1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, festgestellt, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulässig seien, eine Frist für die freiwillige Ausreisen festgesetzt und ausgesprochen, dass „die Revision“ nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Mit dem gegenüber der revisionswerbenden Partei als Grundeigentümerin erlassenen Bescheid des Magistrates der StadtWien vom 3. Juli 2018 wurde angeordnet, die Bauführung zum Abbruch des Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 127 Abs. 8a iVm § 127 Abs. 8 lit. a Bauordnung für Wien (BO) einzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, auf Grund der Tätigkeit seines Vaters für ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 25. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratisch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 10. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu ihren Fluchtgründen brachte die Revisionswerberin im Laufe des Verfahrens vor, von ihrem Vorgesetzten im Herkunftsstaat vergewaltigt und deshalb von einem anderen Mann erpresst worden zu sein. Nachdem sich die Revisionswerberin diesem Mann verweigert habe, habe dieser aus Rache dem Bruder der Revisionswerberin ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5. November 2014 jeweils ihren insgesamt vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden vom 7. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber reiste mit seiner Ehefrau und ihren vier gemeinsamen, 2000, 2002 und 2005 (Zwillingssöhne) geborenen Kindern am 5. November 2012 in das Bundesgebiet ein. Die Genannten sowie ein weiterer, am 30. April 2015 in Österreich geborener Sohn, jeweils russische Staatsangehörige, beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wies zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. Juli 2015 - Asyl und internationalen Schutz betr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, ist seit dem 19. November 2014 durchgehend in Österreich gemeldet. Er verfügte von 20. Oktober 2014 bis 30. November 2016 über einen Aufenthaltstitel „Studierender“ und nach einem am 18. November 2016 eingebrachten Zweckänderungsantrag von 20. Februar 2017 bis 19. Februar 2019 über einen Aufenthaltstitel „Schüler“. Am 20. Februar 2019 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 5. Jänner 2011 die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (bereits) vom 30. Mai 2011, verbunden mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Indien, vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte am 1. März 2016 den Antrag auf Erteilung eines Aufenth... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verpflichtete der Gemeindevorstand der revisionswerbenden Marktgemeinde „als Dienstbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde“ den Mitbeteiligten zum Ersatz zu Unrecht zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen erhaltener „Belohnungen“. 2 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und es behob diesen Bescheid. Die Revision erkl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 18. März 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Oktober 2008 ist er in einer Zustellbasis im fachlichen Hilfsdienst/Distribution tätig. 2 Mit Schreiben vom 19. September 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 20c GehG die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums. Gleichzeitig stellte er einen A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §60 Abs3 Z1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs3 Z9NAG 2005 §11 Abs4 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 Z 9 FrPolG 2005 und des § 60 Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 (und ebenso des § 11 Abs. 4 Z 2 NAG 2005) erfordern für die Zulässigkeit eines Einre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §20cVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Jubiläumszuwendung ist im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. VwGH 13.3.2013, 2012/12/0105; 11.10.2006, 2003/12/0177). Sind ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/16/0151 B 19. Dezember 2017 RS 4 Stammrechtssatz Die Gemeinde hat keine Berechtigung, Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht war (vgl. in stRsp etwa VwGH 22.4.2015,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. Februar 2001 beim Bezirksgericht X als Rechtspfleger für Exekutions- und Insolvenzsachen tätig. 2 Nach Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Y mit Schreiben vom 31. Juli 2019 wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Mai 2020 entschied die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über den Antrag des Revisionswerbers vom 9. April 2020. 2 Die vom Revisionswerber dagegen am 22. Juni 2020 erhobene Beschwerde wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag - sowie nach Vorlageantrag - das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 18. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist f... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl - den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog dem Revisionswerber die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghani... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6ABGB §8B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallgZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs4ZustG §23 Abs3ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26a Z 1 ZustG idF BGBl. I Nr. 42/2020 wird das Dok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Die Revisionsfrist beginnt gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG grundsätzlich mit der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag neu zu laufen. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung aber bereits dargelegt, dass dies nur in Fällen einer meritorischen Entscheidung über den Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt auf einem näher genannten Grundstück der KG W. die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage. Von diesem Vorhaben ist der Grundwasserkörper Nr. ******, Südliches W Becken, sowie ein Drainagegraben mit Einmündung in das Fließgewässer „Warme F“ betroffen. Für die Baumaßnahmen ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Nach ihrer mechanischen Reinigung sollen die Baugrubenwässer in die Warme F eingeleitet werden. 2 An das Baugrun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er Probleme mit seinem Vater im Iran an, der ein Drogendealer und selbst drogensüchtig gewesen sei. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan habe er aufgrund der prekären Sicherheitslage Bedenken. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 9. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit von der pakistanischen Regierung verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 28. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. August 2020 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber im Beschwerdeverfahren zur Last, er habe am 22. November 2018 als Lenker eines bestimmten Fahrzeugs mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t an einem bestimmten Ort die A 12 - Inntalautobahn befahren und dabei einen Granitblock transportiert, obwohl dieser unter die gemäß „§ 3 Abs. 1 lit. a bis lit. h“ der Verordnung des Landeshauptmannes für Tirol vom... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, die im Streitzeitraum 1999 bis 2005 ein Gasthaus (Heurigenlokal) und eine Pension betrieb, wurde 2008 eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Der Prüfer stellte zahlreiche Aufzeichnungsmängel (Nichterfassung von Kredit- und Bankomatkartenerlösen, Bareinnahmen und Wareneinkäufen bei einem Großhandelsunternehmen) fest und nahm Zuschätzungen gemäß § 184 BAO vor. Er stellte weiters fest, die Revisions... mehr lesen...
