TE Vwgh Beschluss 2022/9/26 Ra 2022/16/0077

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofräte Mag. Straßegger und Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision des DI (FH) E M in L, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 30. Juni 2022, LVwG-400029/20/ZO/KA, betreffend u.a. Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme i.A. des Oberösterreichischen Parkgebührengesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Linz), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Antrag des Revisionswerbers u.a. auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend eine Übertretung nach dem Oberösterreichischen Parkgebührengesetz mangels Parteistellung zurück.

2        Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3        Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und wenn im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde.

4        Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff „in einer Verwaltungsstrafsache“ im Sinn des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. VwGH 26.4.2022, Ra 2022/16/0023, mwN).

5        Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall - vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 1 des Oberösterreichischen Parkgebührengesetzes, LGBl. Nr. 28/1988 - vor.

6        Da der vorliegenden Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ist diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7        Damit erübrigt sich auch ein weiteres Vorgehen zur Verbesserung der Mängel der vorliegenden Revision.

Wien, am 26. September 2022