1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 3. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) von Mitgliedern der Awami League geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Sie hätten gegen seinen Willen ein Grundstück von ihm gekauft und dafür zu wenig bezahlt. Sie hätten nur für ein kleines Grundstück bezahlt, wollten von ihm aber die Herausgabe eines größeren, was er ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Ver... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 12. Dezember 2018 wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied gemäß § 9 Abs. 1 VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft schuldig erkannt, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft als von der M GmbH bestellte Verwahrstelle gemäß § 19 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Tatzeitraum 30. März 2016 bis 17. Oktober 2016 bei der Best... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revis... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Armenien. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der (im Jahr 2014 geborenen) Drittrevisionswerberin und des (im Jahr 2018 geborenen) Viertrevisionswerbers. Die Fünftrevisionswerberin ist die Mutter des Erstrevisionswerbers. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (der Erstrevisionswerber sowie di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202025E3R E06202025001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen
Norm: AIFMG 2013 §19 Abs11 Z3AIFMG 2013 §19 Abs2AIFMG 2013 §60 Abs2 Z10B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg32011L0061 AIFMG-RL32013R0231 AIFMErgV Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0234 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0440 B 21. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) Gründen, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird, ist verspätet und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren und aufgewachsen ist, stellte am 7. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen seiner Flucht gab er an, dass es Milizen gebe, die junge Männer als Geiseln nähmen. Sein Onkel sei vor seinen Augen entführt worden. Zudem habe er als Palästinenser im Irak keine Rechte. Aufgrund seiner Ausreise aus dem Irak könne er nicht wieder dorthin zurückkehren. 2 Das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 4. Juli 2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater habe, als der Mitbeteiligte neun Jahre alt gewesen sei, den Bruder eines einflussreichen, näher bezeichneten Politikers in Afghanistan getötet. Deshalb befürchte der Mitbeteiligte nunmehr bei seiner Rückkehr nach A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vollinhaltlich ab. Weiters wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, sowie eine Frist zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0040 B 11. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallgB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob eine konkrete Änderung eines Flächenwidmungsplanes dem Raumordnungsgesetz widerspricht, ist eine Frage des Einzelfalles. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung durch das VwG in einer die Rechtssic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. 2 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde (nach einer abweisenden Entscheidung des Landesrechtspflegers des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. März 2019, gegen welche die Revisionswerberin gemäß § 54 VwGVG Vorstellung erhob) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrün... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 12. Juni 2018 das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin auf Zertifizierung als Kursträger zur Durchführung von Integrationskursen nach § 13 Abs. 2 Integrationsgesetz gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Erledigung eines näher genannten Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesetzt, weil (zusammengefasst) gegen die de facto Leiterin des Vereins und dort zudem als Lehrperson angestellte AM wegen näher genan... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstmitbeteiligte ist mit dem Zweitmitbeteiligten verheiratet. Die Dritt- bis Sechstmitbeteiligten sind ihre minderjährigen Kinder. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten stellten am 12. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftmitbeteiligte stellte am 3. Mai 2016, die Sechstmitbeteiligte am 1. September 2017 jeweils einen solchen Antrag. 2 Als Fluchtgründe brachten die Erst- und der Zweitmitbetei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, als Sunnite von den Schiiten verfolgt zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 23. Februar 2018 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, im Kleinkindalter mit ihrer Familie wegen des Krieges in Afghanistan in den Iran gezogen zu sein. Vor etwa zehn Jahren habe ihr Vater dort ihre Mutter im Streit getötet und sei deswegen zurück nach Afghanistan geflüchtet, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Revisionswerberin habe Anzeige bei den iranischen Behörden erst... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie stellten am 31. Mai 2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des im Jahr 2004 geborenen Zweitrevisionswerbers und des im Jahr 2011 geborenen Drittrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 28. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kabul, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, eine voreheliche sexuelle Beziehung zu einer jungen Frau gehabt zu haben und aus diesem Grund von deren Familie bedroht worden zu sein. In Österreich sei er überdies zum Christentum konvertiert. Während des anhängigen Asylverfahrens sei er getauft worden und aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Auch a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA2 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0177 B 28. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4 Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er werde aus religiösen Gründen von seinem Onkel verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Der am 1. Juni 2000 geborene Mitbeteiligte ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2005 gemeinsam mit seiner Mutter nach Österreich, wo sich bereits sein Vater als Asylwerber befand. 2 Auch der Mitbeteiligte stellte einen Asylantrag, der letztlich - wie die Anträge seiner Eltern und einer 2006 geborenen Schwester - erfolglos blieb. Mit dem in Bezug auf die Eltern des Mitbeteiligten, seine Schwester und ihn selbst ergangenen verfahrensabschließenden Erkenntnis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 15. April 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Mai 2005 verbunden mit einer Ausweisung nach Ungarn zurückgewiesen wurde. Der Revisionswerber wurde am 9. Juni 2005 nach Ungarn überstellt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juni 2005, bestätigt mit Bescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, die in Italien und Deutschland Asyl beantragt hatte, reiste am 21. August 2019 mit dem Zug auf der Strecke von Italien (Verona) nach Deutschland (Regensburg). Sie war - neben einem gültigen Fahrausweis und Bargeld von 192,70 EUR - (lediglich) im Besitz eines italienischen "Permesso Richiesta Asilo", einer italienischen Identitätskarte sowie einer deutschen (auf das Stadtgebiet Regensburg beschränkten) Aufenthaltsgestattung.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet am 29. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. März 2018 vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung. Nach § 52... mehr lesen...
