Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art132 Abs1;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GelVerkG §5 Abs1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; ... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde vom 2. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 29. Juli 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Juli 1991, Zl. FrA 946/91 geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich jedoch, daß der Beschwerdeführer - bereits vertreten durch... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten, am 5. MÄRZ 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 20. August 1991 zur Post gegebene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 19. Juli 1991, Zl. FrA-1407/91, geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich jedoch, daß der Beschwerde... mehr lesen...
Bereits am 10. März 1992 erhob der Beschwerdeführer eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den obgenannten Bescheid der belangten Behörde. Diese Beschwerde wurde zur hg. Zl. 92/01/0306 protokolliert (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/01/0306). Dessenungeachtet brachte der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid der belangten Behörde die vorliegende zweite Bescheidbeschwerde ein, die vom 10. März 1992 datiert ist (das Postaufgabedatum ist unleserlich) und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010350.X01 Im RIS seit 20.05.1992 mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wenn der Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Wie den nach Einleitung des Vorverfahrens von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakten eindeutig zu entnehmen ist, wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 31. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030274.X01 Im RIS seit 25.03.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1987 bestimmte der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß den §§ 34 Abs. 1, 99 und 105 WRG 1959 auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz von deren Hauswasserversorgung ein in zwei Zonen unterteiltes Schutzgebiet und traf hiezu eine Reihe von Anordnungen, wobei die "Parteieneinwendungen" - darunter jene der beschwerdeführenden Partei - gegen die Errichtung dieses S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/06/0075 6 Stammrechtssatz Dadurch, daß die Berufungsbehörde die Berufung des Bf, anstatt sie zurückzuweisen, abgewiesen hat, konnte die vom Gesetz nicht als Partei anerkannte Person in keinem Recht verletzt werden, weshalb die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1989 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, unter anderem dem Beschwerdeführer Vergnügungssteuer im Betrag von S 960.000,-- zuzüglich Verspätungs- und Säumniszuschlag vor. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut dem im Akt erliegenden Rückschein unter der im Bescheid genannten Anschrift XY zu Handen seiner Mutter Hedwig L zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung bezeichnete der Beschwerdeführer seine Anschrift gleichlautend wie oben. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde dar (Hinweis E 21.2.1985, 82/16/0155; B 31.1.1986, 85/17/0113). Wurde die in § 82 Abs 1 VfGG zur Erhebung der Verfassu... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 21. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von einer Woche ihre Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen beizubringen seien. Die Beschwerdeführer haben zwar innerhalb der festgesetzten Frist zwei weitere "Beschwerdeausfertigungen" vorgelegt; diese waren jedoch beide insofern mangelhaft, als jeweils die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwGG §35 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §35 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 487;
Rechtssatz: Die Einleitung des Vorverfahrens schließt die Bedachtnahme auf Mängel und damit auch auf Verbesserungsmängel nicht aus, da die meritorische Erledigung einer Beschwerde - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des § 35 Abs 1... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit den Grundstücken Nr. 1576 und 1577 der KG AB , welche an die Liegenschaft der mitbeteiligten Wohnbaugenossenschaft angrenzt, auf der diese ein Bürogebäude samt Tiefgarage errichtet hat. Für dieses Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde die Berufung des Bf, anstatt sie zurückzuweisen, abgewiesen hat, konnte die vom Gesetz nicht als Partei anerkannte Person in keinem Recht verletzt werden, weshalb die gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde gem § 34 Abs 1 und ... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des Kremsflusses in Oberösterreich. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sind Unterlieger der NPF an der Krems und betreiben auf Grund entsprechender wasserrechtlicher Bewilligungen für ihre Unternehmenszwecke erforderliche Wasserkraftanlagen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §102 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0018 B 25. April 1989
Rechtssatz: Servitutsberechtigten kommt in einem Verfahren betreffend Bestimmung von... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/03 Schulerhaltung
Norm: AVG §8;PSchEGG §2;PSchOG Bgld 1969 §26 Abs2;PSchOG Bgld 1969 §27;PSchOG Bgld 1969 §38;SchOG 1962 §11;SchOG 1962 §2;SchOG 1962 §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Rechtssat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen von 2.760 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl 84/14/0183, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im wesentlichen mit der Begründung: aufgehoben,... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGG §41 Abs1 Beachte Vorgeschichte:84/14/0183 E 19.03.1985;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmißverständlich bezeichnet, so ist dieser einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das gem § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren hat bei Beschwerden nach Art 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ganz oder teilweise aufzuheben (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 38). Soweit der Bf daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 3 Stammrechtssatz Erkennt die Berufungsbehörde in der Sache selbst, anstatt richtigerweise die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, so ist der Beschwerdeführer diesbezüglich in keinem Recht verletzt. Schlagworte Mangel der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0219 Siehe:86/03/0168 E 2. Dezember 1987 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 3 Stammrechtssatz Erkennt die Berufungsbehörde in der Sache selbst, anstatt richtigerweise die Berufung als unzulässig zurückzuwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerde wider das Erkenntnis des Landesagrarsenates, gegen das gem § 7 Abs 2 AgrBehG ein Berufungsrecht an den Obersten Agrarsenat besteht, ist - wegen Nichtausschöpfung des administrativen Instanzenzuges - gem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Ist einem mit einer Abtretung an den VwGH verbundenen Ablehnungsbeschluss des VfGH kein Abspruch über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Beschwerdefrist zu entnehmen und besteht auch kein Beschluss des VfGH über eine Bewilligung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1962 §14 Abs3;LDG 1962 §19;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0807/78 B 2. Juli 1979 VwSlg 9899 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei Besetzung einer schulfesten Leiterstelle (hier: Sonderschule) ist die Erlangung der schulfesten Stelle nur die Folge der Ernennung, weshalb die für die Ernennung maßgebenden Grundsätze anzuwenden si... mehr lesen...
