1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde W., mit dem der Gemeinde W. (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch der ehemaligen Milchsammelstelle und die Neuerrichtung eines Buswartehauses auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, mit einer Maßgabe hinsichtlich der Projektunterlagen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0027 B 24. Juni 2015 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des VwGH, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überha... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde einer von B.T. und den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2017 stattgegeben und wurden B.T. unter Spruchpunkt 1.I. - unter Zugrundelegung der Feststellung, dass dieser am 10. Oktober 2017 verstorben sei - vom 1. Mai 2017 bis zum 10. Oktober 2017 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zugesprochen. 2 Unter den weiteren Spruchpunkten 1.II. bis III. wurden den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Wurde ein Verfahren gem. §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, ist eine neuerliche Eingabe des Revisionswerbers wegen Konsumation des Revisionsrechtes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzun... mehr lesen...
1 Bereits mit Schreiben vom 18. September 2018 erhob der Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis Revision; das Revisionsverfahren wurde mit hg. Beschluss vom 29. November 2018, Ra 2018/10/0136-4, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. 2 Nunmehr hat der Revisionswerber mit Schreiben vom 20. März 2019 neuerlich Revision gegen das angefochtene Erkenntnis erhoben. 3 Diese neuerliche Eingabe des Revisionswerbers war wegen Konsumation des Revisionsrechtes g... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9MSG Vlbg 2010VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0117 E 28. Mai 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem Recht auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um ein höchstpersö... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 10. Dezember 2018 wurde L.Z. ab Jänner 2018 Mindestsicherung gewährt, wobei - gegenüber dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der revisionswerbenden Partei) vom 18. Juni 2018 - eine Befristung der Gewährung der Mindestsicherung sowie eine Auflage ersatzlos behoben wurden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 15. Jänner 2019 eingebrachte Amtsrevision. 2 Nach Mitteilung des Verw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Feststellungs- und eine Rechtsgestaltungsklage des Revisionswerbers als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig. 2 Der zur Erhebung einer Revision gegen diesen Beschluss eingebrachte Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 2019, Ra 2019/12/0009-2, als aussichtslos abg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2017 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich das Ansuchen der Insolvenzmasse ("Massefortbetrieb") der B GesmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter, um Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer und zum Verkehrsleiter für das Mietwagengewerbe an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Insolvenzmasse wies das Landesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des zweitrevisionswerbenden Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch die Organisation des "27. Altwiener Ostermarktes" in der Zeit von 11. März 2016 bis 28. März 2016 an einem näher bezeichneten Ort das Gewerbe "O... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 23. Jänner 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) in der Vergabeangelegenheit "Verpachtung des Seeliegenschaftskomplexes (...) am (...) in Kärnten" die Anträge der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Mitteilung der Auftraggeberin (mitbeteiligte Partei) vom 22. November 2017, der Ausschreibungsunterlagen und des Pachtvertrages sowie die auf einzelne Punkte der Ausschreibungsunterlagen und des Pachtvertrages gerichteten Eventua... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 6. Februar 2018 erklärte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) über Antrag der Revisionswerberin die von der Mitbeteiligten (Auftraggeberin) getroffene Zuschlagsentscheidung vom 30. November 2017 in der Vergabeangelegenheit "Verpachtung des Seeliegenschaftskomplexes (...) am (...) in Kärnten" für nichtig (Spruchpunkt I.), wies weitere Anträge und Eventualanträge der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung als unzulässig zurück (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde bzw. der Revision vorzugehen. Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Änder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0112 B 24. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2VStG §54bVStG §64 Abs5VwGG §33 Abs1VwGG §58 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0145 B 9. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 14 Abs 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0112 B 24. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, sein Onkel habe bei einem Autounfall zwei Frauen getötet, weshalb die Familie des Revisionswerbers von der Familie der getöteten Frauen verfolgt werde. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. August 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der nunmehrigen Revisionswerberin vom 16. März 2018, BHFK-III-3101-7/2017-70, wurde gegenüber der Mitbeteiligten gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die Schließung eines näher bezeichneten Lokales angeordnet. Der Bescheid wurde am 19. März 2018 zu Handen der Rechtsvertreterin der Mitbeteiligten zugestellt. 2 Der dagegen von der Mitbeteiligten am 16. April 2018 mit näherer Begründung: erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2GSpG 1989 §56a Abs6VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Nach Einbringung der Amtsrevision gegen die Stattgabe der Beschwerde bezüglich der angeordneten Betriebsschließung durch das Verwaltungsgericht ist nunmehr der Zeitraum, für den der Bescheid über die Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 6 GSpG wirksam war, bereits... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 26. März 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. April 2019, G313 2203813-1/3E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis (samt Nachweis der Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht den Antragsteller vertretenden Rechtsanwalt Mag. Hristo Tc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2018 wurde der dritte Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erteilt, gegen ihn eine Außerlandesbringung (nach Italien) angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung dorthin zulässig sei sowie ihm aufgetragen, ab 15. November 2018 in der BS Ost AIBE Traiskirchen Unterkun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 3. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz und brachten zu den Fluchtgründen vor, dass sie als Sikhs aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit belästigt worden und durch Drohungen mehrfach dazu gedrängt worden seien, zum muslimischen Glauben zu... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 19. März 2019 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und begehrte wegen Ablaufs der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine am 2. Juni 2017 erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 11. April 2019 unter einem mit einer Abschrift der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2018 wurde der dritte Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erteilt, gegen ihn eine Außerlandesbringung (nach Italien) angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung dorthin zulässig sei sowie ihm aufgetragen, ab 15. November 2018 in der BS Ost AIBE Traiskirchen Unterkun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (im Folgenden: Landeshauptmann) vom 24. Jänner 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die von ihr beantragte abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Abfallbehandlungsanlage gemäß § 37 Abs. 1 und 3 Z 5, § 38 Abs. 1a und § 43 Abs. 1 AWG 2002 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Z 4 und § 77 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 versagt. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 6. Juli 2018 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung "gemäß den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010", ein Feuerwerk näher bezeichneter Kategorien auf einem näher genannten Grundstück der Gemeinde K "am 18.08.2018 in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr mit einer Dauer von ca. 15 Minuten abbrennen zu dürfen", abgewiesen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der Revisionswerber eine näher dargelegte Bedrohung durch die Taliban an. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behö... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind afghanische Staatsangehörige und gehören der Religionsgemeinschaft der Sikh an. Sie stellten am 3. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie vor, dass fünf bewaffnete Männer in das Haus der revisionswerbenden Parteien eingedrungen seien, sie bedroht und ausgeraubt hätten. Die örtliche Polizei habe trotz gegenteiliger Versprechen nicht geholfen. Zudem seien die revi... mehr lesen...
