1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er trat erstmals im April 2019 im Bundesgebiet - auf frischer Tat bei Begehung des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG betreten - in Erscheinung, wurde in Untersuchungshaft genommen und schließlich mit Urteil vom 27. Mai 2019 wegen des genannten Vergehens zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten (unbedingter Strafteil ein Monat) verurteilt. 2 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste unter Verwendung eines vom 30. März bis zum 27. Juni 2008 gültigen Schengen-Visums in das Bundesgebiet ein. Sie ist seither, ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen, in Österreich verblieben, wo sie sich erstmals am 31. Oktober 2014 polizeilich anmeldete. 2 Mit Eingabe vom 15. März 2016 beantragte sie - anwaltlich vertreten - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 3 Mit Besche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit Mai 2002 in Österreich auf. Ihm waren wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU", erteilt worden; im Mai 2019 stellte er insoweit einen (bislang unerledigten) Verlängerungsantrag. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte nach § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegen nach nicht zu beanstandenden Ergebnissen der Interessenabwägung auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht vor, so kommt es auf ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 10. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aus Ghana zu stammen und dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt zu werden, weil er dessen Sohn geschlagen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte eine Einvernahme des Revisionswerbers durch, in welcher dieser Fragen zu der Währung, dem Präsidenten, den Landessprachen, der innerstaatlichen Gliederung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 31. Juli 2003 des damaligen Bundesasylamts zur Gänze abgewiesen wurde. Das Verfahren über die Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingestellt, nachdem sich der Revisionswerber diesem entzog. 2 In der Folge hielt sich der Revisionswerber weiterhin in Europa auf, bis er im Jahr 2013 freiwillig nach Kolumbien zurückkehrte, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Mai 2015 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. November 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 4. Mai 2015 internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch irakische Milizen, die ihn bedroht hätten, verlassen zu haben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen, weil eine Ausnahme vom Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen gemäß § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht gegeben sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis d... mehr lesen...
1 1. Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe „Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ an und führte aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung. 2 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese nach Einholung einer Stellungnahme der einschlägigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Niederösterreich fest,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0115 B 6. September 2016 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist - allein - ihre Zulässigkeitsbegründung maßgeblich (Hinweis Beschlüsse vom 1. März 2016, Ra 2016/11/0015, sowie vom 11. Mär... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, als Kind mit seiner Familie nach Pakistan geflohen zu sein. Dort sei die Sicherheitslage schlecht und es würden Angehörige der Volksgruppe der Hazara getötet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, als schiitischer Hazara von den Taliban verfolgt zu wer... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste auf dem Luftweg mit einem vom Österreichischen Generalkonsulat Shanghai ausgestellten Visum C nach Österreich und stellte hier am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, im Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens - sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der "Hu Han Pai" an - Verfolgung zu unterliegen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, den Herkunftsstaat wegen der Al-Shabaab Miliz, welche im Juni 2012 seinen Vater getötet habe, verlassen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17. November 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §14 Abs2 litfB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen begründet werden. Im Übrigen hat der VfGH in einem ähnlich gelagerten Fall bereits festgehalten, dass der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Begründend s... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers; alle sind pakistanische Staatsangehörige. Sie stellten bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Islamabad Anträge auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender ist der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien, ebenfalls ein pakistanischer Staatsangehöriger, der über eine... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige aus Kabul, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, mit dem sie nach traditionellem Ritus verheiratet ist, und ihren minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab die Revisionswerberin in ihrer Einvernahme zunächst zusammengefasst an, dass ihr Ehemann von den Taliban mit dem Tode bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 7. Oktober ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Mai 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Indiens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 Niederlassungs-Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV) wegen des Fehlens ausreichender Mittel abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2019 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Obsteig der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Neuerrichtung eines Imbissstandes sowie zur Entfernung des bisherigen Imbissstandes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Obsteig vom 16. September 2019 wurde die von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
1 Der Antrag des Revisionswerbers auf (nachträgliche) Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße auf näher bezeichneten Grundstücken wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 20. Juli 2018 mit Spruchpunkt I. als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig mit Spruchpunkt II. gemäß §§ 60 und 62 iVm 170 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG ) als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28. März 2018 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 45 Abs. 1 lit. c Tiroler Naturschutzgesetz 2005 iVm der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 17. Februar 2009 über die Erklärung des Tschirgant-Bergsturzes zum Naturschutzgebiet sowie einer Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 6 iVm § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975 schuldig erkannt und über ihn drei Gel... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine bestimmte Grundfläche von 3.725 m2 für die Errichtung eines Forst- und Jagdbetriebsgebäudes mit den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen (Strom- und Wasserleitungen) gestützt (u.a.) auf § 17 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) ab. 2 Zur Begründung: führte das Verwaltungsgericht - sow... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0251 B 25. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Zulässigkeit einer Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 2.5.2016, Ra 2016/16/0028, VwGH 19.12.2017, Ra 2016/06/0082, Rn 17, jeweils mwN). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind Staatsangehörige des Iran, der Volksgruppe der Kurden zugehörig und stellten am 18. Juni 2012 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge (im zweiten Rechtsgang) mit den Bescheiden je vom 10. Juli 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert und aus Angst vor dem iranischen Geheimdienst geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Mai 2016 als Minderjähriger den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, die Taliban hätten ihn für ihren Kampf rekrutieren wollen. Nachdem der Revisionswerber davor geflohen sei, hätten die Taliban seine Familie angegriffen und in einem an seine Familie gerichteten Drohbrief (den der Revisionswerber den Asylbehörden vorlegte) die umgehende Bestrafung des Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 1. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. Februar 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
