1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 26. Jänner 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Jahr 2008 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe und deshalb in seinem Herkunftsland per Haftbefehl gesucht werde. 2 Mit Erkenntnis vom 21. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - die gegen den den Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. Dezember 2019, wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Studierender“ gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte vom 12. März 2011 bis 3. August 2017 über Aufenthaltsbewilligungen „Student“. Ein Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers vom 12. August 2016 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen. Ein - als Erstantrag gewerteter - Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung „Student“ vom 16. November 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch die vorliegende Zurückweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme zweier Verfahren kann der Revisionswerber lediglich in seinem Recht auf (Sachentscheidung über die) Wiederaufnahme dieser Verfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 AVG verletzt sein. Dieses Recht hat der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrG 1997 §14 Abs5NAG 2005 §19 Abs8 Z3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass das VwG die im Erkenntnis des VwGH vom 22. Oktober 2001, 2001/19/0014, zur alten Rechtslage (nach § 14 Abs. 5 FrG 1997) erfolgten Ausführungen zur Beachtlichke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Unter Straßenverkehr ist die räumliche Fortbewegung von Personen oder Sachen ohne oder mit technischen Hilfsmitteln sowie die Gesamtheit der diesem Zweck dienenden Einrichtungen zu verstehen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers vom 23. August 2018 auf Wiederaufnahme von mit Bescheiden vom 26. August 2015 beendeten Verfahren betreffend Widerruf der Zuerkennung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe während bestimmter Zeiträume im Jahr 2013 und Rückforderung des jeweils zu Unrecht bezogenen Betrages gemäß § 69 AVG als verspätet zurück. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg62019CJ0133 Belgischer Staat VORAB
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Minderjährigkeit eines Kindes für d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Raumordnungsprogramm Linz-Umland 2018 §5 Abs7VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es liegt bereits nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 7 der Verordnung der OÖ Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3, LGBl. Nr. 98/2018... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2VwRallg
Rechtssatz: Eine vertretbare Auslegung eines Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0030). Dies kann auch die Beurtei... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §2 Abs2NAG 2005 §45 Abs1NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art3 Abs2 lite Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/22/0004 E 8. J... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. August 2019 erhob der Revisionswerber als Anzeiger „Beschwerde“ an den damaligen Bundesminister für Justiz (BMJ) gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 35c StPO „mangels eines Anfangsverdachts“ durch die Staatsanwaltschaft Graz. 2 Mit Schriftsatz vom 19. März 2020, eingebracht am 6. April 2020, erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den BMJ über die gena... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, sowie vom 20.11.2019, Ro 2019/03/0018, verwiesen. 2 Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zur Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004, wonach Dritte dadurch nicht in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen, auf die Gesetzes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (VwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 2019 über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 und 3 Waffengesetz 1996 (WaffG) und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber gehe aufgrund einer psych... mehr lesen...
1 Mit infolge Beschwerderückziehung rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde als Wasserrechtsbehörde vom 19. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) als auch § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) u.a. jeweils aufgetragen, „bis längstens 30. September 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von 7,99 m² sowie die ebenso konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließende P... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 21. August 2018 erhob der Revisionswerber Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) wegen eines behaupteten tätlichen Angriffs eines Polizeiorgans (WEGA) gegen den Revisionswerber anlässlich einer am 11. Juli 2018 vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG. Er beantragte (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG. Begründend führte der Revisionswerber aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: StAG §35cStAG §37VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (ErläutRV 181 BlgNR 25. GP, S. 22) erläutern, durch die in § 35c StAG vorgesehene Verständigung des Anzeigers solle ermöglicht werden, dass für den Anzeiger Substitute zum Antrag auf Fortführung, wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Beschluss über die Ablehnung und Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerde nicht auf das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen geprüft wurde. Eine Unzulässigkeit de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0140 B 21. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRKZP 01te Art1StGG Art5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0040 B 28. Jänner 2016 RS 4 Stammrechtssatz Über die Verletzung des von den Revisionswerbern bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art133StGB §321gStGB §321hStGB §321iVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen weder dafür zuständig, über die Rechtmäßigkeit des Urteils eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden, noch kommt ihm - wie der Einschreiter aufgrund seines Hinweises auf die §§ 321g... mehr lesen...
1 Mit Schreiben an den „Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof“ vom 13. August 2020 brachte der Einschreiter vor „absoluten Widerspruch gegen das ganze Verfahren GZ: 31 Hv 7/20t“ zu erheben und stellt den „Antrag um Überprüfung u.a. dieser Angelegenheit gemäß den §§ 321g, h und i StGB“. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen weder dafür zuständig, über die Rechtmäßigkeit des Urteils eines ordentlichen Gerichtes zu entschei... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG wegen behaupteter Unterlassung der Überprüfung des Betretungsverbots gemäß § 38a Abs. 7 SPG als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2000 geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte im Alter von 15 Jahren unbegleitet nach Österreich und beantragte am 16. November 2015 internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine vierzehn... mehr lesen...
