1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zwe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 2. Juli 2020 wurde über Antrag der Revisionswerberin festgestellt, dass die Verwendung des im Antrag näher bezeichneten Tunnelausbruchmaterials nach Maßgabe näher bezeichneter Einreichunterlagen eine zulässige Verwertungsmaßnahme darstelle und dieses somit nicht als Abfall iSd § 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu qualifizieren sei. 2 Diesen Bescheid hob die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Z. vom 15. September 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten Bauwerkes auf einem näher genannten Grundstück der KG K. abg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2021 wurde dem Revisionswerber gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) aufgetragen, den ohne baubehördliche Genehmigung errichteten Zubau auf der Dachterrasse eines in seinem Eigentum befindlichen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, nämlich eine Aluminium-Glaskonstruktion mit den Maßen von ca. 10 x 4,3 m und einer Höhe von ca. 2,5 m, binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde ua. die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 2020, mit dem den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Doppelhauses auf näher bezeichneten Grundstücken in Wien erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Z. vom 3. Februar 2021, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung näher bezeichneter Bauwerke auf einem näher genannten Grundstück der KG K. abgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs4 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dass ein Bescheid, mit dem über eine Eingabe meritorisch entschieden wurde, anstatt sie als unzulässig zurückzuweisen, mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet ist, hat der VwGH bereits vielfa... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §14B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/05/0257 B 29. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine konkrete Anlage eine Pergola ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalles. Ei... mehr lesen...
1 Mit an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gerichteten Schriftsätzen jeweils vom 10. März 2020 stellte der Revisionswerber die im Wesentlichen gleichlautenden Anträge, das LVwG möge „die Vollstreckbarkeit“ eines jeweils näher bezeichneten Erkenntnisses jeweils vom 13. Februar 2019 aufheben, „neuerlich“ eine mündliche Verhandlung durchführen und dem Revisionswerber (zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters) dazu eine Ladung übermitteln. In eventu möge das LVwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2018 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0124Ra 2020/17/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0404 B 28. Jänner 2020 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Rechtsverletzung in einem geltend gemachten Recht denkunmöglich, so kann eine Revision nicht zulässigerweise darauf gestütz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1DMSG 1923 §1 Abs8DMSG 1923 §3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0249
Rechtssatz: Bei einem (entsprechend großen) Grundstück, auf welchem Bodenfunde vermutet werden, kann gegebenenfalls eine Trennung in einen unt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Revisionswerbern, Staatsangehörige von Bangladesch, - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache jeweils gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihnen jeweils die (zuvor) erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Betreiberin zweier Beherbergungsbetriebe in M, die im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgrund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 13. März 2020 geschlossen wurden. Diese Verordnung wurde am 30. März 2020 wieder aufgehoben. 2 Mit Schriftsatz vom 27. April 2020 beantragte die revisionswerbende Partei bei der BH eine Vergütung für den durch die Schließung der Beherbergungsbetriebe entstandenen Verdienstentgang gemä... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 3. Oktober 2019 fest, dass „die Erhaltung der östlichen Zivilstadt mit Stadtmauer und Umfeld der zivilen und militärischen Zentralbereiche von Carnuntum samt westlichen und südlichen Lagervorstädten, Ausfallstraßen mit Gräberfeldern, temporären Militärlager, Wasserleitungen und Gehöften“ in den näher bezeichneten Gemeinden in dem genannten Bezirk in Niederösterreich, gelegen unter anderem auf je einem nach Kastralgemeinde, Einlage... mehr lesen...
1 Der aus Aserbaidschan stammende Revisionswerber stellte am 15. Jänner 2001 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Dieser Antrag wurde letztlich im August 2009 rechtskräftig abgewiesen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Aserbaidschan zulässig sei, sowie gegen ihn eine Ausweisung nach Aserbaidschan erlassen. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und mehrfach (wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Einbruchdiebstahls) rechtskräf... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 20. Dezember 2013 wurde dem Revisionswerber gemäß § 14 Abs. 1 Apothekengesetz (ApG) die Genehmigung zur Verlegung der Betriebsstätte seiner Apotheke „von W, S-Gasse nach W, N-Platz, mit dem ausschließlichen Eingang an der Adresse N-Platz“ erteilt. Weiters wurde ausgesprochen, dass „[w]eitere Eingänge außerhalb des festgesetzten Standortes ... von der gegenständlichen Genehmigung nicht mitumfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VerfGG 1953 §87 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0008 B 6. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grundlage der im § 87 Abs. 2 VfGG statuierten Bindungswirkung war das VwG verhalten, im fortgesetzten Verfahren entsprechend der Rechtsanschauung des VfGH vorzugehen. Da §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §17 Abs1
Rechtssatz: Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 WRG 1959 zu treffenden Beurteilung, welche von mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient, handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu ... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 28. September 2016 aus, dass dem Vorhaben der mitbeteiligten Partei zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am T Bach gegenüber dem vom Revisionswerber eingereichten Vorhaben der Vorzug im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959 zukomme. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe mit einer Frau eine Beziehung geführt und deswegen seit 2004 Probleme mit deren Cousin gehabt, weil dieser die Frau habe heiraten wollen. Dieser Cousin bzw. die Mitglieder des Clans Talabani hätten ihn töten wollen. 2 Mit Bescheid vom 26. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht gewesen bzw. hätten er und ein Arbeitskollege bei der Polizei ein belastendes Gespräch eines Vorgesetzten mitgehört und gemeldet, weswegen sein Arbeitskollege getötet und er bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) aufgrund der von ihr behaupteten Schließung ihres Beherbergungsbetriebes durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber im ... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 1. Juni 2021, Ra 2021/03/0029, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Mai 2020 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 50 Abs. 5 Stmk JG angelastet worden, weil er an einem näher genannten Ort im Eigenjagdrevier Fr. am 10. Jänner 2019 eine unerlaubte Vorlage von Futtermitteln durchgeführt habe, die von Reh- und Gamswild angenommen wurde, obwohl das Fütte... mehr lesen...
1 Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Erledigung eines ordentlichen Gerichts nicht zuständig (vgl. VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, u.a.). 2 Die vorliegende „Beschwerde“ war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückzuweisen. 3 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft vergleichb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0294 B 10. Dezember 2021 RS 3 Stammrechtssatz Das Zitieren von Rechtsprechung eines VwG eignet sich von Vornherein nicht zur Darlegung eines Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa VwGH 7.5.2018, Ra 2018/1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 4. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er in Bangladesch als Mitglied der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) strafrechtlich verfolgt werde, ihm eine zehnjährige Haftstrafe drohe beziehungsweise er befürchte, von Polizisten verschleppt und getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt habe, erhebliche Zeitspa... mehr lesen...
