Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §14B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/05/0257 B 29. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine konkrete Anlage eine Pergola ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalles. Ei... mehr lesen...
1 Mit an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gerichteten Schriftsätzen jeweils vom 10. März 2020 stellte der Revisionswerber die im Wesentlichen gleichlautenden Anträge, das LVwG möge „die Vollstreckbarkeit“ eines jeweils näher bezeichneten Erkenntnisses jeweils vom 13. Februar 2019 aufheben, „neuerlich“ eine mündliche Verhandlung durchführen und dem Revisionswerber (zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters) dazu eine Ladung übermitteln. In eventu möge das LVwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2018 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0124Ra 2020/17/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0404 B 28. Jänner 2020 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Rechtsverletzung in einem geltend gemachten Recht denkunmöglich, so kann eine Revision nicht zulässigerweise darauf gestütz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1DMSG 1923 §1 Abs8DMSG 1923 §3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0249
Rechtssatz: Bei einem (entsprechend großen) Grundstück, auf welchem Bodenfunde vermutet werden, kann gegebenenfalls eine Trennung in einen unt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Revisionswerbern, Staatsangehörige von Bangladesch, - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache jeweils gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihnen jeweils die (zuvor) erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Betreiberin zweier Beherbergungsbetriebe in M, die im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgrund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 13. März 2020 geschlossen wurden. Diese Verordnung wurde am 30. März 2020 wieder aufgehoben. 2 Mit Schriftsatz vom 27. April 2020 beantragte die revisionswerbende Partei bei der BH eine Vergütung für den durch die Schließung der Beherbergungsbetriebe entstandenen Verdienstentgang gemä... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 3. Oktober 2019 fest, dass „die Erhaltung der östlichen Zivilstadt mit Stadtmauer und Umfeld der zivilen und militärischen Zentralbereiche von Carnuntum samt westlichen und südlichen Lagervorstädten, Ausfallstraßen mit Gräberfeldern, temporären Militärlager, Wasserleitungen und Gehöften“ in den näher bezeichneten Gemeinden in dem genannten Bezirk in Niederösterreich, gelegen unter anderem auf je einem nach Kastralgemeinde, Einlage... mehr lesen...
1 Der aus Aserbaidschan stammende Revisionswerber stellte am 15. Jänner 2001 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Dieser Antrag wurde letztlich im August 2009 rechtskräftig abgewiesen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Aserbaidschan zulässig sei, sowie gegen ihn eine Ausweisung nach Aserbaidschan erlassen. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und mehrfach (wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Einbruchdiebstahls) rechtskräf... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 20. Dezember 2013 wurde dem Revisionswerber gemäß § 14 Abs. 1 Apothekengesetz (ApG) die Genehmigung zur Verlegung der Betriebsstätte seiner Apotheke „von W, S-Gasse nach W, N-Platz, mit dem ausschließlichen Eingang an der Adresse N-Platz“ erteilt. Weiters wurde ausgesprochen, dass „[w]eitere Eingänge außerhalb des festgesetzten Standortes ... von der gegenständlichen Genehmigung nicht mitumfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VerfGG 1953 §87 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0008 B 6. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grundlage der im § 87 Abs. 2 VfGG statuierten Bindungswirkung war das VwG verhalten, im fortgesetzten Verfahren entsprechend der Rechtsanschauung des VfGH vorzugehen. Da §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §17 Abs1
Rechtssatz: Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 WRG 1959 zu treffenden Beurteilung, welche von mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient, handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu ... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 28. September 2016 aus, dass dem Vorhaben der mitbeteiligten Partei zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am T Bach gegenüber dem vom Revisionswerber eingereichten Vorhaben der Vorzug im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959 zukomme. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe mit einer Frau eine Beziehung geführt und deswegen seit 2004 Probleme mit deren Cousin gehabt, weil dieser die Frau habe heiraten wollen. Dieser Cousin bzw. die Mitglieder des Clans Talabani hätten ihn töten wollen. 2 Mit Bescheid vom 26. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht gewesen bzw. hätten er und ein Arbeitskollege bei der Polizei ein belastendes Gespräch eines Vorgesetzten mitgehört und gemeldet, weswegen sein Arbeitskollege getötet und er bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) aufgrund der von ihr behaupteten Schließung ihres Beherbergungsbetriebes durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber im ... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 1. Juni 2021, Ra 2021/03/0029, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Mai 2020 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 50 Abs. 5 Stmk JG angelastet worden, weil er an einem näher genannten Ort im Eigenjagdrevier Fr. am 10. Jänner 2019 eine unerlaubte Vorlage von Futtermitteln durchgeführt habe, die von Reh- und Gamswild angenommen wurde, obwohl das Fütte... mehr lesen...
1 Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Erledigung eines ordentlichen Gerichts nicht zuständig (vgl. VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, u.a.). 2 Die vorliegende „Beschwerde“ war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückzuweisen. 3 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft vergleichb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0294 B 10. Dezember 2021 RS 3 Stammrechtssatz Das Zitieren von Rechtsprechung eines VwG eignet sich von Vornherein nicht zur Darlegung eines Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa VwGH 7.5.2018, Ra 2018/1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 4. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er in Bangladesch als Mitglied der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) strafrechtlich verfolgt werde, ihm eine zehnjährige Haftstrafe drohe beziehungsweise er befürchte, von Polizisten verschleppt und getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt habe, erhebliche Zeitspa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7RStDG §123RStDG §124RStDG §209RStDG §57VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Mit der Erlassung des Einleitungsbeschlusses hat das Diszi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld in Tirol (belangte Behörde) wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit zwölf Wohneinheiten samt Tiefgarage auf einem Grundstück der KG S. erteilt. Die dagegen von der Revisionswerberin als Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0083 B 26. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, zu der sich diese aufgeworfene Rechtsfrage nicht stellt (vgl. etwa VwGH 20.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2013 bis 2018 Ausgaben für Familienheimfahrten nach Polen in Höhe von jeweils 12.000 € geltend. In den zunächst für die Jahre 2013, 2014 und 2016 bis 2018 erfolgten Einkommensteuerveranlagungen wurden dem Revisionswerber Werbungskosten für Familienheimfahrten im gesetzlichen Höchstmaß von 3.672 € gewährt. 2 Im Jahr 2019 nahm das Finanzamt die Einkommensteuerverfahren 2013, 2014 und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2021 sprach die belangte Behörde gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) aus, der Revisionswerber habe die ihm mit rechtskräftigen Bescheiden der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019 bzw. 15. Juli 2020 erteilten wasserpolizeilichen Aufträge nicht erfüllt. Die ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 angedrohte Ersatzvornahme werde daher angeordnet. 2 Unter einem erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 61 Abs. 4 FrPolG 2005 ändert nichts daran, dass bei gleichzeitiger Anhängigkeit von zwei Verfahren, in denen eine Anordnung zur Außerlandesbringung zu erlassen ist, jenes vorrangig ist, in dem ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0192 B 7. Oktober 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Judikatur des VwGH, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ... mehr lesen...
