Aufhebungsausspruch tragende Funktion mit der Bindungswirkung auf die neuerliche v... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 16. Jänner 1989, Zl. 88/10/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 1988, wonach die von der beschwerdeführenden Partei bis Dezember 1996 vorgesehene befristete Sperre des Reviers "S" (frühere Bezeichnung "Revierteil S-H") in den KG S und R unzulässig sei und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen werde, unverzüglich sämtliche Hinweistafeln, die der K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;ForstG 1975 §34 Abs4 idF 1987/576;ForstG 1975 §35 Abs3 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Waldsperre ist unter den Voraussetzungen des § 35 Abs 3 lit b ForstG unzulässig. Soweit die belangte Behörde den nachweisbaren Bedarf für Erholung nicht mehr als gedeck... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Universitäts-Assistent am Institut für Christliche Philosophie der Theologischen Fakultät der Universität A. Am 20. Oktober 1987 reichte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Christliche Philosophie" und seine Habilitationsschrift beim Dekanat der genannten Fakultät ein. Nachdem die Habilitationskommission der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität A mit Bescheid vom 27. Juli 1988 dem Ansuchen des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §36 Abs5;UOG DE 03te;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Habilitationskommission hat die Beurteilung eines Habilitationskolloquiums nicht an dem Erlaß des BMWF vom 15.Mai 1976 betreffend die Durchführung des III. Abschnittes des UOG (3ter Durchführungserlaß zum UOG), VBl 51, (abgedruckt in Ermacora-Langeder-S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen72/01 Hochschulorganisation
Norm: BGBlG §2 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;UOG DE 03te;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1662/74 E 9. September 1975 8877 A/1975 RS 7 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Erlässe, die nicht gehörig k... mehr lesen...
Am 13. Dezember 1985 erstattete der Revisionsbeamte der MA 4 einen Bericht, wonach er an diesem Tage den Betrieb des Christian L in Wien, anonym überprüft habe. Zur Zeit der Beobachtung sei von zwei Personen am Flipper "Cleopatra" gespielt worden. Nach Beendigung des Spieles sei auf Betätigung eines Knopfes (links unten) das jeweils erzielte Spielergebnis für beide Spieler sichtbar geworden. Laut Niederschrift vom 20. Dezember 1985 gab Christian L zum Vorhalt, daß im obigen Betrie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0109 E 13. November 1986 VwSlg 6170 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ... mehr lesen...
Der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin war praktischer Arzt und errichtete etwa 3 Kilometer von seiner Ordination entfernt ein im Jahr 1982 fertiggestelltes Privathaus. Er gab 18 Prozent der Gesamtbaukosten dieses Hauses als betrieblich veranlaßt an und machte entsprechende Vorsteuern und Betriebsausgaben (AfA, Betriebskosten, Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter und Investitionsfreibetrag) geltend. In seinem privaten Wohnhaus befinde sich eine Notordination, beste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;UStG 1972 §12 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob gewisse Räumlichkeiten in einem Wohnhaus ausschließlich betrieblich genutzt werden, zählt zur Beweiswürdigung und unterliegt de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die bescheiderlassende Behörde ist bei der Beurteilung der Beitragspflicht des Dienstgebers an die im
Spruch: getroffene Feststellung über die Versicherungspflicht des von der Beitragsnachverrechnung erfaßten Dien... mehr lesen...
1.1. Mit Berichterverfügung vom 22. Mai 1991 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 VwGG innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu ergänzen. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die zurückgereichte Urbeschwerde gleichzeitig wieder vorzulegen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückzi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Wiedervorlage des zurückgestellten ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes gilt als Zurückziehung iSd § 34 Abs 2 VwGG, da nur beide Schriftsätze zusammen eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Beschwerde, die den VwGH in die Lage versetzt, den angefochtenen Bescheid zu überprüfen, ergeben ... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1990, Zl. 89/09/0164, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 betreffend den im Instanzenzuge bestätigten Schuldspruch, der Beschwerdeführer habe durch seine am 8. März 1988 bei einer außerdienstlichen Versammlung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §43 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da die Frage, ob die Zeugenaussagen bezüglich das Vorliegen einer erheblichen Alkoholbeeinträchtigung des Beamten Glaubwürdigkeit verdienen oder nicht, nicht nachträglich durch das Gutachten eines medizinischen Sachverstä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1987 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung, nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen im Bereich näher bezeichneter Grundstücke zwei Fischteichanlagen in der Größe von ca. 2 ha und einen weiteren Teich mit einer Wasserfläche von rund 1 ha zu er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit Jahrzehnten am Standort S eine Aufbereitungsanlage für Aluminiumkrätze sowie die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und Rückständen, Umarbeitung, Verarbeitung und Lagerung von Industrieabfällen und Rohstoffen, Schrott und sonstigen Abfällen, ferner die fabriksmäßige Herstellung von Neulegierungen. Unbestrittenermaßen liegt die Betriebsanlage im Widmungsbereich der Verordnung (Rahmenverfügung) zum Schutz des Gru... mehr lesen...
