TE Vwgh Beschluss 1994/9/8 94/18/0428

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger und Dr. Sauberer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, in der Beschwerdesache des J in W, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Oktober 1993, Zl. IV-745.582/FrB/93, betreffend Abschiebungsaufschub, den Beschluß gefaßt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 18. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, drei näher bezeichnete Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 14. Juni 1994, B 2145/93, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde binnen zwei Wochen zu beheben.

Ein innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebrachter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 22. August 1994 zurückgewiesen. Die Mängel wurden innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben. Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung als Zurückziehung der Beschwerde. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs.1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen. (Vgl. dazu den hg. Beschluß vom 19. Mai 1994, Zl. 94/18/0088.)