1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 22. Oktober 2019 wurde der Antragsteller zweier näher bezeichneter Übertretungen des AWG 2002 schuldig erkannt; über ihn wurden gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und § 79 Abs. 2 Z 3 leg. cit. zwei Geldstrafen in näher genannter Höhe samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, und er wurde gemäß § 64 Abs. 2VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet. 2 Gegen dieses Straferkenntnis erh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §43 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/02/0001 B 12. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG 2014 ist als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 anzusehen . W... mehr lesen...
1 Mit einem beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 21. Oktober 2019 begehrte der Antragsteller, "dem belangten Verwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung (zu) setzen". Er brachte vor, er habe am 11. November 2018 gegen eine "Auflösung" eines Kassenvertrages Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist sei abgelaufen. Der Antragssteller definierte den angeblich angefochtenen Bescheid nur im Rubrum seines A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Der Antragsteller stellte gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG einen Vorlageantrag, der gemeinsam mit der Beschwerde am 9. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das VwG die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der VwG normierende § 34 VwGVG 2014. Nach ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller setzte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 außergewöhnliche Belastungen unter anderem im Zusammenhang mit Begräbniskosten an. Mit vorläufigem Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 18. August 2009 wurde die Einkommensteuer 2008 erklärungsgemäß veranlagt. 2 In weiterer Folge erließ die belangte Behörde mit 19. September 2012 einen Wiederaufnahmsbescheid zur Einkommensteuer 2008, einen neuen Einkommensteuerbescheid 2008, in dem di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2VwGG §38 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Voraussetzung für eine Säumnis ist, dass das Bundesfinanzgericht zur Ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §2aBAO §200 Abs2BAO §50VwGG §38 Abs1
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht war zur Entscheidung über den die Sache des Beschwerdeverfahrens überschreitenden und insofern unzulässigen Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides nicht zuständig und hatte ihn auch nicht etwa zurückzuweisen. Es wäre zumindest bis ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 4. April 2019 beim Verwaltungsgericht den Antrag, unter anderem jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017, LVwG 533.28-601/2017-10, im Beschwerdeverfahren einen Regulierungsplan nach § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) für eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. In diesem Antrag brachte er als Sachverhalt unter Punkt I. vor, dass ein Beschluss der Vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §32 Abs1VwGVG 2014 §8
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen
Spruch: des Beschlusses hat das VwG den Antrag auf Wiederaufnahme ohne jede weitere Einschränkung und damit zur Gänze im abweisenden Sinne erledigt. Dass das VwG in seiner
Begründung: auf de... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 ein Ruhegenuss von monatlich ATS 44.101,60 und gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: War das VwG nicht säumig, so erweist sich der Fristsetzungsantrag als nicht zulässig. Er war sohin gemäß § 34 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand (vgl. VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028; 18.12.2014, Fr 201... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 25. April 2019 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag in einer Angelegenheit der Wohnbeihilfe nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015. Er habe am 30. November 2017 in dieser Angelegenheit beim Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde eingebracht, die an das Landesverwaltungsgericht Salzburg weitergeleitet worden sei, wo sie am 23. Jänner 2018 eingelangt sei. Eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg in dieser Angele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 steht einer Sichtweise dergestalt nicht entgegen, dass - in verfassungskonformer Interpretation zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke - ausnahmsweise auch die Vorlage der Beschwerde durch jemand anderen als die ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies er auf seinen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe er mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sechs... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsangehörige, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies sie auf ihren Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe sie mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sec... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu der hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war zuletzt mit voller Unterrichtsverpflichtung an einer Volksschule eingesetzt. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 3. September 2015 wurde die Revisionswerberin - vorbehaltlich der Möglichkeit der Wiederaufnahme in den Dienststand - mit dem der Rechtskraft des Bescheids folgenden Mo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4LDG 1984 §12VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Landeslehrerin steht zur Geltendmachung der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der erstmals im verwaltungsgerichtlichen Ruhesta... mehr lesen...
1 Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 4. Jänner 2019 strebte der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel auf berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Begründend brachte er vor, die Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG sei abgela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0004 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Fristsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, so ist bei diesem Verfahrensstand nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag zu... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 6. September 2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 12. November 2018, I415 1434710-2/5E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 14. November 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gem... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. April 2018 sprach das Arbeitsmarkservice Wien Schönbrunner Straße (AMS) eine Einstellung des Notstandshilfebezugs des Antragstellers aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2018 änderte das AMS seinen Bescheid vom 4. April 2018 dahingehend ab, dass der Notstandshilfebezug des Antragstellers mit 23. März 2018 gemäß §§ 24 Abs. 1, 38 und 49 AlVG eingestellt werde. Der Antragsteller stellte ge... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 28. September 2018 brachte der Antragsteller beim Landesverwaltungsgericht Tirol einen Fristsetzungsantrag ein, in dem er rügte, dass über seine am 25. Jänner 2018 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2017 in einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden worden sei. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Fri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen. 2 Am selben Tag um 14:25 Uhr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des VwG zu bieten. War die... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 5. Jänner 2018 wurden die Anträge der Antragsteller, beide Staatsangehörige Georgiens, auf Erteilung eines Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Weiters wurden gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, ... mehr lesen...
1 Mit dem am 31. Jänner 2018 beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller, dem Verwaltungsgericht unter Fristsetzung aufzutragen, die Entscheidung über ihre Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2017 nachzuholen. 2 Das Verwaltungsgericht legte den Fristsetzungsantrag gemeinsam mit einer Abschrift des ausstehenden Erkenntnisses vom 13. Februar 2018, LVwG-5021-2042/2017-5, und den Nachw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017 sprach der Stadtschulrat für Wien über den Antrag der Antragstellerin vom 29. März 2017 ab. Die dagegen erhobene und am 22. Juni 2017 zur Post gegebene Beschwerde der Antragstellerin legte die Behörde mit Schreiben vom 10. Juli 2017 dem Verwaltungsgericht Wien vor, wo sie am 11. Juli 2017 einlangte. 2 Mit dem am 2. Jänner 2018 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Schriftsatz stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag wegen Ver... mehr lesen...
1 Am 29. November 2017 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht ein, in dem sie rügte, über ihre am 10. Februar 2017 bei der Behörde eingebrachte Säumnisbeschwerde, die sich gegen die Nichterledigung eines Zustellantrags vom 10. März 2016 gerichtet habe, sei vom Verwaltungsgericht bislang nicht entschieden worden. 2 Diesen Fristsetzungsantrag legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Bemerken vor, die angeführte Säum... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) vom 5. Jänner 2017 wurde die Antragstellerin - wegen einer bestimmungswidrigen Benützung einer öffentlichen Straße durch den Verkauf von Zeitschriften ohne die hierfür erforderliche behördliche Bewilligung (Zustimmung des Straßenerhalters) - einer Übertretung des § 62 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des (Vorarlberger) Gesetzes über den Bau und die Erhaltung öffentlicher Straßen sowie über die Wegefreiheit (S... mehr lesen...
