1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm im Iran wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer verheirateten Frau die Todesstrafe drohe. Außerdem respektiere er den Islam nicht. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0111 B 30. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten
Gründe: (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen, wobei diese gesondert darzuste... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. September 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Tulln über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG). 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung seiner Vorentscheidung mit hg. Erkenntnis vom 24. September 2019, Ra 2019/03/0080, als unbegründet ab und erklärte d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid (Beschluss) vom 20. April 2015 wies der Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Abteilung 2, den Antrag des Revisionswerbers vom 30. März 2015 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente zurück. Einer dagegen erhobenen Vorstellung des Revisionswerbers gab der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 18. Mai 2016 keine Folge. 2 Mit Schriftsatz vom 25. März 2019 beantragte der Revisionswerber bei der Vorarlberger Rechts... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der volljährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige des Irak und stellten am 26. Mai 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie im Wesentlichen an, dass der Schwiegersohn die Tochter der Erstrevisionswerberin bzw. Schwester der Zweitrevisionswerberin ermordet und gedroht habe, die ganze Familie zu töten. 2 Mit Bescheiden vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und eine weitere Miteigentümerin errichteten auf ihrer Liegenschaft im Jahr 2007/2008 ein Einfamilienhaus. Die dem „Bauansuchen“ (Bauanzeige) an die belangte Behörde vom 6. März 2007 beigelegte Baubeschreibung führt unter dem Punkt „Trinkwasserversorgung“ aus: „Anschluß an die örtliche Trinkwasserleitung mit einem auf Eigengrundstück befindlichen Wasserzähler ist vorgesehen. Die Machbarkeit einer Brunnenbohrung auf Eigengrundstück wird derzeit untersucht, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das - im Beschwerdeweg angerufene - Verwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) die agrarbehördliche Bewilligung für die Absonderung des mit der Liegenschaft EZ 288, GB ***** Z. des Zweitmitbeteiligten verbundenen 1/77 Anteilsrechts an der Agrargemeinschaft G. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung mit der Liegenschaft EZ 3158, GB ***** Z. des Erstmitbeteiligten nach M... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - die der Revisionswerberin erteilte Genehmigung für die Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr (Betriebsgenehmigung) gemäß § 102 Abs. 2 LFG iVm Art. 3 Abs. 2, Art. 4 lit. b, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 widerrufen und der Revisionswerberin aufgetragen, das... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Österreich geborenen Drittrevisionswerbers, alle sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikh. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 21. Mai 2015 für sich und am 12. Juli 2017 für den Drittrevisionswerber je einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten die Revisionswerber Verfolgung aufgrund ihres Glaubens sowie Prob... mehr lesen...
1 Die (nach eigenen Angaben) staatenlose Revisionswerberin stellte am 11. Juni 2018 schriftlich und am 26. Juni 2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 5. August 2019 wies die ÖB Damaskus den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 ab. 3 Die gege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von den Taliban bedroht worden, weshalb er aus seinem Herkunftsstaat geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Weinerzeugungsanlage an einem bestimmt bezeichneten Standort unter mehreren Auflagen erteilt. 2 Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Landesverwaltungsgericht) die - unter anderem - von den Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0048 B 22. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret dar... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA2 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0177 B 28. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. März 2020 trug das Verwaltungsgericht den Revisionswerbern - im Beschwerdeverfahren - gestützt auf §§ 38 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 auf, eine auf einem Grundstück der Revisionswerber errichtete, etwa 12 m lange Betonmauer bis längstens 30. September 2020 vollständig zu beseitigen und die ursprünglichen Geländeverhältnisse wiederherzustellen. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (unter Spruchpunkt A) gegen die Erteilung einer Bewilligung zur Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 97 SeilbG 2003 iVm § 2 Abs. 2 Z 3 EisbEG zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (unter Spruchpunkt B) als nicht zulässig erachtet. 2 Dagegen richtet sich die - nach Ablehnung und Abtretung einer an den Verfassu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb im Jahr 2007 eine in M gelegene Liegenschaft, die ihr sowohl als Hauptwohnsitz und als auch zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die Einkünfte der Revisionswerberin wurden seit 2007 vom Finanzamt X veranlagt. 2 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 gab die Revisionswerberin u.a. „Sonstige Einkünfte“ iSd § 30 EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012 aus dem Verkauf der genannten Liegenschaft in Hö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art133 Abs4EStG 1988 §19 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die pauschale, nicht näher konkretisierte Behauptung, wonach das Gericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 abgewichen sei, genügt dem Konkretisierungsgebot ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4 Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0271 B 27. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz Wenn das Vorbringen zur
Begründung: der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, vermengt ist, kann nicht von einer gesonderten Darstellung der Revisions... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt,... mehr lesen...
