Mit dem erstinstanzlichen "Bescheid" vom 3. Februar 2000 wurde der "P - Ein Betrieb der G-Gruppe" gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) der Auftrag erteilt, eine nähere bezeichnete Werbeanlage binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Im Betreff: ist diese erstinstanzliche Erledigung genannt; nach der Anrede heißt es: "Unter Bezugnahme o.a.
Betreff: erhebt die Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Einer Erledigung, die an einen rechtlich nicht existenten Adressaten gerichtet wurde, mangelt es an der Bescheidqualität (Hinweis E 24.3.1992, 88/07/0072, und 21.6.1994, 94/07/0064). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Inhalt des Sp... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Der VwGH ist in der Prüfung der Beschwerdelegitimation, die auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch gegeben sein muss, an den von der Beh angenommenen Sachverhalt nicht gebunden, sondern hat, wie sic... mehr lesen...
Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Edikt vom 13. März 1997 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Mag. WL zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 26. Juni 1997 wurde das bisher durchgeführte Schuldenregulierungsverfahren als nichtig aufgehoben und Rechtsanwalt Mag. WL als Masseverwalter enthoben. Die eben erwähnten Erledigungen wurden der Abgabenbehörde am 14. März 1997 bzw am 27. Juni 1997 zur Kenntnis gebracht. Am 3. Oktober 1997 stellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997140151.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem am 8. September 1976 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im folgenden: Erstbehörde) am 26. April 1993 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe AK erteilt. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 19. April 1994 wurde gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich der Beschwerdeführer binnen zwei Monaten einer Nachschulung zu unterziehen habe. Seine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1994 al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2b;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Wurde dem Bf mit dem angefochtenen Bescheid eine bereits bei Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht mehr existierende Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2b iVm § 73 Abs 2 KFG entzogen, so geht der Entziehungsausspruch ins Leere und kann der Bf durch diesen Ausspruch ni... mehr lesen...
In seiner Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 7. Februar 1991 um Benützungsbewilligung hinsichtlich des Wochenendhauses auf dem Grundstück Nr. 1343/4 bzw. 119/2, Grundbuch X, für welches am 2. Oktober 1974 die Baubewilligung erteilt worden sei, angesucht. Der Bürgermeister der Gemeinde X habe mit Bescheid vom 14. März 1991 die begehrte Benützungsbewilligung versagt. Fristgerecht habe der Beschwerdeführer dagegen am 2. April 1991 Berufung erhoben. Durch die N... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §36 Abs2; Hinweis a... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1993, Zl. 93/17/0300, wies der Verwaltungsgerichtshof die nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde nach durchgeführtem Mängelverbesserungsverfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurück. Nach der Begründung: dieses Beschlusses habe sich die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich (nur) "in ihrem gem. Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bindungswirkung der tragenden
Gründe: des Erkenntnisses des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, im vorliegenden Beschwerdefall hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Eingehende Ausführungen zur Widerlegung der Rechtsauffassung des VfGH (in dem im Beschwerdefall ergangenen E VfGH 14.12.1994, K I-1/94 - 11), daß im Falle einer Abtretung nach Art 144 Abs 3 B-VG der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat am 18. August 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend das österreichische Staatsgebiet betreten und wurde durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung die Schubhaft verhängt. Sein Asylantrag vom 17. Aug... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §52 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/02/0394 E 18. Dezember 1995 94/02/0393 E 27. Jänner 1995
Rechtssatz: Erst eine mängelfreie Beschwerde löst die Entscheidungsfrist des § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020392.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner am 5. Februar 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß die belangte Behörde über seine Berufung vom 30. Oktober 1992 gegen einen Bescheid der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, betreffend die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, bisher noch nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat demgegenüber in ihrer Gegenschrift darauf hingewiesen, daß sie die genannte Berufung mit Bescheid vom 22. Sept... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen denselben Bescheid schon vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde - durch den im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Vertreter Dr. C, Rechtsanwalt in H - die am 26. August 1994 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 94/01/0664 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, worüber das Verfahren noch anhängig ist. Damit hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht bereits verbraucht, weshalb sich die gegenständliche, am 9. September... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010686.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 21. September 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 100 Personenkraftwagen an einem bestimmten Standort, wegen Erreichung der Höchstzahl der in Wien für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zulässigen Kraftfahrzeuge ab. Da der Landeshauptmann über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der Frist des § 73 AVG entschied, stellte die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14 Organisationsrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art132 Abs1;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GelVerkG §5 Abs1;KompetenzbereinigungsG 1992 Art16;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/23 91/03/0317 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems/Donau vom 2. August 1993 wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung "für die Errichtung von Veranstaltungsbetriebsstätten, Verkaufskiosken, Zeltanlagen, Einfriedung des Veranstaltungsareales und die vorübergehende Nutzungsänderung von Räumen der beiden Schulgebäude BRG und BORG AUF VORÜBERGEHENDEN BESTAND BIS LÄNGSTENS 6. SEPTEMBER 1993" erteilt. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung des beschwerdeführend... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §101;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Richtet sich eine Beschwerde eines Nachbarn gegen eine zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO und zweier Übertretungen des KFG schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Bescheid erging an den Beschwerdeführer zu Handen seines anwaltlichen Vertreters Dr. PS. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine am 16. April 1993 überreichte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte er aus, der angefochtene Bescheid sei Dr. PS am 23. Februar 1993 zugeste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/08/14 90/17/0327 2 Stammrechtssatz Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 21. September 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 100 Personenkraftwagen an einem bestimmten Standort wegen Erreichung der Höchstzahl der in Wien für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeuge ab. Da der Landeshauptmann über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der Frist des § 73 AVG entschied, stell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 1990 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, dem Beschwerdeführer die Konzession für das "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens" im Standort Wien 21, X-Gasse, gemäß § 25 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 1-5a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, jeweils in der derzeit gültigen Fassung. Auf Grund der gegen diesen Bescheid von der Fachgruppe für die Beför... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin unter Anwendung des § 73 Abs. 2 AVG gemäß § 25 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit §§ 1 bis 5a und 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, die beantragten zwei Konzessionen für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung jeweils eines Personenkraftwagens im Standort Wien, N-Gasse 8. Gleichzeitig wurde gemäß § 39 Abs. 5... mehr lesen...
Rechtssatz: Steht der Entscheidung der Behörde ein gesetzliches Hindernis in Form einer geänderten Zuständigkeitsbestimmung entgegen, liegt in einem solchen Fall eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vor. Mit dem Wegfall der Entscheidungspflicht ist zugleich der grundlegenden Voraussetzung zur Entscheidung über die Säumnisbeschwerde der Boden entzogen, denn der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung nur an Stelle der belangten Behörde treffen, was rechtlich lediglich ... mehr lesen...
