Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, dass sie in Bregenz aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assozia... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/21/0317 99/21/0316 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Landesnervenklinik S vom 15. Oktober 1997 an das Sozialamt des Magistrates Salzburg wurde, unter Anzeige von der Aufnahme der Beschwerdeführerin als Pflegefall in diese Klinik, der Antrag auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 17 Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG) für die Beschwerdeführerin aus Mitteln der Sozialhilfe gestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 11. Februar 1998 wurden der Beschwerdeführerin von 1. November 1997 bis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1998 wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1997 und 11. Dezember 1997 auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Mietzinsbeihilfe) ab 1. Dezember 1997 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 29. September 1998, B 1766/98-3, abgelehnt und ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Wr 1973 idF 2000/027;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat dem Bf die Zuerkennung der Mietbeihilfe als monatliche Geldleistung zur Sicherung seines Lebensunterhaltes versagt. Aus einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides wäre für eine Verbesserung der Rechtslage auf Beschwerdeseite nichts gewonnen, denn... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Verfahren nach dem ElWOG gemäß § 38 AVG bis zu näher bezeichneten Entscheidungen der Oberösterreichischen Landesregierung ausgesetzt. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde hat in beiden Fällen mit Schreiben vom 21. September 2001 bekannt gegeben, sie habe (zwischenzeitig) beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;ElWOG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden (je vom 6. Juni 2001) hat die belangte Behörde (Elektrizitäts-Control Kommission) Verfahren nach dem ElWOG gemäß § 38 AVG bis zu näher bezeichneten Entscheidungen der Oberösterreichischen Landesregierung ausgesetzt. Dagegen richten sich die vorliegende... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Hauptwahlkommission vom 31. Jänner 2000 wurde die Anfechtung der Wahl des Klinikvorstandes der Universitätsklinik für Neurologie vom 6. Dezember 1999 durch den Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 1der Wahlordnung der Universität Wien abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 27. Februar 2001, B 698/00, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs.... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0030, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 30. Jänner 1997 nicht nachgekommen ist. 2. In dem nunmehr gestellten Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird ausgeführt, es sei auf ein Versehen des Kanzleileiters des Rechtsvertreters de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerdeentscheidung betrifft die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1994 und Jänner bis Mai 1995. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift zur hg. Zl. 98/15/0096 wurde mit 9. Juli 1998 sowohl der Umsatzsteuerbescheid 1994 als auch der Umsatzsteuerbescheid 1995 erlassen (beide Bescheide seien auch mit Schriftsätzen vom 16. Juli 1998 in Berufung gezogen worden). Wie der Verwaltungsgerichtshof ber... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 14. September 2001 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides iSd § 34 Abs 2 VwGG auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den angefochtenen Bescheid auch nach der Geschäftszahl zu bezeichnen, die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte nachzuweisen oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der urkundliche Nachweis der den Rechtsan... mehr lesen...
In der gegen den oben genannten angefochtenen Bescheid gerichteten Beschwerde, die am 30. August 2001 zur Post gegeben wurde, wird zur Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an der Adresse S.-Gasse 3/1/18, in 1100 Wien, wohnhaft sei. Der angefochtene Bescheid sei (zunächst) an die Adresse S.-Gasse 3/8 zugestellt worden. Erst aufgrund einer Mahnung vom 18. Juli 2001 sei die Beschwerdeführerin in Kenntnis des Vorganges gelangt. Die nunmehrige Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0151
Rechtssatz: Die Rechtsfolge der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde setzt voraus, dass die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einbringung zulässig gewesen ist. Eine Einstellung des Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum beschwerdegegenständlichen Ausspruch seiner vorläufigen Suspendierung als Kraftwagenlenker der MA in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle war die Garage 5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 2000 sprach die belangte Behörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung - DO 1994 aus. Nach der Be... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;DO Wr 1994 §94 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0040 B 25. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendie... mehr lesen...
Mit Schreiben der Landesnervenklinik Salzburg vom 13. Jänner 1998 an das Sozialamt des Magistrates Salzburg wurde, unter Anzeige von der Aufnahme des Beschwerdeführers als Pflegefall in diese Klinik, der Antrag auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 17 Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG) für den Beschwerdeführer aus Mitteln der Sozialhilfe gestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 20. Mai 1998 wurden dem Beschwerdeführer von 1. Jänner 1998 bis 30. Juni 1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. September 2001 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung der Zivilluftfahrtveranstaltung "19. Internationales Herbstzielspringen für 6-er-Gruppen" auf dem Zivilflugplatz F in der Zeit vom 21. September 2001 bis 23. September 2001 unter Einsatz von zwei Absetzflugzeugen der Type Pilatus Porter ÖBH gemäß § 126 LFG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 17. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/1111 B 21. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nach stRsp des VwGH nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt zB auch dann vor, wenn der Bf kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (Hinweis B VS 9. April 1980, 18... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab der Beschwerdeführer bekannt, dass ihm die österreichische Staatsbürgerschaft - gemäß der korrespondierenden Mitteilung der belangten Behörde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. Juni 2001 - verliehen und dass er im Hinblick darauf gemäß ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 3. Mit Verfügung vom 18. März 2000 teilte der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des verwa... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der erstinstanzlichen Behörde) vom 9. September 1996 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltsverbotes ist, weil der vorgenannte Bescheid am 9. September 1996 zugestellt worden war und im Hinblic... mehr lesen...
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Obwohl der Beschwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen der Bestimmung des § 47 Abs. 4 VwGG Kostenersatz. Allerdings liegt in Wahrheit keine Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG vor: Wohl sind die Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 1 MeldeG Meldebehörde, weil die Gemeinden bei der Vollziehung des Meldegesetzes im übertragenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Obwohl der Beschwerdeführer (Bürgermeister) seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen § 47 Abs. 4 VwGG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 16. September 1999 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit dem an die Behörde erster Instanz gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 26... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zl. 2000/20/0473, mwN). Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 24. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 keine Folge gegeben. Da die belangte Behörde hierüber nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 2. Juni 1993, mit dem sie die Berufung des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist erlassen, war sie dazu nicht mehr zuständig. Der angefochtene Bescheid war daher, da der Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Verteidigerleiste gestrichen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 8. September 2000 wegen Verspätung zurück. Begründend vertrat die Behörde die Auffassung, im Verfahren über die Streichung aus der Verteidigerliste seien die Tage des Postlaufes in die Berufung... mehr lesen...
