Der Antragsteller erhob zu Zl. 2005/10/0225 Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als belangte Behörde habe über den von ihm am 5. November 2004 gestellten Devolutionsantrag betreffend einen am 5. November 2004 gestellten Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe nicht entschieden. Diese Säumnisbeschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. Mai 2006 zurückgewiesen, da die belangte Behörde bereits vor Erhebung der Säumnisbeschwerde ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener Partei des Verwaltungsverfahrens nicht wirksam zugestellt wurde, die di... mehr lesen...
In den Jahren 1956 bis 1970 ließen die Stadtgemeinde M und die Gemeinde S (im Folgenden: Mitbeteiligte) am Sch-Bach ohne wasserrechtliche Bewilligung Regulierungsarbeiten durchführen. 1969 führten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) Beschwerde darüber, dass durch diese Regulierungsmaßnahmen der Wasserzufluss zu ihrer Fischzuchtanlage beeinträchtigt worden sei. Mit dem im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 8. Augus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0010 E 27. Juni 1990 VwSlg 13241 A/1990 RS 7
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2003 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 11. September 2003 auf Rückerstattung von Rundfunkgebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte in der Höhe von EUR 16.886,08 im Umfang von EUR 16.429,54 ab. Die beschwerdeführende Partei erhob dagegen ihre mit 31. Oktober 2003 datierte Berufung an die Finanzlandesdirektion Vorarlberg. Die infolge Untätigkeit der Berufungsbehörde erhobene Säumnisbesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs2;AVOG 1975 §17a Abs4;AVOG Aufgaben-ÜbertragungsV 2004;RGG 1999 §6 Abs1 idF 2003/I/071;RGG 1999 §9 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung durch die Novelle BGBl. I Nr. 71/2003, bestimmt unter ander... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich Folgendes: Die Abgabenkommission der Stadt Hohenems hat mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für das Jahr 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit der Eingabe vom 3. November 2005 Vorstellung. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 6. Juni 2006 eingelangten Schriftsatz erhob die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG ist es, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag zu entscheiden. Da die im Beschwerdefall als belangte Behörde in Anspruch genommene Behörde zur E... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Mit dem hg. Beschluss vom 27. April 2006, Zl. 2006/20/0050, hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2001 u.a. Einkünfte aus der Beteiligung an der T. KG. Für diese KG wurde vom Finanzamt am 10. Oktober 2003 ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO für das Jahr 2001 erlassen, in dem für den Beschwerdeführer ein Gewinnanteil von 19.444,59 EUR festgestellt wurde. Am 4. November 2003 erging ein geänderter Feststellungsbescheid für das Jahr 2... mehr lesen...
Mit der am 27. Dezember 2005 zur Post gegebenen und am 29. Dezember 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 5. November 2004 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, einen Antrag auf "Gewährung von Krankenhilfe bzw. Kostenübernahme für Zahnbehandlung" gestellt. Über diesen Antrag sei innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden worden, worauf er am 19. Mai 2005 einen Devolutionsantrag an den Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §311 Abs2 idF 2002/I/097;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 260 BAO idF des AbgRmRefG BGBl I Nr. 97/2002 ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entschei... mehr lesen...
Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie hatte sich im Jahre 1998 neben anderen Lehrerinnen und Lehrern um die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium B - erfolglos - beworben. Mit ihrem Antrag vom 16. Februar 2000 begehrte sie nach § 15 B-GBG den Ersatz eines Schadens von insgesamt S 1.345.928,--, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst an der Österreichischen Botschaft in Tokio (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Mit der gegenständlichen, am 31. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde bislang nicht über seine Vorstellung vom 1. Juni 2005 gege... mehr lesen...
Mit der am 28. Februar 2006 eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Untätigkeit der genannten Behörden in Bezug auf seine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, vom 23. Jänner 2006 in Bezug auf Ausspeisung, Tischbesuch und einen Vorfall vom 24. Dezember 2005 geltend und beantragte Verfahrenshilfe. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2006, Zlen. 2006/06/0089-3, 2006/06/0104 bis 0105-3, wurde der Antrag des Besch... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Jugendgerichtshof Wien und das Landesgericht Krems unter Anführung von näher genannten Daten und Hv-Zahlen, da in den genannten Verfahren innerhalb der vorgesehenen Frist kein Urteil (bzw. kein Beschluss) zugestellt worden sei. Daher beantrage er, dass der Verwaltungsgerichtshof im Namen der genannten Gerichtshöfe entscheiden möge. Gemäß Art. 132 B-VG kann beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/06/0104
2006/06/0105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art. 132 B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art132;JGG §2 idF 2003/I/030;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen die Nichterlassung von Urteilen bzw. Beschlüssen durch gerichtliche Organe, nämlich durch den Jugendgerichtshof Wien (der allerdings gemäß § 2 Jugendgerichtsgesetz 1988 i.d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15;B-VG Art132;DVG 1984 §19 Abs5 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;DVPV BMBWK 2003 §1 Abs1;DVPV BMBWK 2003 §2 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Austro Control GmbH vom 26. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufshubschrauberpilotenscheines mit der Nummer 257 vom 22. November 2003 gemäß § 11 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV) iVm § 32 Luftfahrtgesetz 1957 (LFG) und § 7 ZLPV abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens gestellte - näher genannte - Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 38 AVG ist die Säumnis der Berufungsbehörde beendet (vgl das hg Erkenntnis vom 30. Jänner 2006, Zlen 2005/17/0231 bis 0233). Schlagworte Anspruch auf S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §32;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;VwRallg;ZLPV 1958 §11 lita;ZLPV 1958 §7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wird die tatsachenwid... mehr lesen...
Den Beschwerdeausführungen und den Beilagen zur Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. März 2005 hat das Bundesasylamt den am 15. Dezember 2003 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerde... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 12. August 2002, Zl. 2001/17/0104, und vom 23. Jänner 2003, Zl. 2001/16/0271, verwiesen. Wie diesen Erkenntnissen zu entnehmen ist, haben die Beschwerdeführerin und Dr. Manfred Z mit Schreiben vom 24. Mai 2000 einen Antrag auf Rückzahlung von im Juni 1998 für näher bezeichnete Grundstücke zu Unrecht entrichteten Abgaben (Grundsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist in dem in der Beschwerde bezogenen Verfahren keine Berufung des Bf (mehr) anhängig, so ist die Behörde insoweit gemäß § 73 Abs. 1 AVG nicht entscheidungspflichtig, sodass es an einer Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0010 B 15. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides dann, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist (Hinweis E 17.11.1980, 219/80). Schlagworte Anspruch ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 2002 (eingelangt bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 23. Mai 2002) beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Altersrente aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil B "Zusatzpension neu". Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung Ib, vom 27. August 2002 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juni 2002 stattgegeben. Die Altersrente betrage brutto EUR 3.025,38 p.a. / S 41.630... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs2;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Auss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 12. April 2004 richtete er ein Schreiben an die Finanzlandesdirektion für Tirol, seine damalige Dienstbehörde. In dem genannten Schreiben verlangte er die Erteilung von Auskünften gemäß § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz über sechs (näher ausgeführte) Fragen. Er erwarte unter Hinweis auf das "allgemein propagierte kundenorientierte Verhalten" die Beantwortung dieser Fragen bis 16. April 2... mehr lesen...
