Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgMRK Art13VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §4112010P/TXT Grundrechte Charta Art4732013L0032 IntSchutz-RL Art4662001CJ0013 Safalero VORAB62010CJ0069 Samba Diouf VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0107 B 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0014; 31.1.2019, Ra 2018/22/0301; 5.4.2019, Ra 2019/01/0106). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder den Taliban angehöre und die gesamte Familie töten wolle. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ g... mehr lesen...
1 Nach den unstrittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) vollzogen Beamte der Landespolizeidirektion Wien am 24. Juli 2017 in einer näher genannten Wohnung in Wien einen gegen Familienmitglieder des Revisionswerbers gerichteten Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 und § 34 BFA-VG. 2 Der Revisionswerber erhob beim VwG Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 30. Mai 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt auch eine fehlende
Begründung: des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig wäre. Die Zulässigkeitsbegründung der außerordentlichen Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Art. 133 Abs. 4 B-VG knüpft das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage und somit die Zulässigkeit einer Revision an das Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH bzw. das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH oder an eine Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung des VwGH zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0111 B 30. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten
Gründe: (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen, wobei diese geson... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge ab Mai 2017 für das am X. Mai 2017 geborene Kind M. Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges vor dem Finanzamt traf das Gericht zunächst folgende Sachverhaltsfeststellungen: „Das Kind M wurde am X.05.201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. April 2019, mit dem dieser dem Ansuchen um teilweisen Nachlass der Verpflichtung zur Rückzahlung von Sachverständigengebühren nicht stattgegeben hatte, nach Einräumung von Gehör zur offensichtlichen Verspätung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurück und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss die Revision gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0115 B 26. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein allgemeines Vorbringen zur Verletzung des Unionsrechts reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 26.4.2016, Ro 2016/09/0003). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran, stellte am 14. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von seinem Stiefvater mehrfach körperlich misshandelt und ihm der Schulbesuch untersagt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem ein sogenannter "Radar- oder Laserblocker" der Marke "AL Priority (Antilaser)" angebracht gewesen sei, und dadurch § 98a Abs. 1 KFG ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 14. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei als schiitischer Afghane in Pakistan geboren sowie aufgewachsen und immer wieder von Sunniten attackiert worden. Er habe nie in Afghanistan gelebt und habe auch keine Angehörigen mehr, die dort lebten. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. September 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, er befürchte Verfolgung durch einen Onkel väterlicherseits, der mit den Taliban zusammenarbeite und infolge von Grundstücksstreitigkeiten bereits seinen Vater ermordet habe. 2 Mit Bescheid vom 24. September 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater Mitglied der Partei Hezb-e Islami gewesen sei und ihm von Feinden aus anderen Parteien Verfolgung drohen würde. Sein Vater habe ihn weggeschickt. Die genauen Gründe: dafür kenne er nicht. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Ira... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. Juli 2015 internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, einer Familie sunnitischen Glaubens anzugehören, im Jahr 1995 aber gegen den Willen der Familie eine Frau geheiratet zu haben, die der Religionsgemeinschaft der Schiiten angehöre. Deshalb seien er, seine Frau und seine Kinder von seinen Brüdern verfolgt worden. Aus Angst vor den Brüdern sei er schließlich (allein) geflohen. 2 Mit dem ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, in der Sache vollinhaltlich ab. Weiters erteilte ihm das BVwG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Au... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4(hier auch Verletzung des Überraschungsverbots) Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen vollinhaltlich ab. Weiters erteilte ihm das BVwG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise. D... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25. April 2018 wurden die Anträge der Revisionswerber, alle ukrainische Staatsangehörige, vom 30. Juni 2015 beziehungsweise 13. Februar 2018 vollinhaltlich abgewiesen, den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise fest... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Juni 2015 hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, fe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck - zweier Übertretungen des Tiroler Jagdgesetzes für schuldig erkannt. Er habe am 30. November 2018 in einem näher bezeichneten Genossenschaftsjagdgebiet entgegen dem für dieses Jagdteilgebiet gültigen Abschussplan einen Hirsch der Klasse I erlegt und damit § 70 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 37a Abs. 1 erster Satz Tiroler Ja... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte dabei vor, dass sie in der Westukraine geboren sei, jedoch in Lugansk gewohnt habe. Das Haus, in dem sie gewohnt habe, sei im Krieg zerstört worden. Auf Grund ihrer westukrainischen Herkunft habe sie auch kleinere Auseinandersetzungen mit Bekannten gehabt. Sie leide an Brustkrebs, der nunmehr in Österreich behandelt worden sei. 2 Mit Besc... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im August 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eige... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 22. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesem Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11. Mai 2016 keine Folge gegeben, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberin, alle sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erst- und Drittrevisionswerberin stellten erstmals am 10. Februar 2009 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 22. März 2010 rechtskräftig abgewiesen wurden. Danach stellten die Revisionswerberinnen in den Jahren 2012, 2014, 2016 und 2017 vier weitere Anträge auf internationalen Schutz, die jeweils ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, nicht weiter einzugehen (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/039... mehr lesen...
