Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruchs erfolgt, so scheidet der erste (vom B... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Inneres ist ein von den Verfahrensparteien und den beteiligten Behörden losgelöstes Kontrollinstrument, welches der Prüfung dient, ob der angefochtene Bescheid in objektiver Weise rechtmäßig ist.... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 10. April 2000 wurde wie folgt entschieden: "Die formlose Einstellung des Disziplinarverfahren des Kdten Überwachungsgeschwader vom 20. Januar 2000 wird gemäß § 66 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994), BGBl. Nr. 522, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1998, aufgehoben und an den Kommandanten Überwachungsgeschwader zurückverwiesen, weil die Bestimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 8. Jänner 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 8. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums mit Instrumentalunterricht nicht berechtigt sei. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 30. November 1999, B 471/97, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0018 B 9. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Erlangt ein Schüler durch erfolgreiche Wiederholung einer Klasse die angestrebte Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe, so hat er damit das Ziel erreicht, das er mit der Beschwerde gegen den den Aufsti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, betrat am 11. Juli 1991 das Bundesgebiet und stellte am 15. Juli 1991 einen Antrag auf Asyl, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 1991 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 7 AsylG ab. Dagegen richtete sich die zur hg. Zl. 2000/20/0027 protokollierte Beschwerde, die vom Verwaltu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2000 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine in dreifacher Ausfertigung überreichte Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 30. Juni 2000, B 327/00-3, die Behandlung der Beschwerde ab. Mit dem selben Beschluss trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 erhoben die Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Bescheide eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese gemäß A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberrechnungsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt G. Der angefochtene Bescheid sowie die Einbringung der vorliegenden Beschwerde erfolgten noch zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Beamter des Dienststandes war. Im Folgenden beziehen sich alle den Beschwerdeführer betreffenden Angaben auf seine "Aktivzeit", ohne dass dies gesondert hervorgehoben wird. Seit dem Jahr 19... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DGO Graz 1957 §74 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit in den Ruhestand versetzt wurde, kommt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof (das die Frage der Zuerkennung von außerordentlichen Vorrückungen als Belohnung gemäß § 74 Abs. 3 DGO Graz betrifft) k... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass als Folge der Legalisierung des Aufenthalts der beschwerdeführenden Partei (hier: durch Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG) die Ausweisung nicht mehr vollzogen werden kann und demnach die Beschwerde gegen den - gleichfalls - wirkungslos gewordenen Bescheid über den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gegenstandslos geworden ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 24. März 2000, Zl. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden (u.a.) die Anträge der Beschwerdeführer "auf Übermittlung des 'Gutachtensentwurfes' von Dipl.-Ing. H und auf Einholung eines weiteren Gutachtens zur Klärung der in ihren Einwendungen vom 16.9.1998 aufgeworfenen Fragen (enthalten im Schriftsatz vom 16.9.1998, der mit Schreiben der Landwirtschaftskammer für OÖ vom 21.9.1998, tituliert als Stellungnahme der 'Schutzgemeinschaft' dem Bundesminister für wirtschaftlich... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Februar 1998 gab der Magistrat der Stadt Wien den von der beschwerdeführenden Partei monatlich eingebrachten Anträgen auf Rückerstattung der Ankündigungsabgabe für seit Jänner 1995 vorgenommene Ankündigungen im Rundfunk (Spruchpunkt I) und dem Antrag vom 17. Dezember 1996 mit Ergänzungen vom 26. Februar 1997 und 24. November 1997 auf Rückerstattung von Ankündigungsabgabe für die Zeit ab Jänner 1991 (Spruchpunkt II) keine Folge. Nach Erge... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (im Wesentlichen erstinstanzlicher Bescheid und Berufung) sowie nach Einholung einer Stellungnahme des Rektors und des Beschwerdeführers von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer beantragte im März 1998 mit einem an den Rektor der Universität X und an den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X gerichteten Ansuchen (mit Abänderung im Oktober 1998) die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1993 §28 Abs9;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Dem UOG 1993 ist keine über die Einsetzung der Besonderen Habilitationskommission hinausgehende Verpflichtung des Rektors zu entnehmen (hier: Klaglosstellung des Beschwerdeführers in diesem Punkt, weil der Rektor die Besondere Habilitationskommission nach Beschwerdeerhebung eingesetzt hat). ... mehr lesen...
Nachdem der bis dahin tätige Vorsteher des Bundesgremius der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit 1. September 1997 zurückgetreten war, war auf Grundlage von § 47 Abs. 6 Handelskammergesetz eine Neubesetzung dieser Funktion vorzunehmen. Vorschläge wurden einerseits von der Wählergruppe vorgelegt, auf deren Liste der Ausgeschiedene in den Gremialausschuss gewählt worden war, aber auch von den beiden im Ausschuss vertretenen "gekoppelten Listen", die im Gremialausschuss sein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 13. Juli 1999, zugestellt am 14. Juli 1999, wurde die Schließung der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin für das Handelsgewerbe und das Güterbeförderungsgewerbe im näher bezeichneten Standort verfügt. Der Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die belangte Behörde leg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Bf klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren EINZUSTELLEN. Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 beginnt bereits mit Erlassung des diese Maßnahme (erstmals) verfügenden Titelbescheides. Im Regelfall wird - soweit nicht im Instanzenzug abwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Sachentscheidung hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 11 AHG zu stelle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0366 B 23. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sonde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen den Leiter der Justizanstalt S. gerichtete Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers vom 17. Juni 1998 "als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, dem Beschwerdeführer sei auf Grund eines ihm zur Last gelegten Verhaltens im Juni 1994 die ihm gewährte Vergünstigung der Benützung eines eigenen TV-Gerätes gemäß § 24 Abs. 4 StVG entzogen worden. Im Februar 1997 habe der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Sierra Leone, wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 9. Dezember 1998 gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes 1997 ausgewiesen. Am 4. August 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien den (mit 2. August 1999 datierten) Antrag, ihm gemäß § 56 Abs. 2 FrG einen Abschiebungsaufschub im höchstmöglichen Rahmen von einem Jahr zu gewä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 4. März 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992. Mit Bescheid vom 7. März 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG aus. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 stellte sie gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0106 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 wird im Fall einer nachträglichen Legalisierung des inländischen Aufenthaltes des Fremden wirkungslos (Hinweis E 19.5.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres erreichen. Der Beginn dieser Frist ist stets mit dem Einlangen des Antrages... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß den §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 26. November 1999 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0139 B 7. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass der Bf nach Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend seine Ausweisung nach § 33 Abs 1 FrG 1997 aus Österreich ausreiste, ist sein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über die Beschwerde nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Feststellungsbescheid der Behörde erster Instanz vom 16. Oktober 1997 - mit dem über Antrag des Beschwerdeführers festgestellt worden war, dass er die Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. 9. 1980 über die Entwicklung der Assozi... mehr lesen...
