1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 2. Februar 2018 erfolgte Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber - nach erfolglosem Begehr von Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof w... mehr lesen...
1 Mit Zahlungsauftrag vom 5. Juli 2018 hatte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg für den Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg gegenüber der Revisionswerberin Sachverständigengebühren in der Höhe von € 3.997,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG von € 8,-- zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. 2 In ihrer Eingabe vom 11. Juni 2019 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Revisionswerberin die Aufhebung der Vollstreckbarke... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 30. Jänner 2020, Ra 2019/16/0215, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 7. Juni 2017 neuerlich als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision nicht zulässig sei. Nach Darstellung d... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie stellten am 11. April 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit den Grundstücksstreitigkeiten zwischen dem Zweitrevisionswerber und dessen Cousins sowie der allgemein schlechten Lage für Frauen in Afghanistan begründeten. 2 Mit Bescheiden vom 23. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Part... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Landeck Reutte vom 20. November 2018 wurde über die revisionswerbende Partei als belangten Verband im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eine „Geldbuße“ gemäß § 49 Abs. 2 leg. cit. in der Höhe von € 19.000,- verhängt und die Kosten für das Strafverfahren gemäß § 185 FinStrG mit € 500,- besti... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26. August 2019 den Mitbeteiligten für eine Einvernahme in einem fremdenrechtlichen Verfahren als nichtamtlichen Dolmetscher bestellt und beeidet hatte. Am 16. September 2019 übermittelte der Mitbeteiligte per E-Mail (die nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegt) eine Gebührennote für seine Dolmetschertätigkeit und legte Umstände für die verspätete Geltendmachung der Gebühren dar. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist nicht ersichtlich, dass eine Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über die gegen Bescheide bzw. die behauptete Untätigkeit eines Organwalters gerichteten Anträge des Einschreiters bestünde. Die Anträge waren daher... mehr lesen...
1 Mit einem mit 17. Juli 2020 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 22. Juli 2020 eingelangten Schriftsatz stellt der Einschreiter, soweit erkennbar, an den Verwaltungsgerichtshof mehrere Anträge im Zusammenhang mit ihm gegenüber ergangenen Androhungen der Ersatzvornahme sowie dem Parteiengehör zur Schätzung der Kosten der Ersatzvornahme durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen aufgrund eines rechtskräftigen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 12. N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 28. November 2014, mit dem der Revisionswerberin für Gesellschafterzuschüsse der Jahre 2010 bis 2012 Gesellschaftsteuer in näher genannter Höhe vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter Punk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0068 B 28. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art133 Abs4GEG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Revision sieht ihre Zulässigkeit weder in einem Ermessensmissbrauch noch in einer Ermessensüberschreitung in Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG begründet, sondern in einer unrichtigen Gewichtung der Ermessensgesichtspunkte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 litaB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung der Bestimmungen der §§ 2 ff KVG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, welche nur in Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0114 B 2. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich selbst ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers die Entscheidung des VwG im Ergebnis als inhaltlich richtig darstellt, kommt dem in den Ausführungen zur Zulässigkeit angesprochenen Verfahrensmangel keine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FinStrG §150 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht sah die (einzige vor der Beratung des Spruchsenats relevierte) Äußerung des Geschäftsführers der revisionswerbenden Partei, sich nicht schuldig zu bekennen, nicht als Erkl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber veräußerte mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2013 eine Liegenschaft, deren eine Hälfte er im Jahr 1983 erworben hatte. Strittig ist, ob der Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte durch den Revisionswerber bereits mit Kaufanbot (samt Zusatzvereinbarungen) vom 8. August 1994 erfolgt ist (Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums) und sohin für Zwecke der Immobilienertragsteuer gemäß § 30 EStG 1988 auch für diesen Hälfteanteil von „Altvermögen“ iSd § 30 Abs. 4 EStG ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. 2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Absch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban infolge Verratsvorwürfen verfolgt und verletzt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. August 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 27. August 2019 ertei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, aufgrund seines Berufs als Damenfriseur sowie aufgrund des Vorwurfs, mit dem Militär zu sympathisieren, von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) Drohbriefe erhalten zu haben und aus diesem Grund geflüchtet zu sein. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Revisionswerberin die Haltung von fünf näher bezeichneten Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential verboten. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das LVwG aus, es sei unstrittig, dass die Auffälligkeit dreier Hunde mit Bescheid der Stadtgemeinde H festgestellt worden sei; bei der Gemeinde H seien zwei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. März 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Schließlich wurde dem Revisionswerber eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer kosovarischen Staatsangehörigen, wurden ab dem 18. Februar 2014 wiederholt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 24. Februar 2018, Aufenthaltsbewilligungen „Studierender“ erteilt. Der Verlängerungsantrag vom 21. Februar 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. April 2018, bestätigt mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 9. Jänner 2019, abgewiesen. 2 Am 1. Februar 2019 beantragte die Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gelingt es einer (außerordentlichen) Revision mit den von ihr vorgebrachten Rechtsfragen nicht, die Zulässigkeitsschwelle des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überschreiten, ist es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, auf eine andere Rechtsfrage einzugehen (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/19/0175; VwGH 21.4... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bestraft. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Strafe herab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. April 2016 ordnete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) die Auflassung einer näher bezeichneten Eisenbahnkreuzung an einem öffentlichen Interessentenweg im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Ö., der nunmehrigen Revisionswerberin, unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Kosten für die im Zusammenhang mit der Auflassung der Eisenbahnkreuzung nötig... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde über die Zweitrevisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstrevisionswerberin wegen einer Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes eine Geldstrafe verhängt. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eine mit Eingabe vom 17. Februar 2020 erhobene Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis als unzulässig zurüc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, in seinem Herkunftsstaat von der schiitischen Miliz Kata’ib Hizbullah verfolgt worden zu sein, da er sunnitische Vertriebene in Bagdad mit Hilfsgütern versorgt habe. Er habe deshalb einen Drohbrief erhalten und den Irak verlassen müssen. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2018 wies das Bun... mehr lesen...
