Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 28. August 1990 gegen 4.00 Uhr 1. einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zur Kreuzung Wien 3, Jacquingasse - Gerlgasse gelenkt zu haben und 2. danach diesen PKW im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt der einander kreuzenden Fahrbahnränder an diesem Ort abgestellt zu haben. Er habe dadurch Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0174 1 Stammrechtssatz Daß eine Schlußfolgerung der belangten Behörde nicht zwingend in dem Sinn ist, daß aus dem gegebenen Ermittlungsergebnis auch eine andere Schlußfolgerung hätte gezogen werden können, macht diesen Denkvorgang nicht unsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß aus den der belangten Behörde vorliegenden Ermittlungsergebnissen auch andere Schlüsse, als sie von der belangten Behörde gezogen wurden, gezogen werden könnten, macht die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht unschlüssig. Schlagworte freie Beweiswürd... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß eine Schlußfolgerung der belangten Behörde nicht zwingend in dem Sinn ist, daß aus dem gegebenen Ermittlungsergebnis auch eine andere Schlußfolgerung hätte gezogen werden können, macht diesen Denkvorgang nicht unschlüssig. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein freie Beweiswürdigung Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1991, Zl. 91/04/0208, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juni 1991 ergangenen Bescheid vom 2. März 1992 erkannte der Landeshauptmann von Wien den Beschwerdeführer schuldig, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in der Zeit vom 3. Februar 1987 bis 29. Februar 1988 Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 25. April 1988 wurde gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 33 Abs. 2 lit. c und 38 AlVG die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Beschwerdeführer rückwirkend ab 27. April 1987 mangels Vorliegens von Notlage widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG der unberechtigte Bezug an Notstandshilfe für die Zeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Daß die von der belBeh angestellten Erwägungen nicht zwingend in dem Sinn sind, daß aus dem ihr vorliegenden Ermittlungsergebnis auch andere Schlußfolgerungen gezogen werden könnten, macht die Beweiswürdigung nicht unschlüssig. Schlagworte freie Beweiswürdigung Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbstverständlich steht es einer Partei frei, ihre Angaben zu widerrufen. Dieser Widerruf unterliegt aber ebenso wie die ursprünglich gemachte Angabe der freien Beweiswürdigung durch die Behörde (Hinweis E 16.2.1978, 2002/77) und diese wiederum der eingeschränkten Prüf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. November 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am O. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 5. Februar 1990 mit, das Projekt beanspruche nach Ansicht des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz bereits abgeleitetes Gewässer; daher sei die beantragte Nutzung vom ökologischen Standpunkt aus a... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Juli 1985, mit dem ein Teil der GPn. 701/1 sowie 701/11, 701 14, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8: 701/9,t, 701/107 701/12 und 701/13 der KG X in Bann gelegt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründet wurde dies damit, daß die Bannlegung im wesentlichen auf das Gutachten des Dr. A gestützt wurde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2 lita;ForstG 1975 §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Den Vorbehalt der Entscheidung über eine allfällige Entschädigung steht mit der Bannlegung gem § 27 Abs 1 ForstG 1975 in untrennbarem Zusammenhang. Wird der Bescheid, mit dem die Bannlegung verfügt wurde, aufgehoben, ist dahe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;AVGNov 1990 Art4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0164
Rechtssatz: Das Wiedereinsetzungsverfahren ist untrennbar mit jenem Verfahren, in welchem die den Wiedereinsetzungsgrund bildende Versäumung stattgefunden ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 11. August 1990 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. August 1990 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 17. August 1990 gab er im wesentlichen folgendes an: Er sei als Moslem mit seiner Familie permanent in religiöser Hinsicht verfolgt worden. Bis 1971 habe er einen moslemischen Namen geführt, dana... