1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 5. Februar 2020 auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläss... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Februar 2020 erteilte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde des Revisionswerbers - der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 Abs. 4 iVm § 29 Abs. 4 und 5 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Kraftwerk S - Erweiterung zweiter Maschinensatz“, durch welches insbesondere die Ausbauwassermenge von derzeit 4,6 m3/s auf 8,5 m3/s erhöht und die Engpassleis... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. April 2020 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Last, weil dieser - entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2019 ausgesprochenen Verpflichtung zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an durch Forstschädlinge befallenen und gefährdeten Holzgewächsen oder dem Holz im Ausmaß von 50 fm auf den dem Revisions... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers vom 12. Juni 2019 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 25. November 2016, GZ LVwG 49.31-2150/2016-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG, ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 6. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fris... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 6. Mai 2016 (Erstrevisionswerber), am 27. Oktober 2016 (Zweitrevisionswerberin) und am 27. Juni 2017 (Drittrevisionswerberin) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit den Bescheiden je vom 19. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ j... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias und gehört dem Clan der Gabooye an. Er stellte am 28. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Clanzugehörigkeit von der Familie seiner Frau verfolgt werde. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag, soweit damit vom Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, mit Bescheid vom 23. N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei aus dem Iran geflohen, weil seine „Flüchtlingskarte“ von der Polizei beschlagnahmt worden sei und er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die frei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 12. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den Personenkreisen nach § 4 Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 VoGrG) für die Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.). Die von der revision... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0189 B 26. Juni 2018 RS 2 (hier erstattetes Beschwerdevorbringen) Stammrechtssatz Ein Verweis auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit Bescheid des BFA vom 22. November 2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10. Dezember 2018 verlängert. 3 Mit Bescheid des BFA vom 19. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Sie alle stellten am 30. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner regimekritischen journalistischen Tätigkeit zu einer langjährigen Ha... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Sie alle sind Staatsangehörige Usbekistans. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 29. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. August 2016 wurde dem Erstrevisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2019 in Österreich geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Kosovo. Die Anträge seiner Eltern und seiner drei älteren, ebenfalls in Österreich geborenen Geschwister, ihnen jeweils internationalen Schutz zu gewähren, waren bereits in den Jahren 2014 bzw. 2017 jeweils rechtskräftig abgewiesen worden. 2 Hierauf stellten die Eltern und die drei Geschwister des Revisionswerbers am 4. Oktober 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Inhaber eines Kaffeehauses in Bagdad von Milizen bedroht und vertrieben worden sei. Auf das Kaffeehaus sei auch ein Anschlag verübt worden, bei dem ein Mitarbeiter ums Leben gekommen sei, dessen Familie nun auf Blutrache aus sei. 2 Am 21. Februar 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entsch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, in Pakistan geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei von seinem Vater in einer Partei angemeldet worden. Nachdem sein Vater verschwunden sei, habe er Drohanrufe bekommen und man hätte den Aufenthaltsort des Vaters wissen wollen. Nachdem ihm die Partei den Platz seines Vate... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Auftreiber auf mehrere Almen und stellte für die Jahre 2008 bis 2014 jeweils einen „Mehrfachantrag Flächen“ u.a. auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die darin näher bezeichneten Flächen. Die Prämien wurden dem Revisionswerber von der belangten Behörde zunächst zumeist antragsgemäß gewährt. In der Folge wurden Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt sowie alle diese Bescheide (mit Ausnahme jenes für das Antragsjahr 2014) mehrfach, zum Teil amtswe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03503000E3L E03605300E3L E1540000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgTierhaltungsV 01te 2005 Anl6 Pkt7TierschutzG 2005 §18 Abs3 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs131999L0074 Legehennenbetriebe-RL Art13 Abs231999L0074 Legehennenbetriebe-RL Art6
Rechtssatz: Schon die Bezeichnung der Richtlinie 1999/... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige Afghanistans, wuchsen im Iran auf, sind miteinander verheiratet und Eltern der im Jahr 2011 im Iran geborenen Drittrevisionswerberin. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 14. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit den Bescheiden vom 13. November 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien kein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0030 B 12. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung muss die Relevanz der Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von einem Jahr mit seiner Familie in den Iran geflohen, weil sein Vater beschuldigt worden sei, einen Kommandanten der Mujaheddin getötet zu haben. Aus diesem Grund drohe der Familie Verfolgung in Afghanistan. Aus dem Iran sei der Revisionswerber aus Angst, nach Afghanistan abgeschoben oder in den Krieg nach S... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aus seinem Heimatort geflüchtet, weil er im Rahmen einer religiösen Zeremonie geopfert werden hätte sollen. Auch sei er als Christ von Moslems bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran geboren sei, aber dort als sunnitischer Afghane Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Sein Vater habe in Afghanistan einen Familienstreit wegen einer Erbschaft gehabt. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) di... mehr lesen...
