1 Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg setzte mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 gegenüber der antragstellenden Kommanditgesellschaft (Antragstellerin) die Werbeabgabe für das Jahr 2014 mit einem näher angeführten Betrag fest. 2 Mit einem mit 7. November 2016 datierten und am selben Tag beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen diesen Bescheid mit der zusammengefassten Begründung: , der bekämpfte Bescheid beruhe auf einem verfassung... mehr lesen...
1 Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg setzte mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 gegenüber der antragstellenden Kommanditgesellschaft (Antragstellerin) die Werbeabgabe für das Jahr 2015 mit einem näher angeführten Betrag fest. 2 Mit einem mit 7. November 2016 datierten und am selben Tag beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen diesen Bescheid mit der zusammengefassten Begründung: , der bekämpfte Bescheid beruhe auf einem verfassung... mehr lesen...
1 Der Antragsteller machte mit Fristsetzungsantrag vom 18. September 2017 geltend, der von ihm gestellte Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. September 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl als auch hinsichtlich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz abgewiesen worden. Er habe gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben; die Beschwerde sei am 17. Oktober... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob nach eigenem Vorbringen im Februar 2017 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und kein subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. 2 Mit Schriftsatz vom 1. September 2017 stellte er einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über seine Beschwerde bislang nicht entschieden habe. 3 D... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob nach eigenem Vorbringen im April 2017 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war. 2 Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2017 stellte er einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über seine Beschwerde bislang nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine "Maßnahmenbeschwerde (...) gegen die Unterlassung der Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid (...) vom 18.08.2016 (...) zwischen 05.09.2016 und (...) 14.07.2017, wobei der Beschwerdeschrift(satz) samt Verfahrensakt erst am 19.07.2017 beim BVwG" eingelangt sei. 2 Der Revisionswerber brachte vor, am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2015, Zl. 2013/10/0214, vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/10/0006, sowie vom 23. Mai 2017, Zl. Ra 2016/10/0148, verwiesen. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. September 2012 wurden der Antragstellerin die forstrechtlichen Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb des Umspannwerkes V und der 110-kV-Freileitung V erteilt. 3 Infolge dagegen (von den zu den obgenannten hg. Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051VwGG §27VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs4VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit ... mehr lesen...
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH), datierend vom 10. Dezember 2013, wurden gegen den Antragsteller, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde den ausgewiesenen Rechtsvertretern des Antragstellers am 3. Jänner 2014 zugestellt. Am 23. November... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 B-VG Art130 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1 VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
