1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb, wobei gegen ihn auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Nachdem der Revisionswerber beim Versuch, illegal nach Deutschland einzureisen, am 1. November 2020 betreten worden war, wurde er festgenommen und über ihn mit dem sofort in Vollzug gesetzten Mandatsbescheid des ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. Nr. 1790, KG R., auf dem eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Wald- und Weideservitutengesetz (im Folgenden: WWSG) zugunsten der Grst. Nrn. 1791, 1792 und 1793, KG R., des Revisionswerbers besteht. 2 Am 19. Februar 2015 brachte die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin des dienenden Grundstücks einen Antrag auf Aufhebung der Felddienstbarkeit bei der belangten Behörde ein. 3 In einem daraufhin rechts... mehr lesen...
1 Mit dem Formular „Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände gemäß Art. 30 Abs. 7 lit. b und c VO (EU) 1307/2013“ beantragten die revisionswerbenden Parteien die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve. In der Spalte „Art der höheren Gewalt oder des außergewöhnlichen Umstandes“ ergänzten die revisionswerbenden Parteien das Formular handschriftlich um den Grund „Versäumung An... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 305b Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 und 2 und § 145 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71/1994, idF LBGl. Nr. 105/2019, sein Vorrückungsstichtag mit 1. Juli 1983 neu festgesetzt und ausgesprochen, dass sich daraus (... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2021, Ra 2021/07/0030, 0031, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts jeweils vom 23. Oktober 2020 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufhob. Dabei ist wesentlich, dass mit den aufgehobenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Feststellung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der revision... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 12. August 2016 wurde der mitbeteiligten Partei, die das Kraftwerk W. an der Mur betreibt, die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Stauraumspülungen in Form einer Erstspülung und regelmäßig wiederkehrenden Folgespülungen beim Kraftwerk „KW W.“ sowie die damit im Zusammenhang stehende Errichtung von drei Buhnen unter Vorschreibung von Aufla... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0094 B 29. Juli 2015 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die angefochtene Entscheidung verletze die Revisionswerberin in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren", vermag diese keine Rechtsverletzungsmöglichkeit aufzuzeigen, zumal die (dam... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 3. März 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden vom 7. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 24. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 19. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, e... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0341 B 8. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Zwar ist bei behauptet... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0341 B 8. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Zwar ist bei b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) stellte mit Bescheid vom 11. November 2016 - gestützt auf § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, beendet sei. Die Behörde führte dazu begründend aus, die Revisionswerberin sei Inhaberin eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 NAG. Sie sei am 4. Juni 2014 zu einer bedi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs2AsylG 2005 §13 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/20/0006 E 10. September 2020 RS 4 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks, vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei dem Ausspruch über den ... mehr lesen...
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte am 26. April 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dazu führte er im Wesentlichen aus, er habe Pakistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Es habe ständig Anschläge gegeben und er sei am Ohr und im Halsbereich verletzt worden. 2 Mit Erkenntnis vom 30. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Besche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 20. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Jänner 2016 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gewährt, die mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 verlängert wurde. 2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe... mehr lesen...
1 Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber vorläufig vom Dienst suspendiert, mit weiterem Bescheid vom 20. Februar 2018 wurde der Revisionswerber vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig wurde mit letzterem Bescheid dem Antrag des Revisionswerbers vom 25. Jänner 2018 auf Aufhe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte über Niger und Libyen nach Europa und stellte am 1. November 2016 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Bei seiner Erstbefragung am 2. November 2016 gab er an, über Italien in das Gebiet der Europäischen Union gelangt zu sein. Danach sei er in die Schweiz gereist, wo er sich von Juni 2013 bis Juni 2016 aufgehalten und einen Antrag auf internationa... mehr lesen...
1 A. Die antragstellende Partei bezieht sich ausdrücklich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2019, Ra 2019/02/0033-4, und lehnt die Richter, die diese Entscheidung gefällt haben, als befangen ab (§ 31 VwGG). 2 In dieser Entscheidung wurde der Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend den Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Mag. Dr. Köller gemäß § 31 Abs. 2 VwGG als unbegründet abgewiesen. 3 Den abgewiesenen Ablehnungsantrag stellte der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34VwGG §34 Abs3VwGG §62 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0001 B 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise gegenüber einer Behörde besteht die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...
1 Der nach eigenen Angaben am 22. Juli 2010 nach Österreich eingereiste Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gabun, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. August 2010 gab das Bundesasylamt diesem Antrag keine Folge und wies den Revisionswerber nach Gabun aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24. September 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 10. Mai 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 sowie § 2 Abs. 4 GSpG angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde hinsichtlich zweier Geräte ab. In Bezug auf die anderen beiden Geräte gab es der Beschwerde statt und be... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. November 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - Anträge der Revisionswerber, dass aufgrund einer Zweckänderung der der mitbeteiligten Partei am W.-Bach im bestimmten Ausmaß bewilligten Wasserbenutzung das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes der mitbeteiligten Partei festgestellt werde, dieser infolge dessen Vorkehrungen (nämlich die Beseitigung deren Anlagen auf dem Grundstück der Revisionswerber) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 31. Mai 2017 wurden gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin neun näher bezeichnete Geräte gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) eingezogen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Weiters sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 3... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Partei als unbegründet abgewiesen. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entschei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 19. April 2017 wurde die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Ver... mehr lesen...
