1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftrevisionswerber. Sie stellten am 31. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden je vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab, erkannte den Revisionswerbern jeweils den Status von s... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Juni 2017 ab, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juni 2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 11. März 2013 rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde gegen ihn eine Ausweisung in die Türkei erlassen. Danach verließ der Revisionswerber Österreich. 2 Am 13. April 2015 stellte der Revisionswerber, der angab, nach der Abweisung sein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß "§ 52 Abs. 2 vierter Fall GSpG" vier Geldstrafen in der Höhe von je 6 000 Euro (im Falle der Uneinbringlichk... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab im Rahmen der Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - auf das Wesentliche zusammengefasst - an, seit seiner Kindheit "mit seiner Religion Probleme gehabt" zu haben. Er habe schon in seiner Jugend "das Gefühl gehabt, dass" er "den Islam nicht mochte". Weiters rä... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2017/03/0001 B 31. Jänner 2017 RS 4(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 1 und 2 VwGG entspricht der Inhalt einer außerordentlichen Revision grundsätzlich dem Inhalt der ordentlichen Revision. Die vom VwGH vorzunehmende Kontrolle einer verwa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe hinsichtlich jeweils zweier Arbeitnehmer als inländischer Beschäftigter I. Sozialversicherungsdokumente entgegen § 21 Abs. 3 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) nicht bereitgehalten, II. ZKO 4 Meldungen entgegen § 21 Abs. 3 LSD-BG nicht bereitgehalten, III. Lohnunterlagen entgegen § 22 Abs. 2 LSD-BG nicht bereitgehalten, IV. A1 Versicherungsdokumente entgegen § 12 A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 ordnete der Landeshauptmann von Wien - in den für das Revisionsverfahren maßgeblichen Spruchpunkten - die Enteignung des Revisionswerbers gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine ihm gehörende Liegenschaft in Wien-Alsergrund an. Zum Zweck der Errichtung eines U-Bahntunnels wurde in einem näher bezeichneten Umfang die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung einer U-Bahntunnelröhr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans und miteinander verheiratet. Sie stellten am 14. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber mit den Bescheiden vom 11. Juli 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Afghanistan zulässig sei. Die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Laghman, stellte am 15. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte dazu im Wesentlichen aus, er fürchte die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Der Revisionswerber führte dazu in der Einvernahme am 23. November 2017 aus, die Taliban hätten ihn wegen der Tätigkeit seines Vaters und seines Bruders bei der Polizei anwerben wollen. Die Taliban hätten in der örtlichen Mosche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Saudi-Arabien geboren und aufgewachsen sei. Im Alter von siebzehn Jahren sei er nach Kabul abgeschoben worden, wo er vier Monate gelebt habe. In dieser Zeit sei er zwei Mal angegriffen worden, weil er nur sehr schlecht Dari gesprochen habe. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 17. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Gambia an einer Demonstration teilgenommen habe, weshalb er von den Sicherheitsbehörden gesucht werde. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er, verhaftet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage und wiederholter Selbstmordanschläge verlassen habe. Zudem gebe es für ihn als schiitischen Hazara keine Sicherheit. 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte die Frist für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt. Die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses, au... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde betreffend Kostenvorschreibung nach dem Tierschutzgesetz abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltung... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 12. Dezember 2018 wurden über die Revisionswerberin wegen sechs Übertretungen des Tierschutzgesetzes sechs Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Der von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen diese Strafverfügung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2019 nicht bewilligt. 3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1aVwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0016 B 29. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte
Begründung: enthält, weshalb die Rev... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Februar 2018 wurde die Revisionswerberin gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2018 in den Ruhestand versetzt. 3 Die Revisionswerberin erhob Beschwerde. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das V... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Geschwister und Staatsangehörige Pakistans. Sie stellten am 31. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheiden je vom 1. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Unter einem spra... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des (im Jahr 2016 im Bundesgebiet geborenen) Drittrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 17. November 2015 (Erstrevisionswerberin und Zweitrevisionswerber) sowie am 5. Jänner 2017 (Drittrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2019, mit dem die von der Revisionswerberin beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kaufvertrag vom 15. Juni 2018 betreffend näher bezeichnete land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke versagt worden war, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verweis der Revision auf die Rechtsprechung des OGH zu "Überraschungsentscheidungen" vermag das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, also ein Abweichen von der Rechtsprechung des VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zum 30. November 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit Ablauf des 30. November 2012 im Ruhestand. Seine Dienststelle war der Rechnungshof. 2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 10. Oktober 2012, 2010/12/0198, sowie vom 4. September 2014, 2013/12/0177, verwiesen. 3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Präsident des Rec... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ägyptische Staatsangehörige, stellte am 30. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, über eine befristete Aufenthaltsberechtigung in Österreich verfügt zu haben und in dieser Zeit als Journalistin für eine ägyptische Zeitung tätig gewesen zu sein. Aufgrund regimekritischer Äußerungen sei sie gekündigt worden. 2 Mit Bescheid vom 22. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er sein Herkunftsland wegen des Krieges verlassen habe. Er habe Angst gehabt, im Krieg zu sterben. 2 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine R... mehr lesen...
