Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nicht nur die Gemeinde, sondern auch andere Parteien des Verfahrens, so auch die Aufsichtsbehörde selbst und der VwGH, sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlichen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die belangte Behörde die Beurteilung der Frage, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, ausschließlich auf Grund des Vertrages vor, so ist davon auszugehen, die Behörde hab... mehr lesen...
Mit der als Abgabenbescheid bezeichneten Erledigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 1987 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine jährliche Müllabfuhrabgabe (ab 1. Jänner 1987) von S 299,-- festgesetzt. Eine Unterschrift des Genehmigenden weist die Urschrift dieser Erledigung nicht auf. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Erledigung Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "der angefochtene Bescheid" mit der Abänderung ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAONov Wr 1988 Art2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat einen mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Verwaltungsakt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Rechtsaktes bestehenden Sachlage und Rechtslage zu überprüfen. Die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen oder Rechtsänderungen, die sich zwischen dem Zeitpunkt der Besc... mehr lesen...
Mit in Bescheidform erlassener verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 1990 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 bis längstens 27. Dezember 1990 auf. Das daraufhin vom Beschwerdeführer eingebrachte Ansuchen um Gewährung einer Nachfrist bis zum Abschluß der zu dieser Zeit in seinem Unternehmen stattfindenden abgabenbehördlichen Prüfung wurd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Arzt Dr. Richard F. Den Beschwerdeführern wurde die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. nach den von der Gegenschrift unwidersprochenen Beschwerdeausführungen mit Beschluß des zuständigen Verlassenschaftsgerichtes vom 12. April 1988 je zur Hälfte eingeantwortet. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt im März 1989 an die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. Bescheide insbesondere über Wiedera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0118 E 24. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zwar sind rechtliche Überlegungen an sich vom Neuerungsverbot nicht erfasst, werden jedoch Rechtsausführungen vorgebracht, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordert, müssen diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen werden. Rechtsausführungen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0219 B 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ist auch ohne diesbezügliche Rüge der Partei wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er wurde an diesem Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion von Wien vom 3. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1992, Zl. 512.659/05-I5/92, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bezirksmülldeponie erteilt. In der Bedingung 50.1 dieses Bescheides wurde die Frist für den Baubeginn mit der Formulierung "spätestens 6 Monate ab Rechtskraft des Bewilligungsbescheides", in der Bedingung 50.2 die Frist für die Bauvollendung 1. Abschnitt/ Schüttbeginn mit den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer einer GmbH gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Lohnsteuer in der Höhe von S 24.595,-- herangezogen. Seine diesbezügliche Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1990, 89/14/0185, auf welches zur weiteren Vorgeschichte des Beschwerdefalles verwiesen wird, als unbegründet abgewiesen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer seine Entlassung aus der Gesamtschuld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §49 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die AbgBeh die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung und damit die Voraussetzung für eine von ihr zu treffende Ermessensentscheidung bejaht, so ist bei Überprüfung dieser Ermessensentscheidung kein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der VwGH nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektive... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. Oktober 1992, Zl. 92/06/0211, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Marktgemeinde Passail vom 21. Oktober 1991, Zl. BA 1978/22, betreffend Benützungsbewilligung gerichtete Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin als unzulässig und deren Berichtigungsschriftsatz vom 9. Oktober 1992, wonach nicht der gemeindebehördliche Berufungs- sondern der Vorstellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. August 1992, Zl. 03-12 Au 37-92/1, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0223 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 87/17/0272 1 Stammrechtssatz Sinn der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 VwGG ist es, jeden Zweifel darüber, welche Erledigung vor dem VwGH angefochten ist, auszuschließen. Im Verfahren vo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1990, 89/13/0015, verwiesen. Nach diesem Erkenntnis, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden ist, mangelte es an konkreten Feststellungen darüber, ob und inwieweit die tatsächliche Verfügungsgewalt der Beschwerdeführerin über die ihr gehörige Eigentumswohnung in S., B-Str. 47, und damit die Mögli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 24. September 1984 bis 30. Jänner 1985 Geschäftsführer der P-GmbH. Mit Schriftsatz vom 6. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, eine aufgrund des Bescheides vom 23. Jänner 1986 fällige Abgabenschuld durch Abschreibung nachzusehen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der P-GmbH habe das Finanzamt für Körperschaften eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Beschwerdeführer und den Bezug eines Geschäftsführergehaltes durch den Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Festste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §51;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 5/1993, S 359 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0176 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, daß die jeweils erste Aussage einer Partei in eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH steht eine Ermessensübung und damit auch eine Gewichtung der für die Ermessensübung jeweils maßgeblichen
Gründe: nicht zu, dies jedenfalls dann nicht, wenn die als rechtswidrig erkannten Ermessenserwägungen tragend erscheinen. Schlagworte Beschwe... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Jänner 1992 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei über ihr Ansuchen die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung eines Schlachtraumes mit Kühlraum unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Oktober 1990 war das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf den Parzellen Nr. nn/1 bis 9, EZ nn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Mauerbach gemäß § 98 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976 "infolge Widerspruches mit dem geltenden örtlichen Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan" abgewiesen worden, weil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Verfahrensrechten kann nicht losgelöst vo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist die Abweisung des Bauansuchens wegen Widerspruches zum örtlich... mehr lesen...
Die am 27. Jänner 1947 in der UdSSR geborene Beschwerdeführerin besuchte von 1953 bis 1962 die dortige Grundschule und parallel dazu die Musikgrundschule. Nach deren Abschluß trat sie im Jahre 1962 in die Kutaiser musikalische Lehranstalt "Balantschiwodse" ein, wo sie 1966 den Lehrgang der Fachrichtung Klavier mit Auszeichnung abschloß, wobei ihr mit Diplom die Eignung als Lehrerin der Kindermusikschule und als Konzertmeister zuerkannt wurde. 1966 inskribierte sie am Charkower Institu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Lehr- und Forschungsgut X der Veterinärmedizinischen Universität Wien, dessen wissenschaftlicher Leiter der Beschwerdeführer seit 1. April 1973 ist. Unbestritten zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und durch die Aktenlage gedeckt sind ferner folgende Tatsachen: - Der Beschwerdeführer hat am 5. Oktober 1974 seinen ordentlichen Wohnsitz in das so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: GO Hochschule Musik Darstellende Kunst Wien;KHSchOrgG §21 Abs9;KHStG 1983 §49 Abs1;UOG 1975 §15 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein nicht gehörig kundgemachter Beschluß des Gesamtkollegiums der Hochschule für Musik und darstellende Kunst über die Einsetzung einer ständigen K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Berichtigungsbescheid tritt (soweit er den berichtigten Bescheid betrifft) nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides, sondern bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 31.3.1960, 1646/59, VwSlg 5253 A/1960, E 14.9.1978, 1003/76, VwSlg 9691 A/... mehr lesen...
