TE Vwgh Beschluss 2018/12/17 Ra 2018/14/0070

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofrätin Mag. Rossmeisel und den Hofrat Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schweinzer, in der Revisionssache des X Y, vertreten durch Dr. Josef Flaschberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Priesterhausgasse 1/II, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2018, W176 2140404-1/10E, betreffend Status des Asylberechtigten (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe und dass er von der Rekrutierungsstelle der Armee gesucht worden sei.

2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet, weil der Revisionswerber als Kurde verfolgt werde und das Risikoprofil des Wehrdienstentziehers erfülle.

8 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält keine Gründe zur Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG, weswegen sie sich schon deshalb als unzulässig erweist (vgl. VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0540; 25.4.2018, Ra 2017/18/0509; jeweils mwN).

9 Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch in jenen Ausführungen der Revision, mit denen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie - erkennbar - eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird, nicht dargetan wird, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. dazu etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0056; 27.11.2018, Ra 2018/14/0069; jeweils mwN).

10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Wien, am 17. Dezember 2018