Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0031
Rechtssatz: Mit seinen Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfolgte der Beschwerdeführer das Verfahrensziel der Aufhebung des seine Berufung zurückweisenden Bescheides. Dieses Verfahrensziel hat der Beschwerdeführer jed... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 800/98, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 19. August 1999 wurden die Beschwerdeführer im Wege der Beschwerdevertreter gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, und zwar unter anderem zur Ausführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 9 Stammrechtssatz Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinw... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juli 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 11. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des FrG festgestellt, dass keine st... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Mai 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, dass kei... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. September 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine (nachträgliche) Legalisierung des Aufenthalts desFremden hat zur Folge, dass das Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen ist, weil die Ausweisung nicht mehr vollzogen werden kann. Die dargestellten Überlegungen gelten aber nicht nur für die Ausweisung, sondern auch für einen Bescheid über die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 1 FrG 1993 (Hinweis B 27. Jänner 2000, 98/21/0221, ergang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Fremden kontaktierte (Rechts)Berater - mag er auch die vom Fremden nur unterfertigte Berufung vorformuliert haben - ist mangels nach außen wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §29;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0019 B 24. Juli 2001 RS 1
(hier betreffend Zurückweisung der Berufung in einer Angelegenheit
wegen Feststellung nach § 54 Abs 1 FrG 1993) ... mehr lesen...
Das Aufgabekuvert zur gegenständlichen Beschwerde ist nur mit einem Freistempel (vgl. zur Bedeutung der Freistempelung aus der ständigen hg. Rechtsprechung z.B. die hg. Erkenntnisse vom 7. Mai 1982, Zlen. 81/04/0136, 0149, und vom 8. August 1996, Zl. 95/10/0206) versehen, der auf 27. November 2000 (Montag) lautet. Auf dem Aufgabekuvert befindet sich kein Vermerk einer Poststelle, wann ihr das Kuvert zur Beförderung übergeben wurde. Da die Beschwerde erst am 30. November 2000 (Don... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit einer gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG aus Anlass von Zweifeln an der Rechtzeitigkeit der Erhebung der Beschwerde aufgetragenen Verbesserung (hier: die Bf hat es unterlassen anzugeben, in welcher Form die Postaufgabe - bei welchem konkreten Postamt oder Briefkasten - erfolgt sein soll), de... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung von Zeugengebühren für die mitbeteiligte Partei. Diese Festsetzung erfolgte in einem zivilgerichtlichen Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin als Klägerin beteiligt war. Der mitbeteiligten Partei wurde im Hinblick darauf, dass sie durch die Zeugenaussage an der Wahrnehmung eines Auslandstermins als Rechtsberater eines Unternehmens gehindert war, eine Zeugengebühr in der Höhe von S 27.000,-- zuerkannt. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss vom 9. April 1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, darlegte, zB auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches I... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Oktober 1995 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, nach der Aktenlage habe die Beschwerdeführerin das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch ihren gesetzlichen Vertreter bei der österreichischen Botschaft Pressburg eingereicht. Von dort s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1998 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 3 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführerin habe als Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden" angegeben. Gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 sei der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Richter des Landesgerichtes Salzburg. Auf Grund des Beschlusses des Personalsenates des Landesgerichtes Salzburg vom 18. März 1996 fiel im Rahmen der Geschäftsverteilung - unter anderen - dem Beschwerdeführer das so genannte "I-Verfahren" ab 1. Mai 1996 zu. Die Hauptverhandlung in dem genannten Strafverfahren erstreckte sich beginnend mit 16. September 1996 über 28 Tage im Jahr 1996, über 72 Tage im Jahr 1997 und - vorers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes bis zur Erlassung des Bescheides der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport (DOK) vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/00, mit dem über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wurde, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war bereits zuvor mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes bis zur Erlassung des Bescheides der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport (DOK) vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/00, mit dem über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wurde, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Bescheid vom 11. November 1994 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 gegen den Beschwerdeführer ein Di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 18. August 2000, mit welchem die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §124 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Bescheides der Disziplinaroberkommission wurde mit der Zustellung dieser die Entlassung des Beschwerdeführers bestätigenden Entscheidung das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers beendet. Dies führt gemäß § 118 Abs. 2 BDG 1979 dazu, dass das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Endet auf Grund einer Entlassung in einem anderen Disziplinarverfahren das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers, so führt dies gemäß § 118 Abs. 2 BDG 1979 dazu, dass ein bereits eingeleitetes (und in der Folge zu den im Verdachtsbereich zur Last gelegten... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 23. Februar 2000 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Mit diesen Bescheiden waren die gemäß § 112 FrG 1997 als solche auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gewerteten Anträge der Beschwerdeführer vom 26. Juni 1996 gemäß ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden (zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Beschwerde vom 30. Juni 1999 bekämpfen die Beschwerdeführer den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1999, RV/270-16/02/97, betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Mai 1996. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 29. November 1999, B 1331, 1332/99-4, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof ab. In ihrer Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200;UStG 1994 §21;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0010
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, ihm Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichten, die von der Post und Telekom Austria AG mit Wirkung vom 1. November 1997 vorgenommene Tariferhöhung auf ihre sachliche Berechtigung zu überprüfen. Sollte die erbetene Auskunft nicht erteilt werden, beantrage der Beschwerdeführer schon jetzt, hierüber einen Bescheid zu erlassen. In der Folge wurde dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zu Recht eine Erledigung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr als Bescheid gewertet, die zwar nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, aus deren Formulierung ("dem Antrag kann daher nicht entsprochen werden") ... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 reiste die mitbeteiligte Partei nach Österreich ein und stellte am 16. Juni 1998 einen Asylantrag. Die mitbeteiligte Partei behauptete im Verwaltungsverfahren, jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo zu sein und der albanischen Volksgruppe anzugehören. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 1998 wurde der Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, weil für die mitbeteiligte Partei die Möglichkeit bestünde, in Ungarn... mehr lesen...