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle vor ihrer Versetzung war die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in A, wo sie gewerblichen Fachunterricht erteilte. Sie hatte eine Lehrverpflichtung im Ausmaß von 24 Stunden. Mit Schreiben vom 28. Juni 1988 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz, im folgenden LSR) der Beschwerdeführerin mit, es sei auf Grund der zurückgehe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des AsylG 1991 sei (ebenso wie dies nach dem AsylG de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist an der ihm zukommenden nachprüfenden Kontrolle eines Bescheides gehindert, wenn die belBeh die von ihr getroffene Feststellung über die Änderung der Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers nicht dahingeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §38 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Um feststellen zu können, ob den Beamten im Falle seiner Versetzung ein WESENTLICHER wirtschaftlicher Nachteil treffen würde oder nicht, sind die geschätzten und als gerechtfertigt anerkannten Folgekosten der Versetzung, die der Beamte zu tragen hätte, seiner - im... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 gab die BH dem Bewilligungsansuchen des Beschwerdeführers "vorerst keine Folge" und setzte das beantragte Wasserrechtsverfahren "infolge verspäteter Antragstellung" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der mP betreffend die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch den Landeshauptmann von Kärnten aus. Als Rechtsgrundlagen wurde § 38 AVG in Verbindung mit § 109 Abs. 2 WRG 1959 zitiert. Die belangte Behörde bestätigte aufgrund der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §101 Abs2;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes, mit dem dieser ungeachtet der Vorschrift des § 101 Abs 2 WRG die auf § 38 AVG und § 109 A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem obzitierten Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH mit dem Sitz in G und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers" schuldig erkannt, er habe in Ansehung mehrerer namentlich genannter Lehrlinge insgesamt drei näher umschriebene Verstöße gegen bestimmt bezeichnete Vorschriften des KJBG zu verantworten. Es wurden deshalb über den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis zum 31. Dezember... mehr lesen...
Mit "Enteignungs-Erkenntnis Nr. I" der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Zl. E/II-Zl.1240/5-1939, wurden u. a. mehrere im grundbücherlichen Eigentum des "Landes Oberösterreich" bzw. des "Erzherzogtums Österreich ob der Enns" stehende Grundstücke zugunsten des "Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn)" enteignet, da sie "zum Baue des neuen Personenbahnhofes in Linz" notwendig seien. Mit Schriftsatz vom 9. April 1981 beantragte die beschwerdeführende Partei beim L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Bei seiner Sachentscheidung ist der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgende (auszugsweise wiedergegebene), automationsunterstützt erstellte - mit 2. April 1985 datierte - Erledigung: "BESCHEID Ihrem gemäß Artikel III der Marktordnungsgesetz (MOG)-Novelle 1984, BGBl. Nr. 263/1984, in Verbindung mit § 57 e Abs. 4 MOG, BGBl. Nr. 36/1968 i.d.F.d. BGBl. Nr. 263/1984 eingebrachten Antrag gerichtet auf Erhöhung Ihrer Einzelrichtmenge mit Wirkung ab 1. Juli 1984 wird keine Folge gegeben. ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle war eine Bezirkshauptmannschaft. Seit Jahren hat der Beschwerdeführer Alkoholprobleme, die auch seine Dienstleistung beeinträchtigten. So wurde bereits im Jahre 1985 gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er 1. am 4. September 1984 in alkoholisiertem Zustand an einer außerordentlichen Dienststellenver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 90/08/0021 1 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH erfolgt die Prüfung des angefochtenen Bescheides gem § 41 Abs 1 VwGG ausschließlich auf Grund des von der belBeh angenommenen Sachverhaltes. Es ist dem VwGH verwehrt, Tatsachen, die erst im Beschwerdeverfahren neu vorgebracht werden, zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOGNov 1987 Art3 Abs4;MOGNov 1987 Art3 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 8.3.1991, G 227/-231/90 und andere, mit dem unter anderem Art 3 Abs 4 (mit Ausnahme der Verfassungsbestimmungen) und Art 3... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der belangten Behörde die Chargenfreigabe für die Arzneispezialität "Octaplas - virusinaktiviertes Frischplasma human - Trockensubstanz zur Infusionsbereitung mit Lösungsmittel" und zwar für die Chargen 1321996 Blutgruppe 0, 1281396 Blutgruppe AB, 1301796 Blutgruppe B, 1281496 Blutgruppe AB und 1291696 Blutgruppe A. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei in der Folge als "Ergebnis des Ermittlungsverfahrens" mit, zur sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0102 92/10/0105 92/10/0104 92/10/0103
Rechtssatz: Zur lückenlosen
Begründung: gehört nicht nur die Feststellung des Sachverhaltes, sondern auch die Anführung der Beweismittel (im einzelnen)... mehr lesen...
