1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Pakistans. Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. Der Erstrevisionswerber stellte am 13. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der Zweitrevisionswerber am 22. August 2017. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie zusammengefasst an, als Angehörige der Volksgruppe der Ahmadi bedroht worden zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber mit Bescheiden vom 5. Apri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, sprach aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung in den Ira... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei nach der Schule zur afghanischen Armee eingerückt. Während seines Urlaubes habe er nie nach Hause gehen können, weil er Angst gehabt habe, getötet zu werden. Für Menschen, die beim Militär arbeiten würden, sei es sehr gefährlich. 2 Mit Bescheid vom 1. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ant... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Fri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 10. Dezember 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit der aufrechten Ehe zu einem in Österreich Asylberechtigten begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2015 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren gemäß § 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und fes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - das mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. November 2019 auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbot gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, mit näherer Begründung: auf ein Jahr herabgesetzt (Spruchpunkt A II.) und ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B). 2 Gegen Spruchpunkt A II. richtet s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit seiner Konversion zum Christentum begründete. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 13. Februar 2016 zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - soweit vorliegend relevant - im Beschwerdeverfahren betreffend einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz die Dauer des Einreiseverbots, das mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. November 2019 gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, verhängt worden war, von zwei Jahren auf ein Jahr herab (Spruchpunkt A III.). Weiters sprach das ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass er als Fahrer für eine deutsche Firma gearbeitet habe und deshalb von den Taliban bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner Abwendung vom Islam verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 25. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erfolgte Zurückweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die im Wiedereinsetzung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das damals zuständige Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 ab, unter einem wies es den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesch aus. 3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 15. Juli 2015 insofern Folge als es den Bescheid behob und... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien zu 1. bis 5., alle armenische Staatsangehörige, stellten am 10. September 2015 und der Sechstrevisionswerber am 20. Juni 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers und Schwiegermutter der Drittrevisionswerberin. Die Viert- bis Sechstrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder des Zweitrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin. 2 Mit Bescheiden je vom 12. Oktober 2017 wie... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2019, Ra 2018/02/0082, verwiesen (Vorerkenntnis). Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der revisionswerbenden Partei eingeschränkte Bewilligungen nach § 3 und § 4 iVm. § 5 Wiener Wettengesetz erteilt worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Mit Ersatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Juli 2019 w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten
Gründe: (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen, wobei diese gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe (vgl. VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/001... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs112010E267 AEUV Art267 Abs3
Rechtssatz: Ein VwG ist nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das VwG schon aus diesem Grund nicht vorlage... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, die mit Schreiben vom 11. Jänner 2018 verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt und damit gegen § 103 Abs. 2 KFG verstoßen zu haben. Über ihn wurde deshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 16 Stunden) verhängt. Tragend stellte die Behörde darauf ab, dass die an den Mitbeteiligten versendete Lenkeranfrage am 17. Jänner 2... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark, den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2018 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf "Umschreibung" seines ausländischen (afghanischen) Führerscheins gemäß § 23 Abs. 3 des Führerscheingesetzes - FSG ab. 2 Mit Erkenntnis vom 14. November 2018, Ra 2018/11/0198, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Begründend führte der Verwaltungs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. November 2019 ordnete das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 172 Abs. 6 lit. a und b in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) bestimmte, auf einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 362/13, KG V., durchzuführende Vorkehrungen an, wobei es die im Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2019 festgesetzten Leistungsfristen teilweise gemäß § 17 VwGVG iVm § 59 Abs. 2 AVG neu bestimmte. 2 Dem legte das Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes 2000 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.900,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 202 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. November 2019 stellte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 1a Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 19 75 (ForstG) fest, dass eine bestimmte Teilfläche des Grundstückes Nr. 362/13, KG V., im Ausmaß von 3.011 m2 Wald im Sinn des ForstG sei. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - gestützt (unter anderem) auf Gutachten von forstfachlichen Amtssachverständigen - zugrunde, auf der gegenständlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0006 B 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs. 3 VwGG, die G... mehr lesen...
1 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hinsichtlich elf näher genannter, von ihr nach Österreich entsandter Arbeitnehmer, welche auf einer näher genannten Konferenz in Wien in jeweils spezifizierte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0211Ra 2018/11/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0440 B 21. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
